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Die gute alte Privatkopie (Film DVD)

16.11.2016 23:32 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Eckpunkte:
Film DVD im Original
Kopiergeschützt
Sicherungskopie anfertigen (auf PC) für private Zwecke

Ich habe mich schon etwas eingelesen zu dem Thema und bin zu folgenden Schlüssen gekommen:

-Das umgehen des Kopierschutzes ist zwar "verboten" ist aber im privaten Umfeld nicht strafbar.
-Zivilrechtlich könnte ein Schadensersatzanspruch entstehen, der aber gleich null wäre, da die DVD ja im Orignal vorhanden ist
-Zivilrechtlich ensteht ein Unterlassungsanspruch des Rechteinhabes gegen den Verletzer (Anfertiger der Sicherungskopie)

Nun zu den Fragen:
-Besteht der Unterlassungsanspruch tatsächlich? Ja/Nein
-Ist es richtig das kein Schadensersatzanspruch (bis auf etwaige Rechtsverfolgungskosten) bestehen würde? Ja/Nein
-Angenommen die Polizei nimmt nun einen PC mit solchen Sicherungskopien mit (z.B. im Rahmen einer Durchsuchungsanordnung)....muss der PC wieder ausgehändigt werden (da keine Straftat vorliegt)? Ja/Nein
-Wird die Polizei die Ermittlungsergebnisse den jeweiligen Rechteinhabern mitteillen? Ja/Nein
-bzw. dürfte Sie das überhaupt? Ja/Nein + Bitte kurze Begründung
-Würden die Rechteinhaber den Unterlassungsanspruch wirklich geltend machen (Ihre Abschätzung)? Ja/Nein + Bitte kurze Begründung

Einsatz editiert am 19.11.2016 23:56:13

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie dürfen nach § 53 Abs.1 UrhG eine Sicherungskopie zum ausschließlichen Privatgebrauch haben, wobei der BGH bis zu 7 Kopien nochj dem Privatgebrauch zurechnet ((BGH, GRUR 1978, 474), allerings darf wirklich keine Abgabe erfolgen (BGH GRUR 1991, S. 316).

Grundsätzlich ist es nicht strafbar zum Herstellen einer Privatkopie den Kopierschutz zu umgehen, eine entsprechende Strafbarkeitsnorm fehlt, solange das Original tatsächlich legal erworben und nicht schon selbst eine illegale Kopie ist.Allerdings gilt dies nur zum reinen Privatgebrauch ( § 108 b Abs. 1 am Ende UrhG, Vgl auch § 106 ff. UrhG)

Unabhängig von der Strafbarkeit kann der Urheber jedoch bei Umgehung des Kopierschutzes einen Schadenersatzanspruch nach § 97 UrhG i.V.M. § 95 Abs. 1 UrhG geltend machen. Dies wird von § 108 b UrhG gerade nicht ausgeschlossen. Dieser Schadenersatzanspruch ist oft äquivalent zum Kaufpreis. Grundsätzlich gilt also das ein Unterlassungs-und Schadenersatzanspruch geltend gemacht werden kann. Es besteht also ein Unterlassungsanspruch wie auch ein Schadenersatzanspruch , der über Rechtsverfolgungskosten ( in oft geringen Umfang = Kopie x Kaufpreis) hinausgeht.

Wird ein Rechner mit ausschließlich privaten Sicherungskopien beschlagnahmt wird, so ist er nach Spiegelung der Festplatte wieder herauszugeben. Er kann nicht eingezogen werden, da er nicht Gegegnstand oder Hilfsmittel einer Straftat war ( § 110 UrhG i.V.m. § 74 a StGB)

Ob die Polizei die Ermittlungsergebnisse an den Rechteinhaber weiter gibt hängt von einigen Faktoren ab. Hat der Rechteinhaber Strafanzeige gestellt, so hat er ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht und kann so alle Informationen der Akte entnehmen, auch die Ergebnisse der PC- Untersuchung. Hat die Staatsanwaltschaft/Polizei ohne Strafantrag ermittelt, weil sie das öffentliche Interesse bejaht hat (Vgl. § 109 UrhG) , so werden die Rechteinhaber nicht auf Antrieb der Staatsanwaltschaft/ Polzei informiert. Möglich ist aber, dass sie auch hier ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht glaubhaft machen ( die Prüfung und Ermittlung von Schadenersatzansprüchen als Verletzter reicht hierzu), § 406 e StPO). Folglich wird die Ermittlungsbehörde den Rechteinhaber nicht von sich aus informieren, dieser kann aber alle Informationen aus einer ihm zu gewährenden Akteneinsicht ziehen.

Anzeigenerstatter und Verletzter können immer Akteneinsicht beantragen, darüberhinaus können sie auch einzelne Auskünfte als Auszug aus der Akte beanspruchen . Der Verletzt muss hierbei nicht immer personenidentisch mit dem Anreger des Strafverfahrens sein, (vgl § 406 e StPO). Also darf die Ermittlungsbehörde durchaus Auskünfte an den Rechteinhaber erteilen.

Für die Frage, ob die Rechteinhaber ihre Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche tatsächlich geltend machen, wird es maßgeblich auf die zu erhaltende Schadenersatzhöhe ankommen, also auf die Anzahl der Kopien von Werken des jeweiligen Rechteinhabers. Auch spielt es eine Rolle ob der Rechteinhaber hier sehr rigoros vorgeht, und eine Umgehung des Kopierschutzes im Keim ersticken will, und ihn die hierzu anfallenden Gebühren nicht stören, für die er in Vorauskasse geht ( Gerichts- und Anwaltsgebühren). Dies ist insbesondere bei sehr großen Rechteinhabern oft der Fall. Zu dem ist es mit zunehmender Kopienanzahl wahrscheinlich, dass diese nicht nur privat erfolgen, so dass der Rechteinhaber hier auch ein Interesse an einer Unterlassungsklage hat.

Ob die Rechteinhaber ihre Ansprüche tatsächlich durchsetzen ist also nicht sicher prognostizierbar, aber alles andere als unwahrscheinlich. Bevor sie hier mit einer Klage zu rechnen haben,wird sie jedoch eine außergerichtliche Abmahnung treffen. Die darin enthaltende Strafbewehrte Unterlassungserklärung sollten sie meines Erachtens unterschrieben zurückschicken, es sei denn es liegen formale Fehler vor, dann kann hiergegen vorgegangen werden, weil die Abmahnung dann unberechtigt ist. Allerdings kann so eine Abmahnung dann korrigiert werden und der Anreiz nun auch mit Schadenersatzansprüchen geltend zu machen- sprich mit der vollen Gesetzesbandbreite zuzuschlagen-ist das ungleich höher, als wenn sie auf eine Abmahnung oder ein erstes Schreiben sofort wohlwollend reagieren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 20.11.2016 | 17:35

Sehr geehrte Frau RA Prochnow,

vielen Dank für ihre Antwort.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, werden die Rechteinhaber NICHT informiert, wenn diese "Beweise/Ermittlungserkenntnisse" aus Zufall (kein/e Strafantrag/anzeige eines Rechteinhabers) zusammengetragen werden?

oder

können die Rechteinhaber tatsächlich "blind" bei der STA anfragen

gibt es Fälle in dennen der Film "xy" vorgekommen ist?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.11.2016 | 19:03

Lieber Fragesteller,

ja sie haben mich richtig verstanden. Die Rechteinhaber könnten nur bei der Staatsanwaltschaft anfragen, wenn sie von "ihrem " Fall und den Funden erfahren haben. Dies wird kaum möglich sein. Ein blindes Nachfragen, ob es irgendwelche Fälle gibt, in denen die STA für "Film xy " fündig wurde, gibt es nicht. Es darf nur gefragt werden ob im Fall gegen Z tatsächlich etwas gefunden wurde. Bei Zufallsfunden ist eine Weiterleitung also nicht zwingend und auch nicht wahrscheinlich.

mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow

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