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Inkassobescheid bekommen, was tun?
vom 12.9.2013 50 € Historischer Preis
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.: Zwischen b2... und ... ist es zu keiner Zeit zu einem gültigen Vertrag gekommen. ... <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/305c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305c BGB: Überraschende und mehrdeutige Klauseln">§ 305c BGB</a> (überraschende Klausel), arglistige Täuschung (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 BGB</a>) sowie Verstoß gegen Treu und Glauben (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB</a>) und Nichtigkeit des untergeschobenen kostenpflichtigen Vertrags.
AOL DSL vorzeitig Kündigen
vom 7.11.2006 20 € Historischer Preis
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AOL will mir den DSL Vertrag aber nicht Kündigen, erst nach Ablauf der mind. ... Gibt es eine Möglichkeit den Vertrag zu Kündigen da AOL ja nicht seinen vorher Vorhandenen Leistungen nicht mehr bereitstellen kann.
Privates Darlehen - Falls nicht gezahlt wird, wie ist die weitere Vorgehensweise?.
vom 9.3.2009 30 € Historischer Preis
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Ich miete seit 15.10.2022 (Beginn Mietverhältnis, Vertrag 30.09.2022) eine Doppelhaushälfte. ... Von dem Verzicht bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung und zur außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt. ... Wie gesagt, mein Verzicht auf eine ordentliche Kündigung für 5 Jahre im Gegenzug ist kein Problem.
Vererbung an uneheliches Kind und neue Ehefrau
vom 16.6.2010 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
So berief ich mich in meinem Widerspruch darauf, dass der Vertrag online geschlossen wurde, der Vertrag nicht in den Geschäftsräumen geschlossen wurde, und der Vermieter ein gewerblicher ist (keine Privatperson). Hier widersprach der Vermieter, weil wir die Wohnung vorher besichtigt hatten und es kein "Haustürgeschäft" wäre, weil wir nicht gedrängt wurden den Vertrag zu unterschreiben. ... Habe ich eine Chance, falls der Vermieter auf Einhaltung des Vertrags klagt, oder muss ich das Mietverhältnis auf jeden Fall eingehen?
fristgerechte Bahncardkündigung trotzdem neues Abo
vom 2.12.2017 30 € Historischer Preis
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FRAGE Welche Gestaltungsmöglichkeiten habe ich, um meine Tochter in den Genuss der Anteile kommen zu lassen (vorausgesetzt meine Frau überlebt mich); ich habe schon an die direkte Vererbung gedacht (nach Kündigung des GbR Vertrages) mit der Einräumung eines lebenslangen Wohnrechtes für meine Frau.
unerledigte Autoreparatur
vom 12.10.2019 48 € Historischer Preis
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Daraufhin habe ich mich nochmal schriftlich an die Bahn gewendet und habe auf mein Kündigungsschreiben vom 26.10.2017 verwiesen und meine Kündigung wiederholt bekräftigt. ... Obwohl ich den Vertrag schriftlich und fristgerecht gekündigt hatte, wie es in den AGBS formuliert ist, zwingt mir die Bahn ein weiteres Abo auf.
Wettbewerbsverbot / Handel
vom 29.11.2007 50 € Historischer Preis
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Das ganze zog sich über Monate hin. schließlich kündigten wir den Vertrag wegen Nichterfüllung in der Annahme, dazu ein Recht zu haben. ... Die Begründung lautet in etwa so, dass wir vor unserer Kündigung hätten ultimativ drohen müssen, die Geschäftsbeziehung aufzulösen.
Änderung Arbeitsvertrag - ist eine nachträgliche Stellenbeschreibung rechtlich i.O.?
vom 7.6.2009 30 € Historischer Preis
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Guten morgen, ich wohne in Krefeld,in der Innenstadt, auf der Königstrasse in einer Dachgeschoss Wohnung seit 3,5 Jahren. Da im letzten Jahr fast alle Parteien, aus freien Stücken, aus dem Haus ausgezogen sind, hat mein Vermieter wohl beschlossen, in die Wohnungen Ärtze und Kunstgalerien einziehen zu lassen. Meine Nachbarn, unter mir, wurden schon gebeten auszuziehen, da er Eigenbedarf angemeldet hat.
Aufhebungsvertrag während der Elternzeit
vom 28.10.2010 45 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Dieser Vertrag wurde ohne jede Änderung der Bedingunen und der ursprünglichen AGB von 1&1 beim Kauf der freenet-DSL Sparte übernommen. ... Ich werde meine Verpflichtungen aus dem alten Vertrag nachkommen, aber nicht mehr. Ich werde diesen Vetrag fristgemäss kündigen, mit solchen Geschäfts"partnern" möchte ich keine Verträge haben.
Ist die Kündigung wegen Eigenbedarfs rechtskräftig wenn der Vermieter bei Vertragsschluss von dem Ei
vom 1.6.2008 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich befinde mich noch bis zum 06.01.2011 in Elternzeit und müßte ab 07.01.2011 wieder arbeiten. Ich bin Versicherungsfachangestellte im Außendienst und könnte dann nur noch verkürzt arbeiten, da die Betreuung meines Kindes sonst nicht abgedeckt ist. Da es für mich keine Stelle im Unternehmen gibt, wollen mein AG und ich einen Aufhebungsvertrag mit einer Abfindung unter Einhaltung der Kündigungsfrist zum Ende der Elternzeit jetzt schon schließen.