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Nach Elternzeit - Neue Aufgaben im alten Betrieb

22.11.2016 08:42 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Guten Tag,

Ich habe eine Frage bezüglich Weiterbeschäftigung nach Elternzeit. Meine alte Stelle als Assistentin der Geschäftsführung gibt es nicht mehr, weswegen ich meinem AG angeboten habe, mir zu kündigen. Darauf will er sich nicht einlassen, vermutlich wegen der dann fälligen Abfindung, bzw pockert er wahrscheinlich, dass ich doch noch selber kündige. Er hat mich einen Aufhebungsvertrag ausarbeiten lassen und mir dann mitgeteilt, dass er mir nicht kündigen wird und mich Anfang März erwartet. Er bietet mir eine Stelle mit 50 % Einkauf an und die restlichen 50 % sollen mit der Ausarbeitung einer Gefährdungsbeurteilung für das Unternehmen (das ich nicht ausarbeiten darf, weil ich dazu nicht ausgebildet bin) und anderen Aufgaben, die er nicht benennt. In meinem Vertrag steht, dass ich bei Notwendigkeit auch andere Aufgaben im Betrieb übernehme.
Muss er mir nun eine neue Stellenbeschreibung verfassen oder darf er mich wieder ins Unternehmen zurückholen, ohne genau zu sagen, was dann meine Aufgaben sein werden?

Ich möchte gern gekündigt werden, wie kann ich das erreichen?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:




Frage 1:
"Ich möchte gern gekündigt werden, wie kann ich das erreichen?"

Die Frage ist etwas ungewöhnlich, denn es geht vielmehr um die Frage, ob Sie nach dem Ende Ihrer Elternzeit wieder in das bislang ruhende Arbeitsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten wiedereinsteigen wollen oder nicht.

Zudem besteht bei Ihnen die (falsche) Vorstellung, dass der Arbeitgeber im Falle einer arbeitgeberseitigen Kündigung automatisch zur Zahlung einer Abfindung verpflichtet sei. Dies ist grundsätzlich nicht der Fall.

Zudem müssen Sie wissen, dass der Arbeitgeber wegen § 18 I Satz 3 BEEG Ihnen während der Elternzeit grundsätzlich überhaupt nicht wirksam kündigen kann. Darüber hinaus hat er wegen des von Ihnen ausgearbeiten Aufhebungsvertrags vermutlich auch kein Motiv Ihnen zu kündigen, da er nunmehr wohl weiß, dass Sie gar nicht in den Betrieb zurückkehren wollen.

Daher bietet er Ihnen aufgrund des Stellenwegfalls eine alternative Stelle an, die - vorbehaltlich einer konkreten Prüfung des Arbeitsvertrags - auch mindestens gleichwertig ist.

Denn nur Sie haben einseitig nach § 19 BEEG das Recht, genau zum Ende der Elternzeit zu kündigen. Dazu müssen Sie aber eine Kündigungsfrist von 3 Monaten einhalten.

Ansonsten sind Sie verpflichtet, nach dem Ende der Elternzeit wieder zu den arbeitsvertraglich vereinbarten Bedingungen zu erscheinen. Möglicherweise unangemessene Vertrags- oder Stellenänderungen können Sie ggf. arbeitsgerichtlich prüfen lassen.



Frage 2:
"Muss er mir nun eine neue Stellenbeschreibung verfassen oder darf er mich wieder ins Unternehmen zurückholen, ohne genau zu sagen, was dann meine Aufgaben sein werden?"



Sie müssen so beschäftigt werden, dass wenigstens eine mit Ihrem ruhenden Arbeitsvertrag gleichwertige Stelle zur Verfügung steht. Hier haben Sie schon einen Anspruch darauf, dass er Ihr Tätigkeitsfeld konkret benennt. In diesem Rahmen können Sie ggf. nähere Erläuterungen dazu anfordern wie er sich den zweiten Teilbereich ( Ausarbeitung einer Gefährdungsbeurteilung) praktisch vorstellt, wenn Sie für diesen Bereich gar nicht ausgebildet sind.



Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-


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