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Laut Nr.4 sind also alle Rechte an im Unterricht eingesetzten Prüfungen, Arbeitsblättern, Dossiers, etc. an den Arbeitgeber abgetreten. ... Lösungsskizze EU 250,- Erstellung Deutschaufsatz mit Bewertungshinweisen EU 500,- Lektorat Prüfung pro Prüfungsstunde EU 50,- Nirgendwo im Dokument mit den Zusatzleistungen oder im RAB wird eine Abtretung der Rechte an diesen Prüfungen erwähnt.

Frage 1: ist so ein einseitiges Rücktrittsrecht überhaupt rechtens? ... Der Käufer hat das Recht vom heutigen Vertrag zurückzutreten, nicht allerdings Herabsetzung des Kaupreises oder Schadenersatz verlangen, wenn die o.g.

Der Kunde hat Recht, eine der Farben wurde nicht wie vertraglich vereinbart gedruckt. ... Haben wir das Recht, nun die Ersatzlieferung zu verweigern und auf Abnahme der gesamten mangelhaften Lieferung zu bestehen?

Bzw. wie ist die Rechtssituation bei einer jetzt eingereichten Unterhaltsklage: Wird diese nach altem oder neuen Recht durchgeführt oder ist sie im Zweifel in einem halben Jahr angreifbar? ... Beide Parteien haben sich natürlich einen rechtlichen Beistand gesucht, der voll und ganz die jeweiligen Interessen vertritt und für die Gegenseite keinerlei Verständnis zeigt.

Das macht mich vor allem deswegen stutzig, weil der Preis für ca. 5-6m Unterschränke ohne Spüle und Armatur und ohne elektrische Geräte außer einem kleinen Weinkühlschrank und einem geschenkten Geschirrspüler mit 15.500€ recht hoch ist. ... Für Ihre rechtliche Hilfe möchte ich mich im Voraus bedanken.

Alles in allem ist es nicht möglich, diese Bedingungen zu erfüllen und erwarte ich, dass die vertraglichen und rechtlichen Bedingungen erfüllt werden, damit eine Basis der Zusammenarbeit erst möglich ist. Ich suche auf diesem Wege einen Fachanwalt, der sich bitte den Vertrag zur Prüfung vornimmt und meine Anmerkungen hier dagegen prüft um meine Rechte abzuleiten, damit zum 01.08. aufgefordert werden kann, nach dem neuen Gesetz die offenen Fragen schriftlich zu fixieren, damit diese geprüft werden können.

März 2008 ausziehen oder können wir rechtlich gesehen so lange in dieser Wohnunung bleiben bis unsere neue Wohnung fertiggestellt ist? ... Ich weise Sie auf Ihr Recht nach BGB §574 hin [...]

Die Hausverwaltung erklärte uns, dass sie zwar das Gespräch zur Nachbarin suchen würde, es auf Grund der Tatsache, dass die Aktivitäten außerhalb der gesetzlichen Ruhezeiten auftreten würden, keinen rechtlichen Rahmen gäbe, dies zu unterbinden. ... Hat die Nachbarin tatsächlich das Recht außerhalb der gesetzlichen Ruhezeiten regelmäßig und beliebig Tanzsport in Ihrer OG-Wohnung zu üben?

Ich zahle weiterhin meinen Betrag x ein, da ich Angst habe, dass ich im Streitfall an Rechten verlieren könnte. ... Aber hier habe ich Angst Rechte von meinen 50% zu verlieren bzw. müsste er mir diesen Betrag sowieso zurück zahlen, wenn er in Zukunft das Haus hält und mir meinen eingebrachten Anteil auszahlt. Habe ich das Recht auf Miete für die Übergangszeit und wenn ja in welcher Höhe?

Die fühlen sich im Recht.

Hat nicht ein Schichtarbeiter auch das Recht auf zusammenhängende freie Tage (wegen des Erholungseffektes)??

Nach BGB § 903 gilt für mich : "Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen."

Im Arbeitsvertrag ist folgendes zur Kündigung festgehalten: 2.Das Arbeitsverhältnis kann von beiden Seiten jeweils nur zum Ende eines Schulhalbjahres mit einer Kündigungsfrist von zwei Monaten beendet werden. 3.Beide Vertragsparteien haben das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund.

Bedeute an sich für mich, wenn das rechtens wäre,dass ich keinerlei Kündigunsgrecht habe und zwangsgehalten werden könnte oder ansonten schadenerstzpflichtig werden könnte??? ... Hier bitte ich um eine erste Einschätzung, ebenso wenn Sie der Meinnug wären der Vertarg wäre so rechtens was mir passieren kann wenn ich trotzdem zu einem anderen Produzenten wechsel.

BoD behält sich das Recht vor, Manuskripte ohne Angabe von Gründen abzulehnen. 4. ... Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt jeder Seite unbenommen. 3. ... Werden infolge unterlassener Unterrichtung durch die Ausführung des Auftrags Rechte, insbesondere Urheb

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um rechtliche Stellungnahme bzw.

Ist es rechtlich zulässig, dass im Falle einer Teilerwerbsminderung das Arbeitsverhältnis endet?

Ist das rechtens?

Guten Tag ich habe Wohngeldantrag gestellt und nun will das Amt die Kontoauszüge der letzten drei Monate. ist das rechtens?

Ist es geltendes Recht, dass ein Unfallopfer die von ihm selbst zu zahlende Krankenhauszuzahlung nicht als Schadensersatz vom Verursacher zurückfordern kann, da wegen der im Krankenhaus erfolgten Vollverpflegung auf entsprechende Kosteneinsparung verwiesen werden kann?