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Einreiseverbot Zweitwohnungsbesitzer Mecklenburg-Vorpommern

| 24. April 2021 00:47 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Ich bin seit 1988 Eigentümer eines Bauernhauses und von Ackerland in einem Dorf in Mecklenburg Vorpommern. Das Ackerland ist an Landwirte aus der unmittelbaren Umgebung verpachtet, die dafür steuerpflichtig sind. Als Eigentümer des Hauses bin ich grundsteuerpflichtig.
Das Haus dient nicht der Vermietung oder Verpachtung.
Mein Wohnsitz ist in Berlin und ich bin in Mecklenburg-Vorpommern nicht polizeilich angemeldet,
da ich nicht unter die Meldepflicht für Nebenwohnungen falle (Zweitwohnsitz-Anmeldepflicht ab
6 Monaten Aufenthalt).
Nach BGB § 903 gilt für mich : "Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen."
Als Eigentümer obliegt mir die Verkehrssicherungspflicht und ich möchte meiner Pflicht Genüge tun.
Meine Frage: Trifft für mich die derzeitige Regelung "Einreiseverbot nach Mecklenburg-Vorpommern für Zweitwohnungsbesitzer" zu?

25. April 2021 | 06:37

Antwort

von


(1677)
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33609 Bielefeld
Tel: 0521/178960
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Guten Morgen,

nach aktueller Rechtslage dürfen Sie nach MP u.a. einreisen, um einer rechtlichen ... Verpflichtung nachzukommen.

Das wäre dann der Fall, wenn Ihnen als Vermieter eine Rechtspflicht obliegt, die nur Sie selber ausführen und nicht etwa durch vor Ort ansässige Dritte vornehmen könnten.

Der bloße allgemeine Hinweis, Ihrer Pflicht Genüge tun zu wollen, reicht nicht aus. Es muss schon ein konkreter Anlass bestehen, der Ihre Anwsenheit vor Ort erfordert.

Ob Sie das konkret darlegen können, kann ich von hier aus nicht beurteilen.

§ 903 BGB ist in diesem Zusammenhang rechtlich bedeutungslos.

Mit freundlichen Grüßen


Bewertung des Fragestellers 27. April 2021 | 16:06

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Die Antwort war im Wesentlichen ausreichend für mich, da sie darauf hinweist, dass nur das Bestehen KONKRETER Gründe für die Pflichtwahrnehmung des Eigentümern vor Ort eine Einreise nach MV erlaubt. Dafür danke.
Der Hinweis auf Vermieter/ Rechtspflicht war unnötig, da ich deutlich geschrieben hatte, dass es sich nicht um ein Vermietungsobjekt handelt.
Und die Frage, ob ich als Eigentümer unter eine Regelung für "Zweitwohnungsbesitzer" überhaupt falle, blieb eigentlich unbeantwortet.
Das Objekt ist weder meine Nebenwohnung noch bin ich ihr Besitzer.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 27. April 2021
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Die Antwort war im Wesentlichen ausreichend für mich, da sie darauf hinweist, dass nur das Bestehen KONKRETER Gründe für die Pflichtwahrnehmung des Eigentümern vor Ort eine Einreise nach MV erlaubt. Dafür danke.
Der Hinweis auf Vermieter/ Rechtspflicht war unnötig, da ich deutlich geschrieben hatte, dass es sich nicht um ein Vermietungsobjekt handelt.
Und die Frage, ob ich als Eigentümer unter eine Regelung für "Zweitwohnungsbesitzer" überhaupt falle, blieb eigentlich unbeantwortet.
Das Objekt ist weder meine Nebenwohnung noch bin ich ihr Besitzer.


ANTWORT VON

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