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Eheähnliche Gemeinschaft – Trennung

05.08.2010 15:12 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich (weibl.) lebe in einer eheähnlichen Gemeinschaft mit meinem Partner. Wir haben gemeinsam ein Haus gekauft (Grundbuch 50/50). Jeder bezahlt den gleichen Betrag x auf ein gemeinsames Konto, von dem der Kredit getilgt wird, sowie Versicherung, Steuern, Lebensmittel, gemeinsame Anschaffungen… bezahlt werden (obwohl er mehr verdient).
Jetzt hat er sich von mir getrennt. Ich bin zu meinen Eltern gezogen und er wohnt weiterhin im gemeinsamen Haus und weigert sich auszuziehen. Verkauf oder Auszahlung habe ich erst mal auf ca. 2-3 Monate heraus gezögert, weil ich Zeit zum Nachdenken brauche.

Hier das Problem: Wie überbrückt man finanziell die Zeit, bis man sich über Verkauf oder Auszahlung einig ist? Ich zahle weiterhin meinen Betrag x ein, da ich Angst habe, dass ich im Streitfall an Rechten verlieren könnte. Denn das Haus soll 50/50 bleiben. Eine Option wäre 2 Wochen er im Haus 2 Wochen, ich, was er ablehnt. Er sagt, ich könne ja auch weiterhin mit ihm im Haus wohnen. Aber das Haus hat keine 2 Wohneinheiten und ein solches Zusammenleben machen meine Gefühle nicht mit. Kann ich für diese Übergangszeit Miete von ihm verlangen? Er nutzt ja Strom, Wasser… und meine Hälfte des Hauses. Ein möbliertes Haus in unserer Größe kostet ca. 1100 Euro Warmmiete im Monat. Kann ich die Hälfte verlangen? Er weigert sich, mir Geld zu zahlen, sondern schlägt vor, dass er mir den Betrag x, den ich jeden Monat einzahle zurückbekomme. Aber hier habe ich Angst Rechte von meinen 50% zu verlieren bzw. müsste er mir diesen Betrag sowieso zurück zahlen, wenn er in Zukunft das Haus hält und mir meinen eingebrachten Anteil auszahlt.

Habe ich das Recht auf Miete für die Übergangszeit und wenn ja in welcher Höhe? Oder gibt es andere Möglichkeiten?

Vielen Dank!

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Zur Auflösung des Miteigentums sind die Vorschriften über die Gemeinschaft nach §§ 741 ff. BGB anzuwenden. Demnach kann jeder Eigentümer die Auflösung der Gemeinschaft verlangen. Sollten Sie sich nicht einigen können, wäre die Aufhebung der Gemeinschaft durch eine Teilungsversteigerung herbeizuführen, § 753 BGB. Bei Grundstücken erfolgt dies durch Zwangsversteigerung. Den Antrag hierzu kann jeder Eigentümer stellen. Hierdurch könnten die bestehenden Darlehen abgelöst werden und der Erlös geteilt werden. Vorerst sollte aber eine wirtschaftlich sinnvollere Lösung gefunden werden, da bei Zwangsversteigerungen immer das Risiko eines niedrigeren Erlöses als bei einem freihändigen Verkauf besteht.

Es gibt natürlich die Möglichkeit, dass Sie beide das Haus gemeinsam verkaufen und den Erlös teilen. Ob dies gelingt, kann ich aus der Ferne nicht beurteilen, es wird hier auf den Willen und die Interessen von Ihnen beiden ankommen.

Eine andere Möglichkeit wäre, dass Sie Ihren hälftigen Miteigentumsanteil an Ihren Ex-Lebensgefährten verkaufen. Dies wäre auch umgekehrt möglich. Voraussetzung hierfür ist, dass die finanziellen Verhältnisse und die Interessenlage beider Parteien diese Vorgehensweise zulassen.

Grundsätzlich sind Sie beide zum Gebrauch des gemeinsamen Haus befugt, solange nicht der Mitgebrauch des übrigen Miteigentümers beeinträchtigt wird. Allerdings bedeutet dies nicht, dass bei alleinigem Gebrauch durch einen Miteigentümer automatisch ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung besteht. Hierzu ist eine Vereinbarung notwendig, worauf nach § 745 II BGB aber ein Anspruch besteht. Ob dann tatsächlich eine Nutzungsentschädigung verlangt werden kann, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Ich empfehle Ihnen deshalb, die Angelegenheit mit einem Kollegen vor Ort zu besprechen. Die Höhe einer etwaigen Nutzungsentschädigung bemisst sich dann nach dem Betrag, der für ein gleichartiges Objekt als Miete verlangt werden könnte.

Im Übrigen weise ich Sie darauf hin, dass gemeinschaftliche Verträge auch nach der Trennung bestehen bleiben. Dies gilt insbesondere für Darlehensverträge das Haus betreffend, sofern Sie beide den Vertrag abgeschlossen haben. Auch diesbezüglich ist es ratsam, eine Regelung zu finden, falls das Haus nicht verkauft werden soll. In den meisten Fällen wird die Bank Sie aber nicht aus dem Darlehensvertrag entlassen, dies sollte bedacht werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen zunächst weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

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