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Kaufleute-Ware reklamiert und trotzdem verwendet

27.01.2008 18:09 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


Guten Tag, wir haben an Kunden A personalisierte Drucksachen 3 Wochen vor Fälligkeit geliefert. Der Kunde reklamiert die Ware telefonisch und teilt uns mit, daß er wegen eines kleinen Farb-
fehlers eine Neuproduktion wünscht; er könne die Ware so nicht verwenden - "die können Sie gleich wieder abholen"! Da uns dieser Mangel vor Auslieferung nicht aufgefallen war, antworten wir, daß wir die Angelegenheit prüfen und uns bei ihm melden.

Der Kunde hat Recht, eine der Farben wurde nicht wie vertraglich vereinbart gedruckt. Wir schreiben dem Kunden per Mail tags darauf, daß wir den Mangel anerkennen und umgehend mit der Neuproduktion beginnen. Wir bitten ihn jedoch, die mangelhafte Ware gegen einen Sonderpreis abzunehmen, da der Mangel doch sehr geringfügig sei und die Ware unbedingt verwendbar ist; wir bitten ihn, einen Preis zu nennen, zu dem er bereit ist, die Ware abzunehmen.

Der Kunde meldet sich 9 Tage nicht; wir schreiben erneut eine Mail, in der wir ankündigen, die reklamierte Ware in der kommenden Woche abzuholen; die Neuproduktion käme in etwa 14 Tagen.

Daraufhin meldet sich der Kunde umgehend. Er schreibt, er sei einige Tage ausgefallen. Die Ware könnten wir abholen, diese sei jedoch nicht mehr vollständig. Ausserdem würde er einen weiteren Teil behalten und verwenden, bis die Neuproduktion eingegangen sei. Auf die Abnahme zu einem Sonderpreis geht er gar nicht ein.

Für die erste mangelhafte Lieferung wurde ein Liefertermin von ca. 5 Wochen vereinbart- Liefertermin " ca. Ende Januar". Tatsächlich haben wir Anfang Januar geliefert; die Ersatzlieferung würde nun dem Kunden nur 2-3 Tage später als vereinbart zugehen.

Wir sind nun der Meinung, der Kunde reitet auf dieser Masche, um gratis an die Ware zu kommen, denn genauso hat er sich bereits vor einigen Jahren in einer anderen Angelegenheit verhalten. Wir haben damals nachgegeben und ihm die Ware gratis überlassen.

Unser Meinung nach müsste es doch unrecht sein, Ware als nicht brauchbar zu reklamieren, um diese dann umgehend doch zu gebrauchen. Und zwar ohne Absprache!

Haben wir das Recht, nun die Ersatzlieferung zu verweigern und auf Abnahme der gesamten mangelhaften Lieferung zu bestehen?
Die Ersatzlieferung ist in Arbeit; kann jedoch ohne zu grosse finanzielle Verluste wieder eingestellt werden.

Danke im Voraus für Ihren Rat. Mit freundlichem Gruß

27.01.2008 | 20:31

Antwort

von


(252)
Heinrich-Brüne-Weg 4
82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
Web: http://www.anwaeltin-heussen.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

1. Offenbar liegt hier ein Werkvertrag vor. Die von Ihnen gelieferte Ware ist nach Ihrer Aussage tatsächlich mangelhaft erfolgt. Der Kunde hat damit Anspruch auf Lieferung der mangelfreien Ware gegen Zahlung des Werklohns.
2. Jedoch hat der Kunde keinen Anspruch darauf, die mangelhafte Ware kostenlos zu verwenden. Verwendet er die Ware, so hat er dafür einen angemessenen Preis zu bezahlen. Der Preis bestimmt sich grundsätzlich danach, was zwischen Ihnen vereinbart wurde. Da die Ware nicht der Bestellten entspricht, kann man einen geringen Abzug ansetzten. Jedoch sollte sich der Abzug um die 5% bewegen. Denn wenn die Farbe nun vom Kunden verwendet werden kann, kann sie jedenfalls qualitativ nicht schlecht sein. Somit muss er Ihnen den Wertverlust ersetzten, der Ihnen dadurch entsteht, dass die „falsche“ Farbe nun teilweise nicht mehr zurück gegeben wird.
3. Zur Lieferung der richtigen Farbe sind Sie aber nach wie vor verpflichtet. Es besteht weiterhin ein wirksamer Vertrag zur Lieferung der Farbe. Die Falschlieferung hat zur Folge, dass der Kunde weiterhin einen Anspruch auf Erfüllung des Vertrages hat.
4. Sie sollten dem Kunden die richtige Farbe liefern. Gleichzeitig sollten Sie dem Kunden eine Rechnung stellen über die „falsche“ Farbe, die der Kunde nun nicht mehr herausgeben kann, weil er sie verbraucht hat. Dies sollten Sie im Vorfeld mit dem Kunden besprechen.



Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

Diep, Rösch & Collegen
Fürstenstraße 3
80333 München

TEL: (089) 45 75 89 50
FAX: (089) 45 75 89 51

info@anwaeltin-heussen.de

Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:
Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.
Insbesondere bezieht sich meine Auskunft nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


Nachfrage vom Fragesteller 28.01.2008 | 11:01

Sehr geehrte Frau RAin Heussen, wie in der Anfrage mitgeteilt, handelt es sich bei dem verkauften Gegenstand nicht um Farbe,
sondern um personalisierte Drucksachen (dies sind z.B. Kataloge, also für diesen Kunden hergestellte Drucksachen, die bei Reklamation vernichtet werden müssen). Bei diesen Katalogen war eine Farbe dunkelbraun statt schwarz gedruckt.

Was aber wahrscheinlich auf die von Ihnen gegebene Antwort keinen
Einfluss hat; Sie sind der Meinung, der Kunde muss lediglich die
bisher verbrauchte Ware bezahlen und nicht die gesamte reklamierte Lieferung.

Vor etwa 8 Jahren haben wir in einem ähnlichen Fall vor Gericht obsiegt (hier fehlte bei einer Drucksache der Punkt über dem "i"
beim Vornamen der Inhaberin); die Kundin hatte ebenfalls Ersatzware gefordert und ebenfalls die mangelhafte Ware TEILWEISE verwendet. Die Kundin musste die GESAMTE mangelhafte Ware zu einem reduzierten Preis abnehmen.

Daher meine Frage: sind Sie sicher in Ihrer Beurteilung der Rechtslage? Nochmals danke vorab für Ihre Rückmeldung

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.01.2008 | 11:11

"Sicher" kann ich erst sein, wenn ich sämtliche Unterlagen gesichtet habe. Warum das Gericht im anderen Fall zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die gesamte Drucksache trotz des fehlenden Punktes des "i" zu bezahlen ist, kann ich ohne Kenntnis des URteils nicht sagen. Offenbar war das Gericht der Meinung, der Fehler sei nicht so gravierend, dass die Kundin Aspruch auf Neulieferung hat. Wenn die Farbabweichung in IHrem Fall tatsächlich so gering ausfällt, dass sie noch als "vertragsgemäß" anzusehen ist, wäre auch die gesamte erste Lieferung zu bezahlen.
Im Rahmen der Ersteinschätzung und ohne weitere Kenntnisse kann eine weitere Beurteilung für die ERfolgsaussichten in einem Verfahren nicht gegeben werden.

Mit freundlichen Grüßen
Nina Heussen
Rechtsanwältin

ANTWORT VON

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