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SGB V eine Verpflichtung nach Rechtskraft Scheidung, dass ein Anspruch auf Wechsel und Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenkasse der Mutter bestünde, wenn das Kind privat beim Vater versichert ist, aber bei der Mutter lebt...

Habe ich auch Ansprüche gegen die Frau, die ja nicht den Mietvertrag unterschrieben hat?

Ich würde gerne wissen ob man von dem Vertrag zurücktreten kann oder ob man Anspruch auf eine Mietminderung hat.

Unabhängig davon, ob der zweite Sohn sein Erbe ausschlägt oder nicht: Müssen die weiteren Erben der Immobilie, die er bewohnt, das Vorgehen des Erblassers, der ihn die Immobilie miet- und kostenfrei bewohnen ließ, weiterführen, oder haben sie Anspruch auf eine Entschädigung, bzw. eine Miete oder Mietanteil?

Das gleiche gilt, wenn ein Vertragspartner seine formlos erklärte, ernst gemeinte Zusage zum Vertragsabschluß später nicht einhält, denn der nimmt damit nur den gesetzlichen Schutz des § 311b Abs. 1 in Anspruch (BGH-Urteil vom 18.10.1974 V ZR 17/73 und BGH-Urteil vom 19.01.1979, I ZR 172/76). (andernfalls würde sich aus der Haftung aus culpa in contrahendo eine mittelbarer Druck auf den Vertragsabschluß ergeben, den § 311b Abs. 1 BGB mißbilligt). ... Das kann nach der Entscheidung, auf das Angebot von D, E, F und H einzugehen einige Tage in Anspruch (Prüfung durch des Vertrags durch Juristen und Steuerberater) nehmen.

Ein Kunde hat am 05.07.2012 eine aufblasbare Abdeckung von uns erworben. Wir geben eine Gewährleistung von 2 Jahren auf das Ventil und die Schweißnähte. Am 21.05.2015 reklamiert der Kunde die Plane mit der Begründung, dass die Plane bereits im Winter 2014/2015 Luft verloren hat, und an mehreren Stellen Undichtigkeiten aufweist.

Sehr geehrte Dame oder Herr, ich habe mir bei Ebay ein Iphone per sofortkauf gekauft. In dem Angebot wurde das Handy mit einer Reihe sogenannter Apps, vieler mp3s verkauft Die das Handy erheblich aufwerten. Diese Apps sind Applikationen für das Handy.

Guten Tag, Habe vor einiger Zeit eine Forderung der T-Mobile erfüllt. Jetzt brauche ich aus persönlichen Gründen dringendst eine Bescheinigung, dass diese Forderung erledigt ist. Am Mi, den 22.08. telefonierte ich mit der Anwaltskanzlei, diese schickte mir angeblich eine Bestätigung zu, welche bis heute nicht angekommen ist.

Am 17.Mai 2022 wurde von der schlichtungsstelle für arzthaftpflichtfragen Ärztekammer s-h das Verfahren beendet mit Ergebnisse dass weder vertragliche noch deliktische Schadensersatzansprüche und kein regelierungsvorschlag unterbreitet werden kann. Die Hemmung der Verjährung endet mit Zugang des Schreibens. Das war am 19.05.22.

Gewährleistung Gebrauchtwagenkauf privat von Händler Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe seit dem 23.09.2011 einen Fiesta Diesel, Bj. 2007, 28000 km; von einem Ford Händler mit A1 Garantie gekauft. Das Fahrzeug selbst entspricht den Erwartungen. Allerdings traten bereits während der Überführungsfahrt von Wilhelmshaven nach Vechta (Abholung) am 23.09.2011 auf der A 29 und während der Fahrt von Cloppenburg nach Vechta am 27.09.2011 auf der A1 ein paar mal „Unregelmäßigkeiten" auf (wie Zündaussetzer).

Bekam heute von einem Inkassounternehmen einen Brief, in dem eine Forderung aus einem Zahlungsbefehl von 1977 über 3.000,-- DM aus einer Kontoüberziehung geltend gemacht wird. Mit Zinsen und Inkassovergütung beläuft sich der Betrag auf € 4.630. Ist die Forderung bzw. die Zinsen nicht längst verjährt, weil sich die Bank jahrelang nicht bei mir gemeldet hat?

Im Januar 2017 wurde ein durch mich (ehem. Vorstandsmitglied eines Sportvereins) fahrlässug finanziell verursachter Schaden diesem Verein bekannt. Eine Vorstandshaftpflichtversicherung übernahm einen Teil des Schadens, der verbleibende Rest wurde von mir durch monatliche Teilzahlungen bis Mai 2024 beglichen.

Ich habe November 2013 12000 Euro für meine Tochter bei einer Bank aufgenommen. Sie zahlte regelmäßig bis September 2014. Danach buchte Meine Tochter die ihr abgebuchte Rate einfach wieder zurück. ich weiß,das meine Tochter nicht in Zahlungsnot ist und mir nur eins auswischen will kann ich dagegen vorgehen?

Im Juni 2004 habe ich einen KFZ- Prozess geführt. Zum selben Zeitpunkt hat mein Anwalt für mich in einer anderen Sache Geld eingetrieben und nur teilweise an mich weitergeleitet. Ich war der Meinung, dass er dieses Geld mit den Kosten des oben genannten Prozess verrechnet.

Nach dem Ableben unserer Mutter in Deutschland im Dezember 2017 bilden meine Schwester und ich aufgrund des notariellen Testaments eine Erbengemeinschaft. Mangels eines Testamentsvollstreckers wickelte meine Schwester im Rahmen ihrer Vertretungsbefugnis aufgrund einer Generalvollmacht den Nachlass ab. Den Großteil meines hälftigen Erbteils habe ich von ihr erhalten; offen ist noch ein Geldbetrag, Schmuckgegenstände, Mobiliar und div.

Ich betreue eine alte Dame, die seit dem 01. Oktober 2015 in einer Senioren-WG lebt. Dort wird sie von einem Ambulanten Pflegedienst betreut, der seine Leistung (ca. 3800 Euro) monatlich mit mir abrechnet.

Um (verweigerte) WEG-Verwaltungsunterlagen einsehen zu dürfen, muss ich gegen die Verwaltungs-GmbH klagen? Mit dem Antrag, hierzu - da die juristische Person "Verwaltungs-GmbH" keine natürliche Person ist und dazu wohl unfähig - den verantwortlichen menschlichen Vertreter der Verwaltungs-GmbH , den Geschäftsführer, mit der Durchführung der Einsichtsgewährung zu verpflichten?

Im Übrigen würden eventuelle zivilrechtliche Ansprüche durch diese Entscheidung nicht berührt.

Ja oder nein reicht mir aus, da ich bei nein gerne rechtliche Hilfe in Anspruch nehmen würde.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir hatten eine Mieterin (eingezogen 2001), die am 15.08.2003 ausgezogen ist. Die Mietkaution wurde damals vom Sozialreferat gestellt. Sie war unsere erste Mieterin und wir haben alles ganz korrekt durchgeführt, lediglich mit dem winzigkleinen Fehler, dass wir die Kaution an die Mieterin direkt zurückbezahlt haben (Überweisung am 10.11.2003).