Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Informationspflicht


06.08.2005 22:12 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Wenn im genannten Fall A mit seinen Nachbarn einen Vertrag abschließt (Datum Vertragsabschluß 9. September 2005) und wegen der Unkenntnis seines Rechtsanwalts in steuerlichen Dingen folgende Klausel in der Vertrag aufnimmt:

1. Es wird unterstellt, dass die Zahlungen, die A von seinen Nachbarn (gemeint sind D, E, F, H erhält, zum Zeitpunkt des Zuflußes zu versteuern sind
2. Zur Klärung wird A bis zum 15. September ein Gutachten eines Steuerberaters einholen.
3. Ergibt das Gutachten, dass die unter 1 gemachte Unterstellung nicht korrekt ist, werden die Vertragsparteien versuchen, eine Anpassung des Vertrags vorzunehmen, die Punkt 1 gerecht wird
4. Sofern diese Vertragsanpassung nicht möglich ist, haben die Nachbarn die Möglichkeit, A für die steuerlichen Nachteile schadlos zu halten
5. Machen die Nachbarn davon keinen Gebrauch, hat A die Möglichkeit den Vertrag bis zum 23. September mit einer Frist von 3 Tagen zu kündigen.

Aufgrund des Gutachtens (das Gutachten des Steuerberaters wird von diesem am 15. September vorgelegt) des Steuerberaters, welches ergibt, dass eine Vertragsanpassung nötig und auch möglich ist, wird am 15. September eine Vertragsanpassung durchgeführt.
Erst jetzt liegt der Vertrag in "trockenen Tüchern". Ich vermute daher, dass erst am 15. September B informiert werden muß, da aufgrund der o.a. Vertragsformulierung der Vertrag ja bis zum 15. September immer noch scheitern (man konnte ja vorher nicht wissen, welches Ergebnis das Gutachten des Steuerberaters erbringt) konnte oder? So war ein Verkauf an B bis zur Vorlage des Gutachtens des Steuerberater doch nicht völlig ausgeschlossen.









Frage in Kategorie: Recht & Justiz - VertragsrechtBetreff: § 331b BGB
Einsatz: €20,00
Status: Beantwortet
geschrieben am 06.08.2005 18:34:00
Das Offenhalten der Entscheidung bis zum Abschluß (betrifft Grundstücksgeschäft) des notariell beurkundeten Vertrages und der Abbruch der Verhandlungen im letzten Augenblick davor lösen für sich alleine Ersatzansprüche (Culpa in contrahendo) nicht aus, weil damit nur Rechte wahrgenommen werden, die sich aus der Formbedürftigkeit (§ 311b BGB) ergeben. Das gleiche gilt, wenn ein Vertragspartner seine formlos erklärte, ernst gemeinte Zusage zum Vertragsabschluß später nicht einhält, denn der nimmt damit nur den gesetzlichen Schutz des § 311b Abs. 1 in Anspruch (BGH-Urteil vom 18.10.1974 V ZR 17/73 und BGH-Urteil vom 19.01.1979, I ZR 172/76). (andernfalls würde sich aus der Haftung aus culpa in contrahendo eine mittelbarer Druck auf den Vertragsabschluß ergeben, den § 311b Abs. 1 BGB mißbilligt). Die Inanspruchnahme des Schutzes der Formvorschrift allein kann niemals einen vorvertraglichen Pflichtenverstoß bedeuten. Es muß hinzukommen, dass der Vertragspartner über das bei Vertragsverhandlungen nach der Verkehrssitte Zulässige hinaus über die wahren Absichten im Unklaren gelassen und hingehalten wird (BGH-(Urteil vom 19.01.1979, I ZR 172/76, BGH-Urteil vom 29.03.1996, V ZR 332/94).


Frage:

Es ist also durchaus zulässig, den Vertragspartner bei Vertragsverhandlungen über seine Absichten im Unklaren zu lassen und hinzuhalten. Nur muß das nach der Verkehrssitte übliche Maß eingehalten werden? Was versteht man unter dem üblichen Maß?

Beispiel: A verhandelt gleichzeitig mit B über den Verkauf seines Grundstück. D, E, F und H möchten den Verkauf an B verhindern, da sich wegen der damit verbundenen Lärmbelästigung nicht möchten, dass B sein Projekt verwirklicht. Sie bieten dafür A Geld, sofern er nicht an B verkauft.

A führt damit parallel Verhandlungen mit B einerseits und andererseits mit D, E, F und H.

Sofern sich A grundsätzlich dafür entscheidet auf das Angebot von D, E F und H einzugehen stellt sich folgende Frage:

Wann A muß er B hierüber informieren? Immerhin ergibt sich das Problem, dass es riskant ist b abzusagen kann, bevor er einen beweiskräftigen und rechtlich einwandfreien formulierten Vertrag mit D, E, F und H in der Tasche hat. Das kann nach der Entscheidung, auf das Angebot von D, E, F und H einzugehen einige Tage in Anspruch (Prüfung durch des Vertrags durch Juristen und Steuerberater) nehmen. Des Weiteren wäre es ja noch möglich, dass die Verhandlunen mit D, E, F und H an Detailfragen scheitern.

Sofort nach der grundlegenden Entscheidung B zu informieren, wäre ja auch riskant, da D, E, F und H dann gegebenfalls Ihre Zusage (B würde sich ggf. neu orientieren und D, E, F und H hätten auch ohne Zahlunen an A erreicht was sie wollen) zurückziehen (sie haben ja ihr Ziel, das Projekt des B zu verhindern ggf. damit schon erreicht) und B nicht beweisen kann, dass diese Zusage (Beweisnot) von D, E, F und H vorhanden war.


AntwortBetreff: >§ 331b BGB
06.08.2005 19:03:43
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
www.andreas-schwartmann.de Kontaktdaten auf 123recht.net
Gleueler Str. 249, 50935 Köln, 0221-3559205, Fax: 0221-3559206
Andreas Schwartmann, Köln, beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Miet und Pachtrecht, Zivilrecht, hat Interessensschwerpunkte: Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht.

Diesem Anwalt eine nicht öffentliche Beratungsanfrage schicken
Ratgeber Artikel von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann auf 123recht.net
Alle Antworten von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann ansehen
Alle Bewertungen von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann ansehen

Sehr geehrter Herr W.,


vielen Dank für Ihre erneute Anfrage.

Wenn A den Abbruch der Verhandlungen mit B davon abhängig macht, ob er eine Vereinbarung mit D, E, F und H erreicht, dann sollte er auch erst dann die Verhandlungen mit A abbrechen, wenn der Vertrag mit den anderen Nachbarn wasserdicht abgeschlossen ist. Andernfalls besteht nämlich in der Tat das Risiko, daß A nachher ganz ohne Vertrag dasteht, was nicht in seinem Sinne ist.

Eine Pflicht, den B unmittelbar nach seiner internen Entscheidung für den Vertrag mit D, E, F und H zu informieren besteht nicht, da A ja offenbar den Abbruch der Verhandlung mit dem einen Nachbarn vom Erfolg des Vertragsschlusses mit den anderen Nachbarn abhängig macht. Insofern bestehen keine Bedenken, B darüber im Unwissenden zu lassen und erst dann zu informieren, wenn der Vertrag mit den anderen Nachbarn in trockenen Tüchern ist.

Allein dann, wenn A definitiv ausschließt, einen Vertrag mit B zu schließen, egal ob es mit D, E, F und H klappt, müsste er nach den Grundsätzen von Treu und Glauben B darüber informieren und die Verhandlungen abbrechen. Denn andernfalls würde er bewußt Verhandlungen führen, die nicht zu einem Vertragsabschluß führen sollen, und also ggf. bedingt vorsätzlich einen Schaden des B in Kauf nehmen.

Will sich A aber die Option eines Vertrages mit B offen halten, was natürlich zulässig ist, kann man nicht von ihm verlangen, unmittelbar nach seiner Entscheidung B zu informieren. Davon abgesehen wird B natürlich auch kaum beweisen können, daß und vor allem wann sich A entschieden hat, den Vertrag nicht mit ihm abzuschließen.

Ich habe also keine Bedenken, daß A erst einmal den Vertrag mit den anderen Nachbarn schließt, bevor er B "den Laufpaß" gibt.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Herr Weiss,


ich bedanke mich zunächst für Ihre weitere Frage.

Allerdings stimme ich Ihnen nicht darin zu, daß der Vertrag mit den Nachbarn erst ab dem 15.09. wasserfest ist. Denn nach Ihrer Schilderung ist dieser Vertrag bereits am 09.09. rechtswirksam geschlossen worden. Seine Wirksamkeit ist nicht an eine Bedingung geknüpft worden, sondern enthält lediglich die Möglichkeit, im Falle eines negativen steuerlichen Gutachtens, Anpassungen vorzunehmen und räumt ansonsten dem A ein Kündigungsrecht ein.

Mit dem Vertragsschluß hat sich A also wirksam gebunden. Das Kündigungsrecht besitzt er nur, wenn die Nachbarn eine Vertragsanpassung verweigern und ihn nicht schadlos halten wollen. Es liegt also nicht mehr in As Hand, ob es bei dem Vertragsschluß mit den Nachbarn bleibt. Nur wenn zwei Voraussetzungen hinzukommen, die A nicht beeinflussen kann, nämlich die Notwendigkeit der Vertragsanpassung, sowie die Weigerung der Nachbarn dazu bzw. zur Schadlosstellung, steht ihm ein Kündigungsrecht zu.

Entscheidend wird daher m.E. sein, daß sich A mit der Abgabe der auf Abschluß des Vertrages mit den Nachbarn gerichteten Willenserklärung am 09.09. vertraglich verpflichtet hat, das Grundstück nicht an B zu verkaufen. Behauptet er gegenüber B nun am 10.09. weiterhin Interesse an einem Verkauf an ihn zu haben, wäre dies bewußt wahrheitswidrig und dürfte, falls B einen Schaden dadurch erleidet, zu einem Schadensersatzanspruch aus culpa in contrahendo führen. Hat A B den Verkauf zugesichert, muß er davon ausgehen, daß B nun Dispositionen trifft, so daß ihn eine Aufklärungspflicht (über die mit den Nachbarn getroffenen Vereinbarungen) am 09.09. treffen wird. Denn an diesem Tag hat sich A festgelegt und der weitere Verlauf steht nicht mehr in seinem Belieben.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 06.08.2005 | 23:54

Wie ist der Sachverhalt zu beurteilen, wenn A zuletzt am 7. September B erklärt hat, dass er grundsätzlich weiterhin an Verkaufsverhandlungen interessiert ist - sich jedoch noch nicht entschieden hat - und nach dem 6. September (also zwischen dem 7. September und 15. September) keine weiteren Verhandlungen mehr stattfinden. Muß er B dann bereits am 9. September oder erst am 15. September informieren?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.08.2005 | 23:16

Da die Gefahr besteht, daß B, der ja weiterhin davon ausgeht, daß A an ihn verkaufen kann, im Vertrauen auf das weiterhin bestehende Interesse des A Dispositionen trifft, sollte er ihn informieren, sobald er sich entschieden hat - also am 9.9., nachdem er den Vertrag mit den anderen Nachbarn unterzeichnet hat.

Mit freundlichen Grüßen
A. Schwartmann

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER