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Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, ich habe ein Problem..Nachmieterin wollte bei Besichtigung einige Möbel und diverses übernehmen und es bei Übergabe begleichen. Habe ein Schriftstück aufgesetzt und es ihr durch Vermieterin übergeben lassen, da sie bei der Übergabe nicht erschienen ist. Nach einigen Wochen habe ich sie telefonisch erreichen können und eine Ratenzahlungsvereinbarung ausgehandelt, die ich ihr zugesendet habe.

Der Vertrag enthält folgende Klausel: Ungeachtet der Befristung bleibt beiden Parteien vorbehalten, das AV ordentlich unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen und bei Vorliegen eines wichtigen Grundes außerordentlich zu kündigen.

Ich hatte beabsichtigt, eine Wohnung zum Preis von 137000,- zu erwerben und habe nach erfolgtem zweiten Besichtungstermin eine Reservierungsvereinbarung des Maklers unterzeichnet, in der folgende Sondervereinbarung geschrieben steht: "Kommt aus Gründen, die bei dem Auftraggeber liegen, kein notarieller Vertrag zustand, verpflichtet sich der Auftraggeber an den Makler eine Abstandsgebühr in Höhe von 5000 Euro zzgl.

Nach diversen Nachfragen zur Rückzahlung wurde vereinbart und schriftlich festgehalten, dass im März 2013 die Bedingungen und Zeitpunkt im Detail besprochen werden und in den Vertrag mit aufgenommen werden.

Der Vertrag wurde für 5 Jahre abgeschlossen mit einer Option auf weitere 5 Jahre.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich benötige Ihren Rat hinsichtl. der Frage, mit welcher rechtlichen Argumentation ich bei meinem Vermieter die Aussetzung der Staffelmiete erreichen kann, da die (Brutto-)Mietkosten so nicht mehr für mich akzeptabel sind und ich die Wohnung so nicht mehr finanzieren kann. Vor 3,5a habe ich von einer Hausverwaltung eine 53qm Wohnung (3 kleine Zimmer)angemietet, die in der Zeitung von einer beauftragten Immobiliengesellschaft mit 650,- Euro + monatl. NK ca. 80,- Euro inseriert war: Ausgebautes DG ohne Aufzug.

Kann ich in der Zeit der Arbeitssuche/-losigkeit eine eigene Firma gründen bzw. eine andere übernehmen ohne, dass mein ALG 1 gekürzt wird bzw. ich meinen Anspruch auf Gründungszuschuss verwirke? ... Kann ich in der Zeit der Vorbereitung der Selbständigkeit im Rahmen einer Nebentätigkeit mit einer Arbeitszeit von < 15 Stunden pro Woche bereits für meine neue bzw. die zu übernehmende Firma tätig werden, ohne dass mein ALG 1 gekürzt wird bzw. ich meinen Anspruch auf Gründungszuschuss verwirke?

Da wohl alle Ansprüche nach 10 Jahren verjähren und weil die untere Bauaufsichtsbehörde uns nun mit einer Nutzungsuntersagung unseres Wohnhauses und mit Abriss der Mauer droht, müssen wir jetzt rechtliche Schritte einleiten. ... Hat B sich durch die Falschaussage beim Notar gegenüber C nicht erpressbar gemacht und wie sieht es hier mit unseren Ansprüchen an B aus?

Beginn dieser Beschäftigung ist laut Vertrag der 01.02. ... Aus persönlichen Gründen möchte ich von diesem Vertrag zurück treten. ... Wenn ich jetzt diesen Vertrag kündige dürfte das doch keinerlei Auswirkungen für mich haben?

Die Erfüllung von Verträgen und die an die Stelle der Erfüllungsleistung tretende Ersatzleistung ist nicht versichert. ... Wir haben mit AG einen Vertrag, sowie ein LV. Dieses Kino ist nicht Bestandteil des Vertrages.

Ich bin mit einem unbefristetem Vertrag bei einem mittelständigem Unternehmen beschäftigt (ca. 2000 Mitarbeiter) und zur Zeit in Elternzeit. Die Elternzeit hatte ich von Anfang an an eine Teilzeitbeschäfitgung von 28 Stunden wöchentlich geknüpft, habe aber nur einen auf ein Jahr befristeten Vertrag über diese Teilzeit bekommen, der im Januar ausläuft, meine Elternzeit dauert aber noch bis Sommer 2006. ... Hätte der Vertrag überhaupt befistet werden dürfen (es handelt sich nicht um Saisonarbeit) und kann ich für mich das gleiche Recht wie 4 andere Frauen in der gleichen Situation fordern, die alle dieses Jahr in Elternzeit gegangen sind und Teilzeit mit einer Vereinbarung über die gesamte Elternzeit bekommen haben (bei anderen Personalreferenten, die laut meinem Personalreferenten da gegen die Unternehmensvorschriften gehandelt hätten).

Mir wurde also ein Auto laut Vertrag als unfallfrei verkauft, welches einen bestehenden, nicht oder nur unzureichend reparierten Unfallschaden hinten links mit Blechverformung aufweist.

Seit einiger Zeit erhalte ich eine Rechnung für eine Annonce in einer regionalen Broschüre, für die ich weder mündlich noch schriftlich eine Zusage zum Abdruck erteilt habe. Zum Sachverhalt: im Juli 2008 rief der Verlag in meinem Cafe an und fragte nach ob ich mit dem Abdruck einer Annonce in einer Broschüre einverstanden bin.Ich habe daraufhin geantwortet: "ich werde es mir überlegen". Der Anrufer sagte:"Jedenfalls wird noch mal jemand vorbeikommen und das Layout besprechen".

Sehr geehte Damen und Herren Ich befinde mich z Zt. In Elternzeit und habe fristgerecht einen Antrag auf Arbeit für 15 h die Woche eingereicht. Das unternehmen ist sehr groß und es gab auch keinen Widerspruch.

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Mann ist vor wenigen Wochen gestorben. Er besass eine Immobilie schon vor unserer Hochzeit, die aber noch hoch belastet ist. Zur Anschlussfinanzierung wollte die Bank meine Unterschrift als Mitdarlehensnehmerin 2007.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe seit dem 01.12.2011 ein Untermietverhältnis. Der Hauptmieter nutzt ein Zimmer am Wochenende, ich habe 1 1/2 Zimmer, Küche und Bad werden gemeinschaftlich genutzt. Nun löst er die Wohnung zum 31.10.2012 auf.

Ich möchte eine fast fertiggestellte Eigentumswohnung von einem Bauträger erwerben. Der Bauträger hat das Gebäude mit 4 Wohneinheiten auf seinem eigenen Grund und Boden gebaut. Zwei Wohnung sind bereits verkauft und bezogen.

Zum Vorgang: Mit der Anmietung einer Wohnung (Februar) habe ich die dort stehende Küche mit übernehmen wollen unter der Maßgabe, das der Beleg über Kaufpreis vorgelegt wird, da Preis und Alter der Küche im vereinbarten Preis berücksichtigt werden sollen. Wir hatten 2 RAtenzahlungen vereinbart (insges. 1400 Euro). Eine Rate habe ich bereits gezahlt(03/2005).

Sehr geehrte Frau Anwältin, sehr geehrter Herr Anwalt, mit Kaufvertrag wurde ein Fahrzeug (Wohnmobil) an einen Kunden in Prag verkauft. Beide Parteien sind Gewerbetreibende , sodass das Rechtsgeschäft netto abgewickelt werden sollte, der Verkäufer mit Betriebssitz in Deutschland, Essen, der Käufer mit Betriebssitz in Tschechien, Prag. Das Fahrzeug wurde unter mobile de angeboten mit Fotos und ausführlicher Beschreibung der Grund.

Sehr geehrte Damen und Herren, in § 46 Abs. 3 Satz 1 TKG steht bzgl. der Rufnummernportierung: "Dem Teilnehmer können nur die Kosten in Rechnung gestellt werden, die einmalig beim Wechsel entstehen." - Können bei einer Portierung von Festnetz-/VoIP-Rufnummern (abgehende) Portierungskosten rechtswirksam berechnet werden, auch wenn in AGB und Preisverzeichnis bei Vertragsschluss keine Portierungskosten angegeben/vereinbart wurden (und insofern "können" in § 46 Abs. 3 Satz 1 TKG nicht "müssen" bedeutet, sodass - sofern Portierungskosten bei Vertragsschluss nicht vereinbart wurden - keine Pflicht zur Zahlung besteht)? - Ist die Zustimmung/Ausführung der Portierung verpflichtend und dabei unabhängig von einer vorgenommenen Zahlung? D.h. müssen zuerst die Portierungskosten bezahlt werden (sofern eine Zahlungspflicht besteht), bevor die Nummer portiert werden kann oder besteht die Portierungspflicht unabhängig von einer Zahlung (sodass diese auch nachträglich erfolgen kann)?