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Sehr geehrte Anwälte, ich habe folgende Frage. ... Die Frage lautet nun, ob diese Kürzung des Jahresbrutto Einfluss auf die Höhe des Unterhalts nimmt. Es geht nicht darum meiner Ex-Gattin bzw. meinen Kinder mit einer minimalen Reduzierung des Unterhaltes Schaden zu wollen sondern vielmehr darum eine Altersvorsorge trotz Unterhaltspflicht aufzubauen zu können.

Frage 1) Ist es möglich, dass ich zur Abgabe einer Erklärung verklagt werden kann, da ich im "Grundbuch stehe"? Ich sehe keinen Sinn in einer Erklärung, da mein Grundbuchrecht nicht bedient werden kann und ich mir ggf. aufgrund bestehender Verträge mit einer Erklärung schade, wenn ich dem Gutachten zustimme. Ergänzung zu Frage 1) wenn ja...

Da sich aber herrausgestellt hat das die Dame mit einem Hubwagen, beladen mit Dixiklos an meinem Auto vorbei rammte ( Einbahnstraße, Linke Fahrerseite ) frage ich mich jetzt ob das überhaupt eine Haftpflichtversicherung bezahlt ? ... Den schaden schätze ich auf ca 5000€. Wobei sich mir Jetzt auch die Frage stellt darf man ohne linken Aussenspiegel den überhaupt fahren ?

So, das Gerät wurde nicht über ebay.de verkauft, sondern ich habe ein Sofortkaufangebot über das ebay-käufer/verkäufer-fragen-system erhalten, das Angebot beendet und das Gerät für 800,- € nach Schweden verkauft. ... Nun meine Frage, was kann mir im schlimmsten Fall passieren, kann ich meinerseits schon jetzt rechtliche Schritte gegen ihn einleiten?

Bestäigung unterschrieben habe, dass es sich um einen selbst verursachten Schaden handelt und will die Kosten für den Ersatzfuss von mir erstattet haben. Meine Frage: Kann Firma A durch Unterschrift eines solchen Dokuments praktisch komplett von Ihrer Gewährleistungspflicht zurücktreten?

Ich habe mehrer Fotos von diesen Schäden gemacht. ... Meine Frage ist nun, kann ich die Miete weiter mindern für den Monat Juli 2012?

Wir betreiben als Landesverband einer großen Wasserrettungsorganisation mehrere Geräte die unter das Medizinproduktegesetz fallen. Unter Anderem einen Automatischen Externen Defibrillator, der an einer der von uns bewachten Badeseen in unseren Räumlichkeiten untergebracht ist. Der AED wurde von uns in Betrieb genommen und wird durch uns betrieben, wir sind als Landesverband unter "Betreiber" im Medizinproduktebuch aufgeführt.

Es geht um die Klärung der Frage, inwieweit jemand, der im Ordnungswidrigkeitenverfahren grundsätzlich zur Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt wurde, zur Erstattung von Sachverständigenkosten herangezogen werden kann, wenn von vornherein objektiv absehbar war, dass die Hinzuziehung eines Sachverständigen völlig überflüssig war und dessen Honorar im krassen Missverhältnis zum verhandelten Bußgeld steht (rd. 1000 € gegenüber 30 €) . ... Diese Frage hätte vergleichsweise einfach und kostengünstig durch Zeugenbeweis geklärt werden können, was auch von mir beantragt worden war. ... In diesem Zusammenhang wird um Beantwortung der Frage gebeten, ob ein weiteres Vorgehen gegen diese Kostenentscheidung Erfolg verspricht, hier insbesondere, ob a) es bereits eine Grundsatzentscheidung zu einem vergleichbaren Fall gibt, b) welche Rechtsmittel wo einzulegen wären und welche Fristen hierbei zu beachten sind und c) ob derselbe Richter, der in der Hauptasche zuständig war, überhaupt bezüglich der Kostensache entscheiden durfte (Befangenheit), denn schließlich steht ja grundsätzlich hinsichtlich der unnötigen Einholung eines teuren Sachverständigengutachtens eine Obliegenheitsverletzung seinerseits im Raum.

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, Ich habe einen Ladendiebstahl begangen, ich hatte eine Software CD (69,-Euro)aus einem Karton in eine Zeitschrift gesteckt,am Ausgang wurde ich vom Detektiv aufgefordert mitzukommen.Nachdem ich die Tat zugegeben hatte ,habe ich die CD + 50 Eoro Bearbeitungsgebühr bezahlt! Das war das erste mal in meinem Leben,daß ich soetwas gemacht habe,und bin auch nicht vorbestraft. Ich habe nun von der hamburger Polizei ein Formular ,wo ich mich zu der straftat äußern kann zugeschickt bekommen.

Er sagt Der Mann der ihn das Fahrzeug verkauft hat sei ein ehrlicher Mann gewesen und der hat ihm auch nicht gesagt dass das Auto solche Schäden hätte und sagte in der Wagenseil in Ordnung.

Der Schaden liegt also bei uns. ... Gut, für das Eigentum kann dies durchaus Sinn ergeben (auf dem Schaden bleibe ich dann sitzen), aber nicht für Vermögensschäden bei anderen.

Ansonsten geht es hier um die Frage, ob ein Verstoß gegen den Datenschutz vorliegt.

Meine Frage: Kann mich das Unternehmen zum Unterricht bzw.

Nun zu meinen Fragen: Welche Schadensersatzansprüche habe ich, wenn ich mit der bisherigen Planung weiterbaue?

Frage: Inwieweit ist hier die Beweislast ausreichend, um die Ausführung des im LV ausgeschriebenen Fugensystems Migua einzuklagen?

ich wollte echt keinem schaden und das habe ich auch nicht getan. einschlechtes gewissen habe ich schon da ich aus mir ein mann gamacht habe, aber ich habe aus verzweiflung gehandelt da ich für mein kranken sohn alles tu und ihm auch ein schönes restleben geben möchte.

Frage: Darf mein Arbeitgeber meinen Mitarbeitern (u.

Bitte auf die obere Frage mit der Beendigung speziell eingehen, eilt.

Die Einhaltung der Frist zum Ablauf am 30.4.10 steht außer Frage, jedoch würde mich interessieren, ob es möglich ist eher aus dem Arbeitsverhältnis zu kommen.

Unsere Frage daher greift die Vereinbarung zum Gewährleistungsausschluss oder nicht?