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Baumangel / Anspruch auf Mängelbeseitigung

21.07.2008 21:02 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Sehr geehrter Rechtsanwalt,
folgender Sachverhalt:

Durch einen Sabotageakt kam es zum Wasseraustritt und zur Überflutung der Tiefgarage.Im Zuge einer Schadensanalyse hat ein Versicherungsgutachter u.a. festgestellt: "Die Beschädigungen sind durch einen Planungsfehler entstanden. Aus diesem Grund ist keine Entschädigung möglich."

Im Schadensbericht heißt es u.a.:
„Nach Besichtigung, Aktensichtung und Prüfung des Vorganges ist folgendes feststellbar: Die nach Planung und Leistungsverzeichnis für befahrbare Flächen vorgesehene Gebäudefuge mit Fugensystem Migua ist nicht eingebaut."..."Für gegenständliche Dehnfugen in befahrenen Flächen werden im allgemeinen spezielle Fugensysteme eingebaut, z.B. wie auch im LV vorgesehen. Ein solches Fugensystem ist nicht eingebaut und fehlt.Das somit vom Standard abweichende und mindere ggf. sogar ungeeignete Fugenmaterial birgt hohes Risiko von Fugenundichtheiten, insbesondere im befahrenen Bereich der Fahrgassen"..."Nach Kenntnisstand handelt es sich um einen Planungsfehler der Leistungsphasen 5,6 und / oder 7 HOAI (Vergabe). Mit der Abweichung von der ursprünglichen Planung ist im vorliegenden Fall eine geringere Sicherheit gegen Undichtheit der Dehnfugen billigend in Kauf genommen worden."

Trotz dieser Informationen hat der Bauträger im Zuge der Mängelbeseitigung lediglich den ursprünglichen Zustand wieder hergestellt.

Nach mehrfacher schriftlicher Anforderung des LV-Langtextes wurde dem Verwaltungsbeirat schriftlich durch den Bauträger bestätigt: „Unter Punkt 9. Besondere Vertragsbedingungen ist bei den zusätzlich vereinbarten Einheitspreisen die Ausführung der Dehnfuge bei Satz b) beschrieben. Weitere Vereinbarungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer gibt es nicht, da die Ausführung der Dehnfuge erst beim Vergabegespräch mit der ausführenden Firma festgelegt wurde."

Frage:
Inwieweit ist hier die Beweislast ausreichend, um die Ausführung des im LV ausgeschriebenen Fugensystems Migua einzuklagen? Muss der Bauherr zu diesem Zweck den original Leistungsverzeichnis-Langtext dieser Leistungsposition den Eigentümern aushändigen?

Mit freundlichen Grüßen!

-- Einsatz geändert am 23.07.2008 08:58:05

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend im Rahmen einer Erstberatung unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:


Ihre Frage betrifft das private Baurecht. Sie fragen nach Ihren Rechten bei einem Baumangel.

Ich unterstelle, daß Sie als Eigentümer/Wohnungseigentümer (E) von einem Verkäufer/Bauträger (V) eine Immobilie erworben haben, bei der sich anlässlich eines Versicherungsfalles herausstellte, daß ein Baumangel (Ausführung einer Dehnfuge unter Abweichung vom Stand der Technik/ Leistungsbeschreibung) zeigte.

Nur kurz sei hier vorab angemerkt, daß aufgrund Ihrer Schilderungen hier aus meiner Sicht auch zu prüfen wäre, ob die Versicherung für den Schaden doch eintreten muß, da die fehlende/schlechte Dehnfuge wohl kaum für den "Sabotageakt" und damit den Schaden ursächlich war.

Als Ihre Anspruchsgegner kämen auf den ersten Blick hier neben V der Architekt, der Bauleiter und die ausführende Firma (Subunternehmer - falls für diese nicht ein Generalunternehmer oder der Bauträger/V die Gewährleistung übernehmen muß) oder die Versicherung in Betracht.

Insofern V eine von der Leistungsbeschreibung abweichende Bauausführung sogar schriftlich einräumt, die nun etwa auch dazu führt, daß im Schadensfall und weiteren drohenden Schadensfällen die Versicherung leistungsfrei wird, oder ein Schaden nicht mehr versicherbar ist, meine ich, daß Sie gute Karten haben im Rahmen Ihrer Gewährleistungsrechte eine Mangelbeseitigung durch V durchzusetzen oder weitere Rechte (z.B. Selbstvornahme auf Kosten des Bauträgers) auszuüben.

Ob die Leistungsbeschreibung (Original, Volltext) zwischen Bauherren/V und den Unternehmern (ausführenden Firmen) auch zugunsten der Käufer (E) Zusicherungen oder Zusagen enthält müsste geprüft werden.

Nur mündliche Absprachen einer Bauausführung entgegen der Leistungsbeschreibung und entgegen dem Stand der Technik dürfte ein aufmerksamer Bauherr bzw. dessen Bauleiter und Architekt (Planungsfehler !) wohl kaum akzeptieren, wenn er nicht selbst in die Haftung geraten will, denn eigentlich haben Bauleiter über die Einhaltung der Pläne und Leistungsbeschreibungen zu wachen.


Fazit :

Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt reicht auf den ersten Blick hier aus, um die Beseitigung des Baumangels von V oder dem Planer zu fordern. Sollten Sie hierbei weitere Beratung bedürfen, können Sie Sich gerne an meine Rechtsanwaltskanzlei in Weinheim wenden.


Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.

Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen und gegebenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann. Gerne weise ich darauf hin, dass Sie im die Möglichkeit haben eine kostenlose Nachfrage zu stellen.


Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt und Diplom Jurist

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