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Verletzung des Datenschutzes, Abmahnung, Tierschutz

12.06.2018 22:46 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Weitergabe von personenbezogenen Daten von uns an Dritte mittels Gemeinschaftsbrief.

Wir haben einen Beschwerdebrief von 11 Unterzeichnern aus der Nachbarschaft erhalten. In diesem werden wir persönlich mit unseren Vornamen angeschrieben und aufgefordert gegen das Bellen unseres schwerst behinderten Hundes einzuschreiten mit techn. Gerät, z.B. AntiBellHalsbänder.

Vorweg:Wenn Sie auch im Tierschutz engagiert sind, wird Sie auch der Inhalt des Briefes interessieren. Ansonsten geht es hier um die Frage, ob ein Verstoß gegen den Datenschutz vorliegt.

Der Allgemeinheit sind unsere Nachnamen bekannt, weil sie am Briefkasten sind.
Die Schreibweise unserer Vornamen jedoch ist nicht veröffentlicht. Auch reden wir uns nicht mit den Vornamen an.

Die Schreibweise der Vornamen ist nur umfänglich aus unserem gekündigten Mietvertrag aus dem letzten Jahr dem Vermieter-
Ehepaar bekannt, welches auch Unterzeichner dieses Briefes ist.

Grundsätzlich darf der Vermieter Daten des Mieters nur zur
Durchführung des Mietverhältnisses verwenden. Die Weitergabe
zu anderen Zwecken ist grundsätzlich nicht zulässig.
Rechtswidrig wäre z. B. eine Weitergabe von Mieterdaten
zum Zwecke der Werbung oder des Adresshandels ohne Einwilligung
des Mieters.


11 Unterzeichner zu denen wir keinerlei privaten oder geschäftlichen Kontakt halten. Sie wohnen sogar in Berlin und in der Lüneburger Heide und sind nur gelegentlich hier in Zühlsdorf (bei Oranienburg).

Fazit:
Es würde natürlich nur Sinn machen einen Streit oder eine Abmahnung einzuleiten, wenn auch Geld für die intensive Therapie unseres Hundes herauskommen würde. Wie sehen Sie die Chancen? Zur besseren Beurteilung würde ich Ihnen auch den Brief mailen.

Grüße

Sehr geehrter Ratsuchender,

in der Tat liegt ein Datenschutzverstoß vor. Sie können es der Datenschutzbehörde melden, und auch selber eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung bei dem örtlichen Amtsgericht beantragen.

Theoretisch wäre auch Schmerzensgeld und eine Schadensersatzforderung denkbar, allerdings müssen Sie dann auch einen Schaden und Schmerzen nachweisen. Beide sind bei diesem Sachverhalten nur schwer bis gar nicht vorstellbar.

Mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt

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