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Wir haben Mietrückstände, bei der Bank Kredit in Anspruch genommen, den wir momentan nicht zurückführen können etc.

Frage: Hätten wir einen Anspruch auf eine Rückerstattung oder Verrechnung dieser Mehrkosten? ... Im Vertrag gibt es noch folgende allgemeine Klausel: "Die Grundlage der Ausführung bilden die anerkannten Regeln der Bautechnik, die einschlägigen DIN Vorschriften zum Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung, die Baugenehmigung selbst und die Baubeschreibung." ... Frage: Haben wir Anspruch auf eine sofortige Auszahlung der Kostenpauschale oder kann diese durch das Bauunternehmen so lange mit der letzten Rate verrechnet werden, wie diese größer null ist?

In dem Vertrag steht zu dem Thema: Ein Urlaubsanspruch erwächst nur, soweit er sich aus den gesetzlichen Bestimmungen ergibt. Eventuelle Ansprüche des Arbeitnehmers auf bezahlte Freistellung werden hiermit abbedungen, soweit nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen. Hiervon bleibt der Anspruch des Arbeitnehmers auf unbezahlte Freistellung nach den sozialrechtlichen Vorschriften unberührt.

Wahrscheinlich wichtig ist auch folgendes Kleinegedruckte aus dem Vertrag: Das Kraftfahrzeug wird unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft - soweit nicht nachfolgend eine Garantie übernommen wird (Ziff 1). ... Ggf. noch bestehende Ansprüche gegenüber Dritten aus Sachmängelhaftung werden an den Käufer abgetreten. Hat Sie anspruch darauf, das wir die Reparaturkosten übernehmen?

Das spart Zeit bei einer größeren Anzahl dieser Fälle/Verträge.

Guten Abend 2006 habe ich über sieben jahre einen ATZ vertrag im Blockmodell mit meinem Arbeitgeber abgeschlossen ( öff. ... Mein Krankenstand hat den ATZ-vertrag nicht beeinflußt, er war im gesetzl. Rahmen. 2013 sagte mir mein Arbeitgeber, dass ich über das Schwerbehindertengesetz vorzeitig aus dem ATZ-vertrag aussteigen kann und weil ich KEIN sogen.

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe eine Frage bezüglich der Rechtmäßigkeit zu folgenden Fall: Wir haben mit einem Bauunternehmen einen Vertrag geschlossen für den Bau eines bezugsfertigen Einfamilienhauses. Die Bauzeit beginnt vom Vertrag her 6 Wochen nach vorliegen aller notwendigen Dokumente (Baugenehmigung etc.) dieser Zeitpunkt war am 30.11.22. ... In dem Vertrag ist auch ein passus für Schlechtwetter enthalten: „Verlängerung der Bauzeit wegen höherer Gewalt, Naturkatastrophen, Pandemien, Streik, vom Bauherren zu vertretender Verzögerungen und Schlechtwetter" ebenso ist eine Weihnachtspause vermerkt, die nicht zu der Bauzeit zählt.

Arbeitet noch weil der Vertrag noch steht! ... Nun Sagte ein Mitarbeiter der Arbeitsamt das mann den Arbeitsgeber verklagen sollte damit die das Vertrag Kündigen und meine Mutter einen Recht auf Abfindung hat! Meine Mutter selbst Kündigt das Vertrag auch nicht weil sie selber auch denkt das die 15 Jahre umsonst wären und diese Krankheit hat sie ja auch von der Arbeit!

Schlussbestimmungen Dieser Vertrag gibt die vollständige Vereinbarung der Vertragsparteien wieder. ... Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. ... Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Sie lässt mich erst zum 30.11. aus dem Vertrag, obwohl ich die Wohnung nicht bewohnen kann.

Selbstverständlich wurden in diesem Zeitraum auch keine Leistungen in Anspruch genommen, es lag ja auch keine Karte vor.)

Nun hat sich der Eigentümer bei mir persönlich gemeldet und offenbarte mir, das eine Untervermietung laut dem ursprünglichen Vertrag meines Vermieters, nicht erlaubt ist. ... Meinem bisherigen Vermieter, bei dem ich einen Untermietvertrag geschlossen habe, ober dem Eigentümer der Hallen, der mir ab sofort einen neuen Vertrag geben möchte?

In meine Vertrag steht das mir Überstunden und Mehrarbeit angeordnet werden können. Krankenhaus ist übrigens im Tvöd Vertrag.

Die Einarbeitung findet aber in der Firma 2 Stunden entfernt statt die nirgends als Arbeitsort im Vertrag genannt ist.Unter der Woche ist man in einer von der Firma bereitgestellten Wohnung untergebracht und nächtigt dort bis Ende der Woche. ... Der genaue Wortlaut im Vertrag ist wie folgt: Arbeitsort ist während der Probezeit * Wohnadresse Arbeitnehmer(Ich)*.

Sehr geehrte Damen und Herren, am 5.11.13 habe ich ein Angebot der K + K Sanierungsgesellschaft über den Einbau eines Dachfenster angenommen. Der Kontakt wurde von der K + K Sanierungsgesellschaft über einen Anruf angebahnt. Die K + K berief sich auf eine Anzeige meinerseits auf dem Handwerker-Portal „my-Hammer", auf dem ich einen Handwerker suchte, der bei mir ein Dachfenster erneuert.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir bei folgendem Fall helfen könnten: In einer Ehe führt die Ehefrau, Ausländerin mit mäßigen Deutschkenntnissen, ein Sonnenstudio über ca. 8 Jahre. Der Ehemann kümmert sich um die Finanzen in allen Bereichen der Ehe und auch bzgl. des Sonnenstudios. Ein- und Ausgaben erfolgen über ein Girokonto auf das beide Ehepartner Zugriff haben.

Ich hatte im Juli eine Anzeige für ein Haus online gesehen. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Verkäuferin eine Maklerin beauftragt. Ich hatte Kontakt zur Maklerin aufgenommen und sie hatte mir ein Exposé zugesendet indem ich bestätigen musste dass ich ausschließlich bei Beurkundung des Kaufvertrages für die hier angebotene Immobilie an sie eine Käuferprovision in Höhe von 3,25% zahle.

Heirat vor 8 Jahren, keine Kinder. Ehefrau Ausländerin(EU-Bürger), Ehemann Deutsch. Ehevertrag mit Gütertrennung, Ausschluss des Versorgungsausgleich, Unterhaltsverzicht, Erb-und Pflichtteilsverzicht.

Eine vor 2 Monaten unterschriebene Auftragsbestätigung für Fliesenarbeiten ist beim Fliesenleger verloren gegangen. Nun kam die Bitte von der Firma den Auftrag erneut zu unterschreiben. Wir wollen den Auftrag aber nicht mehr an diese Firma vergeben.

Sehr geehrte Damen und Herren, etwa im Juni 2012 unterschrieb ich bei meinem Arbeitgeber, der Bundesagentur für Arbeit, dass ich - im gegenseitigen Einverständnis - von 1.9.2012 an für 24 Monate in den unbezahlten Urlaub gehe. Als Begründung wurden mir "persönliche Gründe" angeraten. Ich bin seit 2005 dort beschäftigt.