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Darlehen an den Bruder im Vorgriff auf Erbauseinandersetzung.

| 12.06.2012 14:11 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Ich möchte meinem Bruder ein Darlehen in Höhe von 30.000,- Euro gewähren. Es soll nicht zurückgezahlt werden, sondern im Zuge der irgendwann anstehenden Erbauseinadersetzung um das Erbe unserer Mutter verrechnet werden.
Ich möchte gern das elterliche Haus später übernehmen und mein Bruder soll dann ausgezahlt werden. Worauf muss ich beim Darlehensvertrag achten, insbesondere im Hinblick darauf, dass ihm ja auch etwas zustossen könnte bevor der Erbfall eintritt (mein Bruder hat zwei leibliche Kinder).

Darlehenszusage
Der Gläubiger gewährt dem Schuldner ein Darlehen in Höhe von 30.000,- EURO (in Worten: Dreißigtausend).
Das Darlehen wird innerhalb zehn Tagen, nach Unterzeichnung dieses Vertrages fällig und ist auf das Konto: Blz: bei der ................... zu überweisen.
Darlehenszinsen
Das Darlehen ist mit 450 Euro jährlich zu verzinsen.
Darlehenssicherheiten
Der Gläubiger verzichtet auf Sicherheiten.
Rückzahlung
Das Darlehen wird ohne feste Laufzeit gewährt. Es soll nicht physisch zurückgezahlt, sondern im Zuge der Erbauseinandersetzung um den Nachlass unserer Mutter, ....... verrechnet werden.
Schlussbestimmungen

Dieser Vertrag gibt die vollständige Vereinbarung der Vertragsparteien wieder. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für ein Abweichen vom Schriftformerfordernis.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Regelung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem rechtlichen und wirtschaftlichen Willen der Vertragsparteien am nahesten kommt.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Beim Darlehensvertrag benötigen Sie als Mindestvoraussetzungen lediglich die Darlehenssumme, die Verzinsung des Darlehens und die Rückzahlung, also die Fälligkeit des Darlehens.

Insoweit entspricht Ihr Vertragsentwurf den Anforderungen.

Sollte es zu einem Streit hinsichtlich der Rückzahlung des Darlehensbetrages kommen, so müssen Sie die Darlehensvereinbarung und die Auszahlung des Darlehens an den Bruder beweisen. Es ist daher ratsam den Überweisungsbeleg / Kontoauszug aus dem die Auszahlung des Darlehens an Ihren Bruder hervorgeht zusammen mit dem Darlehensvertrag aufzubewahren.

Hinsichtlich der Formulierung:

"Es soll nicht physisch zurückgezahlt, sondern im Zuge der Erbauseinandersetzung um den Nachlass unserer Mutter, ....... verrechnet werden." haben ich allerdings bedenken, da Sie dadurch die Rückführung des Darlehens unnötig einschränken. Die Formulierung schließt eine Rückforderung der 30.000 EUR als Geldbetrag tatsächlich aus. Ein solcher Ausschluss ist jedoch in Ihrem Falle nicht erforderlich

Die Darlehensforderung können Sie natürlich immer mit Geldansprüchen die Ihr Bruder gegen Sie hat verrechnen.

Die Aufrechnung ist auch in §§ 387 ff BGB bereits gesetzlich geregelt.

Ich verstehe natürlich dass die Formulierung ein Signal an Ihren Bruder sein soll, dass er diesen Darlehensbetrag schon als eine Art Vorschuss auf seinen Erbanspruch betrachten darf.

Um hier die Möglichkeit der Darlegensrückforderung nicht auszuschließen, sollten Sie die Verrechnung mit dem Erbanspruch vielleicht besser als Absichtserklärung formulieren:

"Die Parteien beabsichtigen die Darlehensschuld mit einem möglichen Anspruch des Darlehensnehmers gegen den Darlegensgeber aus dem möglichen Erbe der Mutter,... zu verrechnen"

Hinsichtlich der Zinsen sollten Sie auf die Verjährung achten.

Die Zinsen verjähren 3 Jahre (jeweils zum 31.12) nach Fälligkeit. Sie sollten also die Zinsen nicht auflaufen lassen, sondern regelmäßig einfordern.

Soweit Ihr Bruder versterben sollte, so gehen die Ansprüche auf Rückzahlung des Darlehens nach § 1922 BGB auf die Erben Ihres Bruders über. Die Erben treten in diesem Falle in die Stelle des Darlehensnehmers ein.

Umgekehrt verhält es sich natürlich genau so, nach § 1922 BGB werden Ihre Erben mit dem Erbfall automatisch Darlehensgeber.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt






Nachfrage vom Fragesteller 12.06.2012 | 15:54

Herzlichen Dank für die schnelle und umfassende Beantwortung meiner Frage. Eine kleine Nachfrage zu Ihrer Auskunft hätte ich allerdings noch:
Wenn ich keinen prozentualen Zinssatz, sondern einen jährlichen Zins veranschlagen will - also z.B. die 450 Euro pro Jahr - wie muss ich dann die regelmäßige Zinsforderung formulieren?
Und wie soll die Formulierung lauten, wenn ich keinen Wert darauf lege, die 450 Euro tatsächlich jedes Jahr zu erhalten, aber natürlich auch nicht möchte, dass die Zinsen verjähren?


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.06.2012 | 16:02

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Die Vereinbarung eines festen Betrages Anstelle eines prozentuale Zinses ist natürlich möglich.

Eine besondere Form für die Zinsforderung müssen Sie nicht beachten. Im Darlehensvertrag haben Sie dies schon ausreichend mit dem Begriff "jährlich" dargestellt. Wenn Sie hier noch mehr Klarheit wünschen, so können Sie noch ein exaktes Fälligkeitsdatum für den Zins bestimmen (Beispiel: Der zu zahlende Zins ist fällig am 31.12. eines jeden Jahres).

Um der Verjährung zu begegnen sollten Sie in den Darlehensvertrag einen Verjährungsverzicht einfügen.

(Beispiel: Der Darlehensnehmer verzichtet bezüglich der Zinsforderung auf die Einrede der Verjährung, der Darlehensgeber nimmt diesen Verzicht an).

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 12.06.2012 | 16:31

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