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9.126 Ergebnisse für frage richter

Enfristungsklage
vom 28.9.2019 65 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Ich war bei der Bundeswehr befristet beschäftigt, da eine Verbeamtung ohne Sicherheitsüberprüfung nicht möglich war. Letzte wurde nun aber vorläufig eingestellt und mein Arbeitsvertrag wurde nicht verlängert, bzw. ich wurde nicht wie vorgesehen verbeamtet. Ich habe nun eine Entfristungsklage erhoben und im Fließtext als Gegener das BAPersBw mit der Adresse in Sank Augustin genannt.
Abmahnung - Unterlassungserklärung
vom 20.10.2007 20 € Historischer Preis
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Mir flatterte am 5.10.07 ein Einwurfeinschreiben Abmahnung zu,was aber im Brief mit 27.09.07 datiert war, am 5.10.Tag fuhr ich in den Urlaub Ausland, weil mich mein Nachbar informierte führte ich mehrere vergebliche Gespräche die Sache wäre schon seit dem 5.10 beim Gericht. In der Wiederrufsbelehrung wäre folgender Verstoss, weil ich schreibe die Frist der Erklärung des Wiederrufs beginnt frühestens mit Erhalt der Belehrung in Textform. Es wäre falsch es müsste der Fristbeginn vom Zugang der Ware abhängig gemacht werden.
Grundstück trotz EV an Frau verkauft
vom 29.10.2007 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren Sepp aus Bayern hat vor Über 10 jahren eine Firma gehabt. Bis heute hat er nicht alle Gläubiger bezahlt.Letzte EV 2007. 2007 nach der EV hat er von seinem Vater ein Grundstück gekauft(für den gleichen Preis wie es der Vater erworben hat)das Geld stammt aus einem Privaten Darlehen der Lebensgefährten und war an den Zweck des Grundstückskaufes gebunden.Einen Tag später hat er das Grundstück an seine Lebensgefährtein zum gleichen Preis weiterverkauft und mit dem Kauferlös das Private Darlehen abgelöst.Desweiteren lässt die Käuferin ein Ankaufrecht ins Grundbuch auf Sepp eintragen.Ist hier von den Gläubigern irgendetwas anfechtbar(auch im Insolvenzfall)?Falls ja was Raten sie?
Renovierung bei Einzug
vom 17.7.2008 27 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich moechte meine Wohnung zum 01.08.2008 an einen neuen Mieter vermieten. unter Paragraph 9 im Mietvertrag (Mustervertrag) "Zustand und Uebergabe der Mietsache". 9.3 Die Uebergabe der Mietraeume zu Beginn des Mietverhaeltnisses erfolgt in (angekreuzt) vollstaendig renoviertem Zustand (nicht angekreuzt) vollstaendig unrenoviertem Zustand (nicht angekreuzt) folgendem Zustand : Von meiner Seite war dies allerdings so gedacht, dass die Wohnung so uebergeben wird wie sie von mir vor 4 Jahren renoviert wurde. (Ich habe selbst in der Wohnung gewohnt bis 2006, anschliessend weitervermietet jetzt der 2. Mieter nach mir).
KfZ_Kauf - Gebrauchtwagen
vom 30.7.2011 43 € Historischer Preis
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Innerhalb von zwei Monaten wurden zwei PKW bei einem Gebrauchtwagenhändler (Deutsch) gekauft. Diese PKW´s wurden von der Bundesagentur für Arbeit einmal im April und einmal im Mai gekauft und bezahlt.Beide Autos wurden laut Händler in einem einwandfreiem zustand Angeboten. Nun stellt sich heraus das bei einem PKW die Servolenkung defekt ist und auch die Bremsen nicht erneuert wurden wie vom TÜV vor TÜV - Vergabe gefordert.
Arbeitszeiverkürzung
vom 25.9.2010 20 € Historischer Preis
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Habe am 16.7.2010 einen Antrag auf Arbeitszeitverkürzung gestellt.Möchte ab dem 1.10.2010 drei Wochen nachtschicht arbeiten und eine Woche frei.Bis heute habe ich noch keine Antwort vom AG erhalten.Wie kann ich jetzt weiter vorgehen.mfg
Auftrag vorzeitig und außergerichtlich beendet
vom 25.11.2014 64 € Historischer Preis
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Mein noch Ehemann und ich wollen uns nach 1 1/2 Trennungsjahren scheiden lassen. Es ist alles geklärt, wir verzichten auf Versorgungsausgleich, soweit das möglich ist und wir sind uns auch so in allem einig. Wir waren bei einer Anwältin zu einem Ersberatungsgespräch und haben uns dann dafür entschieden, dass die Anwältin meinen Mann vertreten soll und so unterschrieb er die Vollmacht.
Negative Bonitätsbewertung nach Haftbefehl
vom 4.5.2012 85 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, im April 2011, habe ich den Arbeitgeberanteil des Sozialversicherungsbeitrages nicht sofort an eine Krankenkasse bezahlt. So hat die Krankenkasse zur Durchsetzung ihrer Forderung einen Gerichtsvollzieher (keinen Internen) beauftragt. Dieser hat mir die Zahlungsaufforderung zukommen lassen.
Strafanzeige wegen Prozessbetrugs
vom 9.10.2016 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um ein gerichtliches Nachbarstreitverfahren in NRW. Die Nachbarn haben eine Zaunanlage gesetzt. Trotz sichtbarer Grenzmarkierung und unseres Widerspruchs während der Bauarbeiten haben sie die Arbeiten fortgeführt und über die Grundstücksgrenze hinaus zu uns überbaut.
Mangel an einem Mobilheim
vom 28.2.2014 120 € Historischer Preis
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Guten Tag, wir haben Anfang Februar unser Mobilheim durch einen Makler verkaufen lassen. Der Verkauf erfolgte durch einen Passus im Vertrag "gekauft wie besichtigt". Aufgrund von Mängeln (die allerdings nicht im Detail aufgeführt sind) im Innen wie in Aussenbereich erfolgte eine Kaufpreisreduktion von 55000 € auf 42000 €.
Bürgschaftserklärung im Rahmen einer GmbH unterschrieben
vom 6.7.2012 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Als Geschäftsführender Gesellschafter einer Versicherungsmakler GmbH mussten mein damaliger Geschäftspartner und ich, den mit uns zusammenarbeitenden Versicherungsgesellschaften entsprechende Bürgschaftserklärungen unterzeichnen. Dies war im Jahr 2003 und 2004. Im August 2005 habe ich diese GmbH verlassen und mittlerweile hat die GmbH Insolvenz angemeldet.
ETV - Tagesordnung
vom 14.8.2007 20 € Historischer Preis
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Was muß ich als Eigentümer beachten, wenn ich auf der nächsten ordentlichen Eigentümerversammlung eine Angelegenheit behandeln und zur Abstimmmung bringen (beschließen) lassen möchte? Reicht eine schriftliche/formlose Aufforderung an den Hausverwalter, den Sachverhalt als TOP in der nächsten Einladung aufzunehmen?
Diesel-Stromerzeuger aus den Niederlanden
vom 31.3.2008 20 € Historischer Preis
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am 30.06.2007 einen Diesel-Stromerzeuger mit 4,6 kW elektrischer Leistung über eBay ersteigert. Der Verkäufer ist gemäß der Angaben bei eBay: "xxx xxxxxxxx, xxxxxx, xxxxxxx xxxxxx xxxxxxxxx". Die Angaben in der Rechnung lauten: "xxx xxxxxxxxxxxxx xx, xxxxxxxxxx xx, xxxxxxxxx xxxxxx Bankverbindung:Bank: xxxxxxxx xxxxxxx, xxx: xxx xxx xx, Kontonummer: xxxxxxxxx Statutair gevestigd: xxxxxxxx xxxxxxxxxxx (xx) UID: xxxxxxxxxx / xx xxxxxxxx Steuernummer: xxxxxxxxxxx Finanzamt xxxxx" Hier wurden schon eine deutsche Umstatzsteueridentifikationsnummer und Steuernummer angegeben.
Rückzahlung der Kaution
vom 2.6.2023 für 52 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Beim Auszug aus der Wohnung haben wir uns verpflichtet, die Räumlichkeiten in einem gestrichenen Zustand zurückzugeben. In diesem Zusammenhang hat uns der Vermieter einen Maler vorgeschlagen. Den habe ich angerufen.
Kautionsrückzahlung bei Entlassung aus dem Mietvertrag?
vom 19.9.2007 20 € Historischer Preis
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Habe vor 10 Monaten die gemeinsame Wohnung und meinen Mann verlassen. Vor 4 Monaten bat ich um Entlassung aus dem gemeinsamen Mietvertrag, was auch anstandlos passierte.( Ohne neue Kautionsregelung ) Ich zahlte bei Einzug 2060,-€ Kaution von meinem Konto an die Vermieterin. Mein Mann ist mittlerweile zahlungsunfähig und die Miete schuldig.
Feuchtigkeit u. Schimmel
vom 26.9.2006 20 € Historischer Preis
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Ich bewohne seit November 2004 eine Neubau-Miet-Wohnung (Erstbezug) – Es ist ein 4 Parteien-Haus - bereits ein ½ Jahr nach Einzug wurde im Keller Feuchtigkeit festgestellt –intensive Schimmelbildung an sämtlichen Gegenständen, die im Kellerraum abgestellt waren, war die rasche Folge – unterhalb der Keller-Treppe (im Keller-Flur) tritt derart Feuchtigkeit auf, dass bereits der Putz abbröckelt – wenn es regnet sammeln sich richtige Wasserlachen im Kellergeschoss – die einzelnen Kellerräume der Mieter sind (bis auf einen Raum) alle ohne Fenster und mit normalen Zimmertüren versehen – der Vermieter wurde angesprochen – das einzige, was er veranlasste war, in die Keller-Türen „Schlitze“ einzusetzen - Die Situation (Schimmel/Modergeruch) hat sich nicht geändert – Ich habe aus diesem Grund seit einigen Monaten die Miete gekürzt (gesetzliche Reihenfolge wurde eingehalten) – mein letzter Einschreibe-Brief wurde von dem Vermieter nicht mal in Empfang genommen ... auch keine weitere Reaktion auf meine Mietminderung .... Es sind außerdem weitere Mängel zu beanstanden, wie z. B.