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Grundstück trotz EV an Frau verkauft


29.10.2007 13:01 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Sehr geehrte Damen und Herren
Sepp aus Bayern hat vor Über 10 jahren eine Firma gehabt.
Bis heute hat er nicht alle Gläubiger bezahlt.Letzte EV 2007.
2007 nach der EV hat er von seinem Vater ein Grundstück gekauft(für den gleichen Preis wie es der Vater erworben hat)das Geld stammt aus einem Privaten Darlehen der Lebensgefährten und war an den Zweck des Grundstückskaufes gebunden.Einen Tag später hat er das Grundstück an seine Lebensgefährtein zum gleichen Preis weiterverkauft und mit dem Kauferlös das Private Darlehen abgelöst.Desweiteren lässt die Käuferin ein Ankaufrecht ins Grundbuch auf Sepp eintragen.Ist hier von den Gläubigern irgendetwas anfechtbar(auch im Insolvenzfall)?Falls ja was Raten sie?Ist ein Ankaufsrecht Pfändbar?
Sepps Lebensgefärtin weiß nichts von seinen Schulden


Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Im Insolvenzfall oder im Falle einer Anfechtung richten sich die Voraussetzungen nach den §§ 129 ff. InsO bzw. denen des Anfechtungsgesetzes. Diese stellen überwiegend zum einen auf eine zeitliche Komponente der Anfechtungshandlung, zum anderen auf die Hintergründe der Verfügungen und der jeweiligen Kenntnisse der Beteiligten ab, zum Teil erleichtert durch Vermutungsregelungen. Allgemeine Aussagen sind daher leider weder möglich noch wären diese rechtssicher. Bitte beachten Sie auch, dass für diese erste Einschätzung nur ein zeitlich begrenzter Umfang für die Beantwortung zur Verfügung stand. Mein Rat ist daher unbedingt, die Sachverhalte durch die Vorlage der vollständigen Unterlagen konkret und umfassend überprüfen zu lassen, soweit Sie eine Anfechtung befürchten. Überprüfen sollten Sie dabei insbesondere lassen, welche Beweismöglichkeiten evtl. den Gläubigern / dem Verwalter zu Verfügung stehen. Denn diese entscheiden letztendlich über die Erfolgsaussichten einer Anfechtung. Zudem sollten Sie den tatsächlichen Wert des Grundstücks ermitteln.

Grundsätzlich kommen nach Ihren Schilderungen Anfechtungen von Gläubiger benachteiligenden Rechtshandlungen gegenüber dem Vater und der Lebensgefährtin in Betracht. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei dem Vater um eine nahe stehende Person iSd. § 138 I Nr. 2 InsO, bei der Lebensgefährtin ggf. um eine nach § 138 I Nr. 3 InsO handelt, wenn diese in häuslicher Gemeinschaft mit dem Schuldner lebt oder im letzten Jahr vor der Handlung in häuslicher Gemeinschaft mit dem Schuldner gelebt hat. Dieser Umstand erleichtert den Gläubigern / Insolvenzverwalter zum Teil den Nachweis einzelner Voraussetzungen einzelner Anfechtungstatbestände.

Nach Ihren Schilderungen sind folgende Vermögensverschiebungen durch S vorgenommen worden, die Gläubiger benachteiligend gewesen sein könnten. Zahlung des Kaufpreises an den Vater, Übertragung des Grundstückes an die Lebensgefährtin, Rückzahlung des Darlehens an die Lebensgefährtin.

In diesem Zusammenhang kommt eine Anfechtung dieser Handlungen nach § 3 II AnfG / § 133 II InsO in Betracht. Danach ist ein entgeltlicher Vertrag anfechtbar, durch den die Gläubiger unmittelbar benachteiligt werden. Eine unmittelbare Benachteiligung liegt dann vor, wenn diese direkt auf der anfechtbaren Handlung beruht, vereinfacht gesagt, ausgetauschte Leistung und Gegenleistung nicht wertmäßig deckungsgleich sind. Entscheidend wären für die jeweiligen Handlungen somit der tatsächliche Wert des Grundstücks und die dazu in Relation gezahlten Preise. Gleiches gilt für das Darlehen. Der vom Vater selbst gezahlte Preis für das Grundstück ist allein für sich, wenn nur als Indiz für den Wert beachtlich. Nach den jeweiligen zweiten Sätzen der Vorschriften ist die Anfechtung aber ausgeschlossen, wenn der Vertrag früher als zwei Jahre vor der Anfechtung / vor dem Eröffnungsantrag geschlossen worden ist oder wenn dem anderen Teil zur Zeit des Vertragsschlusses ein Vorsatz des Schuldners, die Gläubiger zu benachteiligen, nicht bekannt war. Hinsichtlich der Kenntnis des Vaters kann ich mangels Angaben keine Einschätzung abgeben. Nach Ihren Schilderungen hat die Lebensgefährtin keine Kenntnis von den Schulden. Die Kenntnis wäre vom Gläubiger / Insolvenzverwalter zu beweisen.

Bei Kenntnis des Vaters und Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des S kommt zudem eine Anfechtung der Kaufpreiszahlung nach § 3 I AnfG / § 133 I InsO in Betracht. Danach ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor der Anfechtung / vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Diese Kenntnis wird vermutet, wenn der andere Teil wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte.

Soweit nun ein Insolvenzverfahren eröffnet werden sollte, kämen zusätzlich §§ 130, 131, 132 InsO als Anfechtungstatbestände in Betracht. Zu beachten ist dabei, dass wiederum erleichterte Nachweismöglichkeiten für den Insolvenzverwalter bestehen, wenn es sich bei dem Empfänger um eine nahe stehende Person handelt, wie oben ausgeführt. Dies gilt insbesondere für Vermutungen für eine Kenntnis von nahe stehenden Personen von einer Zahlungsunfähigkeit / Insolvenzantrag. Die Einschlägigkeit der verschiedenen Anfechtungstatbestände richtet sich sodann aber auch nach den konkreten vertraglichen Vereinbarungen. So sind nach § 131 InsO unter erleichterten Voraussetzungen inkongruente Leistungen anfechtbar. Inkongruent ist eine Leistung, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat, die er nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hatte. Mangels näherer Kenntnis der zugrunde liegenden Vereinbarungen kann ich dazu keine abschließenden Ausführungen machen. Soweit es sich nicht um inkongruente Leistungen handelt, kommt für kongruente Leistung eine Anfechtung nach § 130 InsO in Betracht.

Es ist aber zu beachten, dass ein Bargeschäft nach § 142 InsO eine Anfechtung nur nach § 133 I InsO ermöglicht. § 142 InsO lautet:

Eine Leistung des Schuldners, für die unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung in sein Vermögen gelangt, ist nur anfechtbar, wenn die Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 gegeben sind.

Entscheidend ist somit für eine Anfechtung - außerhalb von § 133 I InsO - jeweils wieder die Relation von Wert des Grundstücks und Wert der Leistung sowie der zeitliche Ablauf des Geschäftes. Gleiches gilt für das Darlehen.

Hinsichtlich der einzelnen zeitlichen Anforderungen sowie der jeweiligen Fristberechnung erlaube ich mir, auf die jeweiligen Gesetzestexte zu verweisen.

Ein zugunsten des Schuldners eingetragenes Vorkaufsrecht ist nur dann pfändbar, wenn es übertragbar ist, § 851 ZPO. Dies verneint § 473 BGB. Pfändbar kann jedoch ein Rückübertragungsanspruch aus einer zugrunde liegenden Vereinbarung sein. Diesbezüglich darf ich Sie auf die neuere Entscheidung des BGH, Urteil v. 20. Februar 2003 - IX ZR 102/02 verweisen, mit dem die Pfändbarkeit des vormerkungsgesicherten Gestaltungsrechtes bejahrt wurde, jederzeit die Rückübertragung eines Grundstücks verlangen zu können. Der Leitsatz lautet:
„Hat der Schuldner ein Grundstück unentgeltlich auf seine Ehefrau übertragen, sich jedoch das Recht vorbehalten, es jederzeit ohne Angabe von Gründen zurückzuverlangen, kann ein Gläubiger dieses Recht des Schuldners jedenfalls zusammen mit dem künftigen oder aufschiebend bedingten und durch eine Vormerkung gesicherten Rückauflassungsanspruch pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen.“

Interessant in diesem Zusammenhang ist insbesondere die Begründung, mit der der BGH im Endeffekt gläubigerschädigenden Verschiebungen eine Absage erteilt. Entscheidend wird daher wiederum sein, welche Vereinbarung oder Absprache diesem Konstrukt zugrunde liegt bzw. lag.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -


www.ra-freisler.de



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