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Vermeidung von Zins Vorfälligkeitsentschädigung + Umschuldung von Darlehen

17.06.2016 09:50 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


13:02

Zusammenfassung: Die Bank kann sich nicht auf die Musterbelehrung berufen, wenn in der Widerrufsbelehrung eines Kreditvertrages nach der Frist eine hochgestellte Zahl und eine am unteren Seitenrand des Formulars abgedruckte Fußnote "Bitte Frist im Einzelfall prüfen" steht.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Habe ein Darlehen 2001 über 454.000 schweizer Franken (Fremdwährungsdarlehen) zur Finanzierung von meinem Haus in München abgeschlossen.
Dieser wurde in 2003 ( ! ! ! ) mit neuen Konditionen erweitert!

Im Moment zahle ich knapp 4.000Euro alle 3 Monate bei einer Kreditsumme von umgerechnet etwa 435.000Euro (Respektive 470.000CHF).
Das sind knapp 3% Zinsen, was ja heutzutage sehr hoch ist bzw ich gerne den Kredit umschulden wollen würde.

Dazu gibt es bekannterweise die falsche Widerrufsbelehrung, dass noch bis Montag 20.06.2016 Mitternacht anfechtbar ist.

Klarerweise will ich die Vorfälligkeitsentschädigung damit aushebeln.

Kurzum:
Mein Ziel ist es auf günstigere Zinsen zu kommen, da die ja heute bei 1% rum liegen.
Hierbei ist es mir relativ egal, ob bei der eigenen Bank oder bei einer Anderen.

Habe die Vertragsdaten eingescannt und diese können sie über die PDF Datei selber im Detail hier abrufen. Empfehle Ihnen ggf. über den Punkt
-Herunterladen- statt über Dropbox direkt zu gehen, wenn Schwierigkeiten auftauchen:
https://www.dropbox.com/s/aeaucy4jqiv4czq/image2016-05-30-151526.pdf?dl=0

Die Zeit drängt sehr, wie Sie wissen und ich wäre Ihnen für eine schnelle Antwort sehr verbunden.

Mit freundlichen Grüssen,


ST...
17.06.2016 | 10:46

Antwort

von


(99)
Bleichstraße 6
60313 Frankfurt am Main
Tel: + 49 (0) 69 / 40 03 18 45
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Nach Durchsicht der Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag von 2003 bin ich der Auffassung, dass für einen Widerruf hinreichende Erfolgsaussichten bestehen.

Vorab ist anzumerken, dass die Instanzgerichte durchaus unterschiedlich entscheiden, eine "Erfolgsgarantie" daher nicht gegeben werden kann.

Die von der Bank verwendete Widerrufsbelehrung enthält den vom BGH beanstandeten Passus, wonach die Frist ,,frühestens mit Erhalt der Belehrung" zu laufen beginnt. Der Fristbeginn und damit der Fristablauf sind für den Verbraucher aufgrund dieser Formulierung nicht klar.

In späteren Entscheidungen hat der BGH in diesem Zusammenhang jedoch klargestellt, dass die Banken sich auf eine sog. ,,Gesetzlichkeitsfiktion" berufen können, wenn sie die vom Gesetzgeber damals vorgegebene Musterwiderrufsbelehrung vollständig übernommen haben. Nur wenn die Bank vom Muster abgewichen ist, musste sie sich daher die obige Formulierung entgegenhalten lassen.

Später haben dann der BGH und einige Oberlandesgerichte diese Sichtweise etwas abgeschwächt, indem nunmehr angenommen wird, die Bank dürfe das Muster keiner ,,eigenen inhaltlichen Überarbeitung" unterzogen haben. An diesem Begriff der ,,inhaltlichen Überarbeitung" entzünden sich derzeit die meisten Rechtsstreitigkeiten.

2. In Ihrem Fall hat die Bank vorbehaltlich einer tiefer gehenden Prüfung zumindest folgende inhaltliche Veränderungen (die Veränderungen in der äußeren Gestaltung der Belehrung lasse ich hier außen vor, weil diese Argumentation unsicherer ist) an dem gesetzlichen Muster vorgenommen:

Sie hat den Text der Widerrufsbelehrung mit 2 Fußnotenverweisen versehen, in denen es heißt

,,Bezeichnung des konkreten Geschäfts, z.B. Darlehensvertrag" sowie
„Bitte Frist im Einzelfall prüfen"

3. Die Gerichte sehen diese Veränderung / Überarbeitung unterschiedlich. Es gibt jedoch eine ganze Reihe von Oberlandesgerichte, die mittlerweile diese Fußnotenhinweise für ausreichend erachten, um einen Widerruf zu erklären.

OLG München:

„Eine solche Fußnote ist in der BGH-InfoVO ebenfalls nicht vorgesehen. Soweit die Klägerin dazu meint, diese Fußnote richte sich offensichtlich an ihre Mitarbeiter, die nach Prüfung die jeweils einschlägige Frist einsetzen sollten, erklärt das nicht, warum die Fußnote dann in der Ausfertigung für den Beklagten verblieben ist. Eine solche Fußnote kann beim Verbraucher ganz offensichtlich zu weiteren Unklarheiten hinsichtlich des Fristbeginns führen, weil sie die Fehlvorstellung wecken könnte, dass der Verbraucher selbst die Frist im Einzelfall noch prüfen solle."

Landgericht Nürnberg-Fürth (Az. 6 O 2273/14) zur Begründung u. a. ausgeführt:


"Unzureichend war die Belehrung jedenfalls hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist. Wie der BGH bereits mehrfach entschieden hat, ermöglicht es die Verwendung des Wortes "frühestens" dem Verbraucher nicht, den Fristbeginn ohne weiteres zu erkennen. Er vermag lediglich zu entnehmen, dass die Widerrufsfrist "jetzt oder später" beginnen, der Beginn des Fristablaufs also gegebenenfalls noch von weiteren Voraussetzungen abhängen soll. Der Verbraucher wird jedoch im Unklaren gelassen, welche – etwaigen – weiteren Umstände dies sind (BGH NZG 2012, 427, juris Tz. 15 m.w.N.; BGH WM 2011, 1799, juris Tz. 35 m.w.N.).

Eine Berufung auf § 14 Abs. 1 und Abs. 3 BGB-InfoV und das Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über Finanzverträge bei Finanzdienstleistungen vom 02.12.2004 (BGBl. I S. 2302) ist der Beklagten verwehrt, weil sie gegenüber dem Kläger kein Formular verwendet hat, das diesem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und Abs. 3 BGB-InfoV in der damaligen Fassung in jeder Hinsicht vollständig entspricht."


Landgericht Düsseldorf:


"Ohne Erfolg wendet die Beklagte ein, dass die Widerrufsfrist gleichwohl zu laufen begonnen habe, weil die Belehrung dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der bis zum 31.03.2008 geltenden Fassung entsprochen habe, und sie sich daher auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen könne. Entgegen der Auffassung der Beklagten kann sie sich nicht auf diese Gesetzesfiktion berufen, da sie gegenüber dem Kläger kein Formular für die Widerrufsbelehrung verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der damaligen Fassung in der jeder Hinsicht entspricht."


Oberlandesgericht Nürnberg:

,,Die Bank kann sich nicht auf eine mit der unveränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundene Schutzwirkung berufen, wenn in der Widerrufsbelehrung eines Kreditvertrages nach der Frist eine hochgestellte Zahl auf eine am unteren Seitenrand des Formulars abgedruckte Fußnote mit folgendem Text verweist: "Bitte Frist im Einzelfall prüfen."


Zudem gibt es auch noch eine Entscheidung des OLG Brandenburg hierzu.

Andere Gerichte sehen diesen Verstoß jedoch als unproblematisch an, so dass ein Risiko bestehtn bleibt.

4. Sie können den Vertrag noch bis einschließlich 21.06.2016 widerrufen, wenn Ihre Widerrufserklärung bis dahin bei der Bank eingeht. Um Unsicherheiten zu vermeiden, sollten Sie jedoch nicht bis zum 21.06.2016 damit warten.

Es empfiehlt sich, die Erklärung des Widerrufs vorab per Telefax mit entsprechendem Sendebericht sowie das Original per Einschreiben mit Rückschein an die Bank zu senden, um den Zugang der Erklärung zu beweisen.

Der Widerruf muss keine Begründung enthalten, es genügt die Aussage

,,Hiermit widerrufe ich meinen Darlehensvertrag Nr. …. vom …. . Ich bitte Sie, über das Rückgewährschuldverhältnis ordnungsgemäß abzurechnen."

Im Internet finden Sie zudem zahlreiche Musterbriefe.

5. Da ich bereits bundesweit einige Widerrufsverfahren gegen Banken erfolgreich geführt habe, kann ich Ihnen anbieten, den Fall zu übernehmen. Bitte nehmen Sie für diesen Fall über die hier im Profil hinterlegten Daten Kontakt zu mir auf und wir könnten nähere Einzelheiten besprechen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Christian Schilling

Nachfrage vom Fragesteller 19.06.2016 | 03:49

Ihre Antwort betrifft den Vertrag aus dem Jahr 2003.

Wie werden aber die vom Jahr 2001 eingeschätzt ?

Haben die überhaupt keine Relevanz mehr? Sind sie dann von dem Vertrag aus dem Jahre 2003 dann quasi überschieben?

Freundliche Grüße,


St. Tuglu …

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.06.2016 | 13:02

Richtig ist, dass nach Ansicht des BGH bei einer sog. ,,unechten Abschnittsfinanzierung" keine (erneute) Widerrufsbelehrung erforderlich gewesen wäre (BGH · Urteil vom 28. Mai 2013 · Az. XI ZR 6/12). Hierunter versteht man die bloße Fortschreibung eines Darlehens nach Ablauf der Zinsbindungsfrist. Dann hätte die Bank allerdings 2003 keine Widerrufsbelehrung beifügen müssen. Der Fall liegt hier jedoch anders.

Meines Erachtens wurde aber 2003 ein vollständig neuer Darlehensvertrag abgeschlossen, da das Darlehen nach meinem Verständnis zu neuen Konditionen und verändert abgeschlossen wurde. Damit lag ein neuer Darlehensvertrag und keine ,,unechte Abschnittsfinanzierung" vor, bei welchem auch die Bank richtigerweise von einer Pflicht zur Widerrufsbelehrung ausging. Daran ändert meines Erachtens auch die bereits 2001 erfolgte Valutierung nichts.

Selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte, so hätte die Bank doch 2003 durch die Beifügung einer Widerrufsbelehrung den Anschein der Widerruflichkeit des Darlehens erweckt. Hieran muss sie sich meines Erachtens festhalten lassen, da dem Verbraucher eine eigene Rechtsprüfung des Widerrufsrecht gerade nicht zugemutet werden kann. Möglicherweise ließe sich auch argumentieren, dass die Bank durch die Widerrufsbelehrung freiwillig - auch wenn keine gesetzliche Pflicht hierzu bestanden hätte - für das Darlehen von 2003 ein Widerrufsrecht eingeräumt hat. Diese Erwägungen sind allerdings überhaupt nur dann relevant, wenn man von einer ,,unechten Abschnittsfinanzierung" ausginge.

Natürlich besteht hier wie bei jeder Rechtsfrage eine gewisse Unsicherheit, wie ein Gericht den Sachverhalt beurteilt, ich halte die Erfolgschancen allerdings für deutlich überwiegend.

Mit freundl. Grüßen

Schilling / RA

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