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9.126 Ergebnisse für frage richter

Unwiderrufliche Forderungsabtretung
vom 29.7.2009 80 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Wir haben mit einer Fertigbaufirma einen Vertrag unterschrieben, in dem zur Sicherstellung des Gesamtkaufpreises die Rede war von einer "Finanzierungsbestätigung, wahlweise in Form einer Bürgschaft oder einer Darlehensabtretungserklärung" (Wortlaut) unserer Bank. Nun haben wir nach der Bemusterung einen Vordruck über eine "Unwiderrufliche Forderungsabtretung" zur Unterschrift bekommen, sind uns aber äusserst unsicher, ob wir diese mit guten Gewissen unterschreiben sollen, da uns von Seiten einer Bauherrenberatung davon abgeraten wurde. Der Herr sprach sogar davon, dass angesichts der Tatsache, dass uns dies so "untergeschoben" wurde, sogar zu prüfen sei, ob der gesamte Vertrag evtl. sogar sittenwidrig sei.
Verjährung Schadenersatz LST-hilfeverein
vom 15.11.2004 30 € Historischer Preis
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Bsp.:EST Bescheid für 1994 im Jahr 1995, letzter Änderungsbescheid für 1994 vom 18.12.1998 an LST-Hilfeverein. Möglicher Rücktrag des Baukindergeldes nach 1992 vom LSt.hilfeverein nicht beantragt.
Kündigungsfristen und Möglichkeiten
vom 25.11.2008 40 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben eine Eigentumswohnung in Düsseldorf(NRW) geerbt.Diese ist seit über 18 Jahren Vermietet.Nun wollen wir dieseWohnung verkaufen und das Geld in die Abzahlung unseres Eigenen Hauses in Bremen investieren.Vermietet bringt die Wohnung bei Verkauf weniger Geld.Wie sehen die Kündigunsmöglichkeiten aus und welche Kündigungsfristen sind einzuhalten ? Mit freundlichem Gruß H.
Fremdenverkehrsabgabe rückwirkende Erhöhung
vom 14.12.2007 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Betreff: rückwirkende Erhöhung der Fremdenverkehrsabgabe Nachricht: A (ortsansaessiges Unternehmen) muß bei der Gemeinde J eine sogenannten Fremdenverkehrsbeitrag zahlen. Die unterschiedlichen Branchen werden hier mit unterschiedlichen Sätzen belastet. Dieser Beitrag soll den Mehrertrag berücksichtigen, den ein ortsansässiges Unternehmen durch den erhöhten Fremdenverkehr hat.
Kann ich bei Kündigung in Elternzeit und Antritt einer Selbstständigkeit mit Gründerzuschuss und Arb
vom 10.8.2009 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin vom 1.06.2009 - 28.02.2010 als Vater des Kindes in Elternzeit und bekomme für diese Zeit auch Elterngeld. Ich möchte zum 30.09.2009 kündigen und mich ab 1.11.2009 selbständig machen. Die Mutter ist auch zu Hause (Studentin im Urlaubssemester). 1.
Aufhebungsvertrag - Sperre des ALG
vom 3.10.2007 30 € Historischer Preis
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Meine Fragen lauten nun: 1.Ist ein solcher "wichtiger Grund" in meinem Fall gegeben, d.h. die Tatsache, dass ich nur noch teilzeitbeschäftigt sein sollte, was meinen Lebensunterhalt nicht gesichert hätte?