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Kann ich bei Kündigung in Elternzeit und Antritt einer Selbstständigkeit mit Gründerzuschuss und Arb

| 10.08.2009 13:07 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin vom 1.06.2009 - 28.02.2010 als Vater des Kindes in Elternzeit und bekomme für diese Zeit auch Elterngeld. Ich möchte zum 30.09.2009 kündigen und mich ab 1.11.2009 selbständig machen. Die Mutter ist auch zu Hause (Studentin im Urlaubssemester).

1.
Bin ich im Monat Oktober arbeitslos, obwohl ich ja Elternzeit habe? D.h.kann ich mit dem Gründerzuschuss ab 1.11. rechnen?

2.
Habe ich im Monat Oktober Anspruch auf Elterngeld und Arbeitslosengeld bzw. wird das miteinander verrechnet?

3.
Wird ab November Elterngeld + Gründungszuschuss ausgezahlt, wenn ich entsprechend weniger als 30h arbeite?

Vielen Dank!

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.

Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:

Zur Frage 1.
Wenn Sie Ihr Beschäftigungsverhältnis zum 30.09.2009 beenden, geltend Sie ab darüber hinaus auch als Arbeitsloser.

Sie stellen sich dann automatisch dem Arbeitsmarkt entsprechend zur Verfügung, mit der Folge, dass Sie auch alle Pflichten eines "normalen Arbeitslosen" haben. Sie besitzen in dieser Zeit also den Status eines Arbeitslosen und damit, vorbehaltlich der nachfolgenden Ausführungen, auch einen Arbeitslosengeldanspruch und für die geplante Selbständigkeit auch Anspruch auf den Gründungszuschuss.

ABER
Wenn Sie Ihr Arbeitsverhältnis selbst kündigen, wird nach dem § 144 Abs. 1 SGB III höchstwahrscheinlich eine Sperrzeit gegen Sie verhängt werden, da Sie Ihr Beschäftigungsverhältnis verschuldet bzw. auf eigenem Antrieb hin beendet haben, sodass damit auch der Anspruch auf Arbeitslosengeld (ALG) je nach Beschäftigungsdauer ruht. Für das Elterngeld hat die Sperrzeit keine Auswirkungen.

Die ARGE bzw. das Jobcenter wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Sperrzeit bis zu 3 Monaten verhängen, in dem der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht, sodass Sie kein Arbeitslosengeld für diesen Zeitraum erhalten werden.

Dies wirkt sich dann auch auf den Gründungszuschuss entsprechend aus, da für die Gewährung desselben es erforderlich ist, dass ein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht. Durch die zu erwartende Sperrzeit von 3 Monaten, und dem Ruhen des Anspruchs, wird Ihnen daher auch in diesem Zeitfenster der Gründungszuschuss höchstwahrscheinlich versagt bleiben.

Mit Ablauf der Sperrzeit (nach 3 Monaten) zum 31.12.2009 lebt der Arbeitslosengeldanspruch (gemindert um diesen Zeitraum) erstmalig auf, sodass auch frühestens ab dem 01.01.2010 mit dem Gründungszuschuss gerechnet werden kann, da dann die Sperrzeit abgelaufen ist.
Selbstverständlich können Sie den Gründungszuschuss auch innerhalb der Sperrzeit beantragen, zu einer Auszahlung des Betrages wird es aber regelmäßig erst nach Ablauf der Sperrzeit kommen, jedoch können Sie in dieser Zeit bereits die notwendigen Voraussetzungen, sprich Unterlagen und Formalien, für die Antragsgewährung vorbereiten.

Zur Frage 2
Sie haben das Recht auszuwählen im Bezugszeitraum des Elterngeldes ALG plus 300€ Elterngeld zu beziehen oder zunächst nur das Elterngeld.
Sie bekommen dann ggf. einen Anspruch auf Arbeitslosengeld und 300€ (Mindest-) Elterngeld oder dem Elterngeld in Höhe von 67% des bisherigen Nettoerwerbseinkommens des erziehenden Elternteils und höchstens 1800€ netto. Der Mindestbetrag beträgt wie bereits erwähnt 300€.

Eine Verrechnung findet insoweit nicht statt, da Sie einen Wahlanspruch zwischen diesen beiden Varianten haben.

Zur Frage 3.
Elterngeld und Gründungszuschuss werden grundsätzlich nicht nebeneinander bzw. kumulativ gewährt. Regelmäßig wird der Gründungszuschuss auf das Elterngeld voll angerechnet, sodass sich dieses entsprechend mindert, jedoch auf 300 EUR als Mindestanspruch verbleibt.

Der Gründungszuschuss wird Ihnen auch dann zu gewähren sein, wenn Sie eine Tätigkeit mit einer Wochenarbeitszeit von unter 30 Stunden ausüben, denn nach § 57 SGB III, ist es mindestens erforderlich, dass Sie eine selbständige Tätigkeit mit einer Wochenstundezahl von mehr als 15 Arbeitstunden aufnehmen.
Für den Bezug von Elterngeld hingegen, darf die Arbeitszeit 30 Stunden nicht überschreiten. Dafür haben Sie eine entsprechende Nachweispflicht, bzw. müssen dies entsprechend glaubhaft versichern.

Insoweit dürfte es unter Berücksichtigung Ihres Sachverhalts diesbezüglich keine Probleme geben.

Abschließend gebe ich jedoch zu Bedenken, die Tatsache, dass durch die Eigenkündigung der Arbeitslosengeldanspruch über einer Sperrzeit von maximal 3 Monaten ruht. Zwar wirkt sich die nicht auf das Elterngeld direkt aus, aber mit Blick auf die Gründung kann es zu Verzögerungen kommen. Gleichwohl ist dies auch entscheidend hinsichtlich des auszuübenden Wahlrechts, denn beträgt Ihr derzeitiges Elterngeld weniger als ALG + 300 EUR, dann wäre die Sperrzeit sicherlich hinderlich.

Zu guter Letzt möchte ich Ihnen auch die Broschüre des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend über deren Homepage:
http://www.bmfsfj.bund.de/RedaktionBMFSFJ/Broschuerenstelle/Pdf-Anlagen/Elterngeld-und-Elternzeit,property=pdf,bereich=,rwb=true
empfehlen.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Sascha Lembcke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.08.2009 | 16:51

Vielen Dank für die schnelle Antwort!
Ich habe eine Nachfrage:
Das Harz4-Amt will, dass die Mutter arbeiten geht, weil ich dem Arbeitsmarkt wegen meiner angemeldeten Elternzeit bis Februar nicht zur Verfügung stehe. Wenn ich nun zu Ende September kündige und ab Oktober arbeitslos bin, stehe ich doch trotz Elterngeld und Elternzeit dem Arbeitsmarkt zur Verfügung und die Arge kann nicht Verlangen, dass die Mutter arbeiten geht?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.08.2009 | 11:44

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

auf Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt anworten.

Durch die Kündigung und der damit einhergehenden Arbeitslosigkeit in Elternzeit stehen Sie dem Grunde nach dem Arbeitsmarkt zur Verfügung, zumindest im Sinne eines Gerichverdieners/Teilzeitarbeiters bis zu 30 h/Woche.

Sofern die Mutter des Kindes auch Anspruch auf Sozialleistungen (Hartz 4) genießt, hat auch Sie sich nach dem Pflichtkreis des Sozialgesetzbuches (SGB) zu richten und sich daher grundsätzlich auf dem Arbeitsmarkt umzuschauen und sich für Jobangebote bereitzuhalten.

Dieser Umstand ändert sich auch nicht, wenn Sie kündigen und damit auch arbeitslos werden. Im Gegenteil bedeutet dies, dass Sie nunmehr beide sich für den Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen haben, wohingegen bei Ihnen lediglich die Besonderheit besteht, dass bei Ihnen dies nur eingeschränkt gefordert wird, aufgrund der Elternzeit nur bis zu 30 h.

Insofern kann die ARGE nach dem Pflichtenkreis des SGB dennoch Verlangen, dass sich die Kindesmutter bemüht eine Arbeitsstelle zu finden.

Ich bedauere insofern Ihnen keiner anderweitige Auskunft zu Ihrer Nachfrage geben zu können, gleichwohl hoffe ich, dass meine Ausführungen zur Aufklärung Ihrer Nachfrage beitragen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Sascha Lembcke
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 12.08.2009 | 16:53

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 12.08.2009 5/5,0
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