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Bin ich weiterhin zur Zahlung des Ehegatenunterhalts an die Ex-Ehefrau verpflichtet, falls ja, in we

14.06.2011 12:37 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgende Situation:
- ich bin geschieden und habe aus der Ehe ein gemeinsames Kind unter 3 Jahren
- ich zahle Ehegaten und Kindesunterhalt, meine Ex-Ehefrau ist nicht erwerbstätig
- ich habe jetzt erneut geheiratet
- meine jetzige Frau hat ein 2 Monate altes Kind und ist entsprechend nicht erwerbstätig, bzw. hat keine sonstige Einkünfte, ich sorge alleine für deren Unterhalt.
- aktuell zahle ich etwa 810 Euro Ehegatenunterhalt und 250 Euro Kindesunterhalt(gerichtlich festgelegt), mein Nettoeinkommen beträgt ca. 2200 Euro.

Meine Frage ist:
- ob ich weiterhin zur Zahlung des Ehegatenunterhalts an die Ex-Ehefrau verpflichtet bin,
falls ja, in welcher Höhe in etwa?
- Muss ich die Änderung auch gerichtlich durchsetzen oder reicht es wenn ich die Ehefrau darüber in Kenntnis setze?
- Welche Schritte, bzw. Dokumente sind dafür nötig? besteht evtl. eine Anwaltspflicht?

Evtl. spielt es noch eine Rolle, dass beide Ehen im Ausland(außerhalb EU) geschlossen wurden, bzw. die erste Ehe dort auch geschieden.
Die Ex-Ehefrau lebt in DE, die jetzige Ehefrau lebt im Ausland(außerhalb EU) und hat keinen deutschen Wohnsitz, bzw. hat es nicht vor nach DE zu ziehen.
Ich habe festen Wohnsitz in DE und auch im Ausland bei meiner Ehefrau, ich bin nur in DE erwerbstätig.

Meine Frage bezieht sich nur auf die deutsche Rechtsprechung.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Nach Ihren Schilderungen gehe ich davon aus, dass Ihre Ex-Frau Ehegattenunterhalt wegen Betreuung eines gemeinsamen Kindes nach § 1570 BGB erhält. Dieser Unterhaltsanspruch besteht mindestens für 3 Jahre nach der Geburt und verlängert sich, wenn dies der Billigkeit entspricht, wobei die Betreuungsmöglichkeiten für das Kind zu berücksichtigen sind. Aus diesem Grund werden Sie Ihrer Ex-Frau auch noch weiterhin Unterhalt zahlen müssen. Ändern kann sich lediglich die Höhe des zu zahlenden Betrags.

Ein Abänderungsantrag ist nach § 238 I FamFG möglich, wenn sich die der Entscheidung zugrunde liegenden Verhältnisse wesentlich geändert haben. Diese Änderung in den Verhältnissen kann persönlicher, wirtschaftlicher oder rechtlicher Natur sein. Eine solche Veränderung kann damit auch die Geburt eines weiteren Kindes sein, da dieses unterhaltsrechtlich im Rang vorgeht, § 1609 Nr. 1 BGB. Voraussetzung ist, dass das Kind Ihr leibliches Kind ist und Sie daher für dieses unterhaltspflichtig sind. Wesentlich ist die Veränderung dann, wenn eine Anpassung des Unterhalts um mehr als 10% vorgenommen werden muss. Ob dies bei Ihnen der Fall ist, kann ich anhand der geschilderten Angaben nicht sagen.
Die Änderung muss gerichtlich durchgesetzt werden. Ich nehme an, Ihre Frau hat einen Titel, aus dem gegen Sie vollstreckt werden könnte. Deshalb wird es nicht ausreichen, wenn Sie die Kürzung des Unterhalts nur schriftlich mitteilen. Zudem herrscht in Unterhaltssachen Anwaltszwang nach § 114 FamFG. Der erste Schritt wäre daher, dass Sie sich von einem Kollegen vor Ort zunächst beraten lassen, ob Erfolgsaussichten hinsichtlich der gewünschten Änderung bestehen. Danach muss dann entschieden werden, ob Sie einen Abänderungsantrag bei Gericht stellen wollen oder nicht.

In der Tat spielt es eine Rolle, wo Ihre Ex-Frau und Ihre jetzige Ehefrau leben, da sich der Unterhaltsbedarf in der Regel nach den Verhältnissen am Ort des Lebensmittelpunkts richtet. Hinsichtlich der im Ausland geschlossenen und geschiedenen Ehe müsste hinterfragt werden, ob das ausländische Recht einen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt kennt. Da ein solcher gerichtlich festgelegt wurde, gehe ich davon aus, dass ein derartiger Anspruch grundsätzlich besteht. Konkretere Angaben sind mir mangels Kenntnis der Aufenthaltsorte Ihrer Ex-Frau und Ehefrau nicht möglich.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

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Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion. Wenn Sie eine weitere Vertretung über die hier erteilte Erstberatung hinaus wünschen, bitte ich Sie, mich zunächst per E-Mail zu kontaktieren.
Ich weise Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben.


Nachfrage vom Fragesteller 14.06.2011 | 15:13

Danke für die schnelle Antwort,
ich müsste aber nachfragen, damit ich feststellen kann, ob sich der Änderungsantrag für mich noch lohnt.

>>> In der Tat spielt es eine Rolle, wo Ihre Ex-Frau und Ihre jetzige Ehefrau leben, da sich der Unterhaltsbedarf in der Regel nach den Verhältnissen am Ort des Lebensmittelpunkts richtet. Hinsichtlich der im Ausland geschlossenen und geschiedenen Ehe müsste hinterfragt werden, ob das ausländische Recht einen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt kennt....
>>> Wesentlich ist die Veränderung dann, wenn eine Anpassung des Unterhalts um mehr als 10% vorgenommen werden muss....

Die Höhe der Unterhalszahlung wurde in Deutschland festgesetzt,
im Ausland wurde lediglich die Scheidung eingereicht,
dort besteht auch kein Recht auf Ehegartenunterhalt.

Meine jetzige Ehefrau lebt in Moskau, dort sind die Lebenshaltungskosten mit DE vergleichbar, wenn nicht höher, weiterhin muss ich alleine für den Unterhalt meiner jetzigen Frau aufkommen, da sie nicht erwerbstätig sein kann, bzw. keine sonstigen Einkünfte hat.

Wie wirkt sich die Änderung durch die Wiederheirat auf die Zahlung an meine Ex-Frau konkret aus, ausgehend von den o.g. Zahlen? Wie viel steht meiner Ehefrau, bzw. dem 2.Kind zu? (eine ungefähre Angabe reicht)

Trägt der Antragsteller die Anwalts/Gerichtsgebühren für die Änderungsklage, falls ja wie viel würden diese ca. ausmachen?


Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.06.2011 | 15:54

Vielen Dank für Iher Nachfrage.

Anhand Ihrer Angaben ist leider keine Nennung von Zahlen möglich, da nicht klar ist, ob Sie berücksichtigungsfähige Schulden von Ihrem Einkommen abziehen dürfen o. Ä. Grundsätzlich verhält es sich so, dass Ihr erstes Kind nach der Düsseldorfer Tabelle einen Bedarf in Höhe 349 € hat. Hiervon wird das halbe Kindergeld abgezogen, um auf den Auszahlungsbetrag zu kommen. Die Düsseldorfer Tabelle geht in ihren Bedarfssätzen von 2 Unterhaltsberechtigten aus. Sie schulden aber 4 Personen Unterhalt, sodass eine Herabstufung in die erste Einkommensgruppe vorzunehmen ist. Gleiches gilt für das 2. Kind, da beide Kinder in die selbe Altersstufe fallen. Erst nach Abzug des Kindesunterhalts kann der Unterhalt für die Ex-Ehefrau und die jetzige Ehefrau ermittelt werden.Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine Berechnung anhand der vorgegebenen Zahlen im Rahmen dieser Plattform nicht vorgenommen werden kann.

Die Anwaltsgebühren trägt grundsätzlich derjenige, der den Anwalt beauftragt. Die Kosten richten sich nach dem Verfahrenswert. Der Verfahrenswert bemisst sich nach dem Jahresbetrag der Unterhaltsleistung, § 51 FamGKG und wird vorliegend aufgrund der begehrten Änderung ermittelt. Anhand dieser Summe können dann die Anwalts - und Gerichtskosten ermittelt werden. Da vorliegend nicht klar ist, wie hoch die Abänderung ausfällt, kann eine Angabe zu den Kosten nicht erfolgen.

Regelmäßig kann das Gericht die Kosten den Beteiligten nach billigem Ermessen auferlegen, § 81 FamFG. In Unterhaltssachen richtet sich dies in erster Linie nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen der Beteiligten.

Ich kann Ihnen daher nur empfehlen, die Angelegenheit mit einem Rechtsanwalt Ihrer Wahl zu besprechen.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

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