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AGB Internetversand: Wirksamkeit/Alternativer Formulierungsvorschlag von Klauseln
vom 22.4.2025 für 95 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Auch hier stellt sich die Frage nach der Wirksamkeit und alternativ einer wirksamen Formulierung: §6 Preisanpassungsklausel Der Anbieter ist berechtigt, die Preise für die Gutscheincodes bei Änderungen der für ihn entstehenden Kosten, die für die Berechnung der Gutscheincode-Preise maßgeblich sind ("Produktkosten"), nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) anzupassen. ... Gesetzesänderungen, behördliche Verfügungen und allgemeine Kostenänderungen, wie etwa Kosten externer Dienstleister, inkl. ... Der Anbieter ändert die Gutscheincode-Preise nur, wenn sich die entsprechenden Kosten, inkl.
Kaufvertrag Haus- Tücken?
vom 16.4.2016 70 € Historischer Preis
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Für die Kosten der Unterhaltung, Instandhaltung und Instandsetzung gilt Folgendes: Soweit die Wegfläche von mehreren Eigentümern gemeinsam benutzt wird, haben diese die Kosten zu gleichen Teilen zu tragen und die Wegfläche stets in einem gut befahrbaren Zustand zu erhalten.
Untermieterin wehrt sich gegen (teilweise) Kautionseinbehaltung
vom 17.6.2017 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Der Untermieter haftet für alle Schäden, die dem Hauptmieter oder einem Mietnachfolger aus der Nichtbefolgung dieser Pflicht entstehen. Hat der Untermieter bauliche Veränderungen an der Mietsache vorgenommen oder sie mit Einrichtungen versehen, so ist er auf Verlagen des Hauptmieters verpflichtet, bei Ende des Mietvertrages auf seine Kosten den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist.... Wo ist die Rechnung, die die Kosten rechtfertigen?
Schönheitsreparaturen beim Auszug aus der Mietwohnung
vom 9.12.2008 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Die Miete ist so kalkuliert, dass in ihr die Kosten für die nachfolgend geregelten Instandsetzungen und Instandhaltungen nicht enthalten sind. 2. Die während der gesamten Vertragsdauer nach Maßgabe des unter Ziff. 3 vereinbarten Fristenplanes fällig werdenden Schönheitsreparaturen trägt der Mieter auf eigene Kosten. ... Er haftet daneben für den Schaden, der durch die nachträgliche Ausführung der Schönheitsreparaturen entsteht, insbesondere für einen etwaigen Mietausfall. 6.
Enay Auktion
vom 27.11.2012 79 € Historischer Preis
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Ich habe dem Verkäufer sofort eine Mail mit der Bitte zur Stornierung der Transaktion( inklusive Bemerkung das ich alle Kosten übernehme) geschrieben .
Reperaturkosten
vom 28.6.2008 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe im April 2007 eine Mietwohnung mit Einbauküche und Spühlmaschiene bezogen die dem Eigentümer gehört. Nun ist die Spühlmaschiene defekt, habe den Vermieter informiert und es hat 2 Wochen gedauert bis endlich ein Kundendienst kam. Das Gerät wurde repariet und nun meine mein Vermeiter plötzlich es wären ja keine Reperaturkosten sonder Instandhaltungskosten und die hätte ich zur hälfte mit zu tragen.
Bin ich der Meinung, dass die Zwangsverwalterin trotzdem eine Nebenkostenabrechnung machen muß oder?
vom 3.12.2009 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Wir haben ein Problem und ich hoffe jemand kann mir helfen. Also wir sind im vergangenen Jahr August in unsere neue Wohnung eingezogen. Zu diesen Zeitpunkt wußten wir nicht das es weder Warmwasse noch Heizung gibt weil die Heizanlage defekt war.
Auflösung eines Geschätsübergabevertrags
vom 15.5.2018 60 € Historischer Preis
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Es ist schade das wir trotz aller Bemühungen nicht zum Erfolg gelangt sind. ... Im Übrigen versichert der Veräußerer, dass übliche von ihm betriebene Geschäftszweige in den angemieteten Räumen beanstandungsfrei und ohne Kosten verursachende Auflagen seitens der beteiligten Behörden und des Vermieters weitergeführt werden können. ... Veräußerer verpflichtet sich, die derzeit abgehangene Markise an der Gästeterrasse, ordnungsgemäß, fachgerecht und den Auflagen der Behörden entsprechend auf eigene Kosten und vor der Übergabe, anzubringen. 6.
Verschwiegener Mangel beim Hauskauf mit Nachweis durch alte Handwerkerrechnung
vom 7.5.2020 für 75 €
Die Verkäufer und der Makler haben uns über keinen Schaden/Mangel informiert, trotz Nachfrage bzgl. ... Im Kleingedruckten auf der Rechnung steht ein Text: "Achtung.....aus Kosten Gründen wurden nicht alle empfohlenen Maßnahmen umgesetzt...ein erneuter Schimmelbefall kann daher nicht ausgeschlossen werden....". ... Haben wir eine Chance zumindest die Kosten für die damals empfohlene Innendämmung zu bekommen oder sogar über einen Gutachter bzgl. unsachgemäßen Außendämmung die vollständige Instandsetzung der Dämmung zu bekommen?
Verletzung vorvertraglicher Pflichten auch beim Hauskauf
vom 30.3.2010 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Das Problem ist jetzt, ich habe aufgrund der Absprachen mit dem Verkäufer und dem entsprechend ausgefertigten Notarvertragsentwurf bereits entsprechende Vermögensdispositionen getroffen (Kündigung eines Bausparvertrages, Antrag auf WFA Darlehen -Kostenpunkt 325 €, Kosten für den Notar und eine neue Küche haben wir bereits in Auftrag gegeben, sowie ein neues Wohnzimmer bestellt). ... Ich frage mich nun, ob der Verkäufer das so einfach machen kann und wir nun auf unseren Kosten sitzen bleiben. ... Insgesamt werde ich also aufgrund der Erklärungen des Verkäufers einen Schaden von rund 1000 Euro haben und finde das einfach nicht OK.
Muss ich die Wohnung bei Auszug frisch renoviert übergeben oder kommt für mich in Frage die Rechtssp
vom 1.9.2007 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Die Parteien treffen außerdem folgende Vereinbarung: Die Wohnung wird renoviert übergeben und ist bei Mietende im gleichen Zustand sowie Besenrein und ohne Schäden an den Vermieter zu übergeben. ... Gleichzeitig steht auf Seite 14 unter §13 Schönheitsreparaturen: Der Mieter übernimmt auf seine Kosten-turnusmäßig wiederkehrende- Schönheitsreparaturen. ... Dann sind noch ein Fristenplan wenn die Zeit noch nicht abgelaufen ist geregelt Bad Küche Duschen nach ein Jahr zahlt der Mieter 33% und länger als zwei Jahre 66% der Kosten Wohn-Schalfräüme und Flur -Diele Toiletten länger als 1 Jahr 20% hat das recht dielänger als zwei Jahre 28% drei Jahre 42% 4 Jahre 56 % und so weiter.
Gläubiger möchte Löschung der Zwangssicherungshypothek nicht zustimmen
vom 9.11.2010 80 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Wenn ich die Hypothek trotzdem übernehmen sollte, wie hoch muss ich die Kosten einschätzen, die Zinsen auf die 5.000 seit dem 11.10.2009 kann ich selbst errechnen, Löschungkosten sollten bei 150-200 max liegen. ... Was kann mich sowas ungefähr Kosten? ... Der Gläubiger ist auch sehr verbittert und mit der Verkäufer zerstritten, er möchte wohl der Verkäufer den größt möglichen Schaden zuführen.
Instandhaltung und Instandsetzung der Mieträume / Endrenovierung
vom 12.8.2009 40 € Historischer Preis
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Die Türen, Fenster, Heizkörper, Rohre sind frisch zu streichen und alle noch vorhandenen Schäden, auch an Fußböden und Kacheln zu beheben. Kommt der Mieter dieser Verpflichtung nicht oder nicht rechtzeitig nach, so kann der Vermieter dies auf Kosten des Mieters nachholen. ... Der Mieter ist verflichtet, auf seine Kosten die Rollläden, Licht- und Klingelanlage, Briefkästen, Wärmemesser, Schlösser, Wasserhähne, Klosettspüler, Wasch- und Abflussbecken einschließlich der Zu- und Ableitungen, Öfen, Herde, Gas- und Elektrogeräte und ähnliche Einrichtungen, Badeeinrichtungen und Warmwasserbereitungsanlagen, die ausschließlich der Versorgung des Mieters dienen, einschließlich der Zu- und Ableitungen zu diesen, instand zu halten und instand zu setzen und zerbrochene Glasscheiben zu ersetzen."
Schönheitsreparaturen beim Auszug - ja oder nein?
vom 30.11.2008 20 € Historischer Preis
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Der Mieter hat auch nachweislich entstehenden Mietausfall und die zur Beweissicherung und Ermittlung des Schadens notwendigen Kosten für ein Sachverständigengutachten zu ersetzen. [...] " Zusätzlich hat mein Vermieter unter § 30 Sonstige Vereinbarungen folgende Klausel aufgenommen: "[...] 10. Der Vermieter hat auf seine Kosten die Wohnung vor Mietbeginn komplett wie folgt renoviert bzw. modernisiert: a)sämtliche Wände und Decken in weiß gestrichen b) die gesamte Elektrik prüfen lassen und alle sicherheitsrelevanten Dinge erneuert.
Angebliche Verunglimpfung - Klagandrohung
vom 26.10.2010 40 € Historischer Preis
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Die Küche wurde inzwischen für 200€ (2 Mann a 3Stunden) grundgereinigt (Verrechnung mit der November-Miete) und ich habe auf eigene Kosten eine Arbeitsplatte montieren lassen. ... Diese Anzeige sah nun der Hausmeisterservice, fühlte sich verunglimpft und beauftragte einen RA mich zu verklagen und strafrechtliche Schritte einzuleiten, sollte ich bis zum 5.11. nicht 10.000€ und die Kosten des RA bezahlen (ca.780€). ... - Ist es von Bedeutung, dass die Plattform myhammer.de auf dem Bewertungsprinzip basiert, um Andere vor schlechten Leistungen zu warnen und sie vor Schaden zu bewahren?
Motorschaden ca. 6 Monate nach Kauf - Opel und Autohaus bleiben hart.
vom 27.11.2008 50 € Historischer Preis
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. --> Kühlerflüssigkeitsbehälter komplett schwarz und Öl ist dort auch schon rausgespritzt --> Autohaus meinte darauf (nach 2 Tagen "überprüfen"): Schaden kann man so nicht feststellen, da Motor, Kühler und Heizkörper komplett mit Öl voll verdreckt ist. ... Kosten ca. 8000 € für Reparatur Nach einigem Hin und Her zeigte sich Autohaus mit 10 % Materialkosten-Beteiligung und Opel AG mit 20 % Materialkosten-Beteiliung "kulant", weil: 1) 6 Monate nach Autohaus-Gewährleistung bereits vorüber sind (@ --> 18 Tage) 2) Die nächste Inspektion nach 2 Jahren oder 50.000 km später (nach der ersten) hätte durchgeführt werden müssen. (@ ok. Ich hab es im August 2008 vergessen und bin nun ca. 1.000 über 50.000 also bei ca. 91.000 km) Nun muss ich die Inspektion (Vorraussetzung für Opel AG - Kulanz) nachholen für ca. 430 € und dann noch die Kosten abzgl.