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Muss ich die Wohnung bei Auszug frisch renoviert übergeben oder kommt für mich in Frage die Rechtssp


| 01.09.2007 10:38 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Hallo ,
ich habe wieder eine Frage.

Folgendes :
Ich wohne seid dem 9.12.03 in der Wohnung. Nun habe ich zum 1.12.07 gekündigt . In meinen Mietvertrag Seite 2 ist unter $2 Zustand der Mieträume folgendes mit Schreibmaschine geschrieben.
Der Mieter übernimt die Mieträume im vorhandenen Zustand.Auf das Übergabeprotokoll im Anhang 1 wird bezug genommen. Die Parteien treffen außerdem folgende Vereinbarung:

Die Wohnung wird renoviert übergeben und ist bei Mietende im gleichen Zustand sowie Besenrein und ohne Schäden an den Vermieter zu übergeben. Die Bodenbeläge werden vom Mieter eingebracht.

Muss dazu sagen es wurde nicht Verhandelt. Ich hatte keine andere Wahl!

Gleichzeitig steht auf Seite 14 unter §13 Schönheitsreparaturen:

Der Mieter übernimmt auf seine Kosten-turnusmäßig wiederkehrende- Schönheitsreparaturen.
Schönheitsreparaturen um fassen das Tapezieren(gegebenenfalls entfernen der alten Tapeten) Anstreichender Wändeund Decken, der Fußbödender Heizkörper und Rohre, der Innentüren sowie Fensterund Außentüren.

Naturalisiertes Holzwerk und Kunstsoff darf nicht mit Deckfarbe gestrichen werden.

Schönheitsreparaturen sind gerechnet vom Beginn des Mietverhältnissesan bzw. von letzten fachgerechtenDurchführung in folgenden Zeitabständen fällig:
Wände Decken in:
Küchen Bad und Duschräume alle 3 Jahre
Wohn schlafräumen und Dielen Fluren und Toiletten 5 Jahre

Sonstige Nebenräume alle 7 Jahre.

Dann sind noch ein Fristenplan wenn die Zeit noch nicht abgelaufen ist geregelt

Bad Küche Duschen nach ein Jahr zahlt der Mieter 33% und länger als zwei Jahre 66% der Kosten

Wohn-Schalfräüme und Flur -Diele Toiletten
länger als 1 Jahr 20% hat das recht dielänger als zwei Jahre 28% drei Jahre 42% 4 Jahre 56 % und so weiter.

Der Mieter hat das recht die Schönheitsreparaturen selbst durchzuführen.

Nun stellt sich mir die Frage.
Muss ich die Wohnung frisch renoviert übergeben oder kommt für mich in Frage die Rechtssprechung das sich das aufhebt.

Was muss ich genau tun wenn ich die Wohnung verlasse ohne das mir die Kaution verloren geht.

Bedanke mich schon im vorraus und hoffe eine aussagekräftige Antwort zu erhalten.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Sie werden die Wohnung besenrein zurückgeben müssen. Zur Durchführung von Schönheitsreparaturen sind Sie nicht verpflichtet, ebenso wenig zur Zahlung eines Abgeltungsbetrages – Ihr Anspruch auf Rückzahlung der Kaution wird hierdurch nicht beeinträchtigt.

Der BGH hat in letzter Zeit mehrfach dazu Stellung genommen, dass mietvertragliche Formularklauseln, die eine „starre Fristenregelung“ zur Vornahme von Schönheitsreparaturen enthalten, den Mieter von Wohnraum unangemessen benachteiligen und daher unwirksam sind.

Eine starre Frist liegt immer dann vor, wenn die zeitliche Abfolge der Renovierung verbindlich vorgegeben wird und keine Rücksicht auf die Renovierungsbedürftigkeit genommen wird. Die von Ihnen zitierte Regelung ist somit als starre Fristenregelung zu betrachten und daher unwirksam. Die Vermieterseite hat die Pflicht zur Schönheitsreparatur daher nicht auf sie abgewälzt und muss diese – wie vom Gesetz in §
535 Abs. 1 S. 2 BGB vorgesehen – selbst durchführen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.09.2007 | 12:44

Also ich brauche die Wohnung nicht renovieren und auch keine Schönheitsreparaturen durchführen, verstehe ich das richtig ? Nur Besenrein heißt räumen und sauber verlassen.

Es wurde ja noch schriftlich von der Vermieterseite gefordert die Wohung genau so wieder zu übergeben wie ich sie vorgefunden habe.

Bitte nochmals zur sicherheit kurz antworten!

Bedanke mich schon im Vorraus !

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.09.2007 | 13:11

Sehr geehrte Ratsuchende,

das haben Sie korrekt verstanden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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