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Defekte Terassentür und Kühlschrank! Welche Frist zur Reparatur ?

| 02.04.2011 08:53 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Es geht um folgendes. Vor kurzem ist unser Kühlschrank kaputt gegangen. Des weiteren ist der Schließmechanismus der Terassentür defekt. D.h. die Tür kann von außen ganz einfach aufgedrückt werden. Da wir zur zeit streit mit unserem vermieter haben( dieser will uns das rauchen auf der terasse und in der küche verbieten) ist meine frage wie ich jetzt vorgehen soll? ist eine mietminderung möglich? wenn ja im welchem rahmen? an ein telefonat ist nicht zu denken....

Viele Dank für die Antwort im voraus!

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst einmal vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhalts im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Zunächst gehe ich einmal davon aus, dass auch der Kühlschrank vertraglich seitens des Vermieters mitvermietet wurde, anderenfalls Sie diesbezüglich keine Rechte gegenüber diesem herleiten könnten. Bei der Terassentür versteht sich dies ansonsten natürlich von selbst.

Dies vorausgesetzt stellen der defekte Schließmechanismus an der Terrassentür sowie die Funktionsunfähigkeit des Kühlschrankes selbstverständlich Mietmängel im Rechtssinne dar. Auf Grundlage des Vorliegens dieser Mängel haben sie gemäß § 536 BGB das Recht, eine Mietminderung geltend zu machen sowie natürlich Beseitigung der Mängel durch den Vermieter einzufordern. Voraussetzung hierfür ist lediglich, dass Sie dem Vermieter die Mängel gemäß § 536 c BGB anzeigen. Dies sollten Sie schriftlich mit entsprechendem Zugangsnachweis tun, wobei Sie in diesem Schreiben dem Vermieter zugleich eine angemessene Frist (in der Regel 10 – 14 Tage) zur Behebung dieser Mietmängel setzen sollten. Erfolgt die Mängelbeseitigung dann nicht innerhalb der gesetzten Frist, können Sie diese selbst beheben und dem Vermieter gemäß § 536 a BGB die hierfür angefallenen Kosten in Rechnung stellen bzw. diese mit den laufenden Mietzahlungen verrechnen.

Bezüglich der Höhe der Mietminderung selbst können Sie meines Erachtens die Miete um etwa 10 – 15 % bis zur Mängelbeseitigung kürzen. So haben beispielhaft das Amtsgericht Köln (AG Köln in WM 1970, S. 40) bei einer defekten Balkontür eine Mietminderung in Höhe von 14 % und das Amtsgericht Hannover (AG Hannover, Az.: 522 C 9055/ 85) bei defekten Haushaltsgeräten eine Minderung in Höhe von 5 % für gerechtfertigt erachtet.

Hinsichtlich Ihres weiteren erwähnten Streitpunktes mit dem Vermieter teile ich Ihnen ansonsten noch zusätzlich mit, dass dieser Ihnen das Rauchen grundsätzlich nicht verbieten kann. Denn nach der Rechtsprechung ist das Rauchen in der Wohnung als einem Zentrum der privaten Lebensgestaltung erlaubt (LG Köln, Az: 9 S 188/98; LG Paterborn, Az: 1 S 2/00). Auch auf dem Balkon ist das Rauchen zulässig (AG Bonn, Az: 6 C 510/98; AG Wennigsen, Az: 9 C 156/01).

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Abschließend wünsche ich noch ein schönes Wochenende und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Joschko
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 02.04.2011 | 09:50

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Da es sich um eine Einbauküche handelt und der Kühlschrank mit zur Mietsache gehört gehe ich davon aus das ich diesen geltend machen kann.
Meine frage jetzt. Da die Miete für den Monat April schon gezahlt worden ist wie berechne ich die Mietminderung. Mindere ich nur solange für den Zeitraum der Frist in dem Schreiben was ich am mmontag abschickenwerde oder für den kompletten monat April und verrechne dies im monat Mai?
Erfolgt nach dem Schreiben an den Vermieter und abstreichender Frist noch eine Abmahung oder kann ich direkt eine Handwerksfirma mit dem beseitugen der Schäden beauftragen?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen und Antwort im voraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.04.2011 | 11:40

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage noch wie folgt.

Sie können solange die Miete mindern, wie die Mängel eben noch vorhanden, also noch nicht beseitigt worden sind. Den Minderungsbetrag können Sie dann auch von der nächsten Miete abziehen, sofern – wonach ich nach Ihren Angaben ausgehe – die Miete für April schon im Voraus vollständig entrichtet wurde.

Nach fruchtlosem Fristablauf können Sie auch gleich einen Handwerker mit der Mängelbeseitigung beauftragen. Eine nochmalige Abmahnung ist hierfür jedenfalls nicht erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Joschko
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.04.2011 | 10:05

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