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Ein Selbstständiger besitzt einen Gruppenversicherungsvertrag(Direktversicherung).Er ist bei dieser Firma nicht mehr tätig.Der Vertrag wurde auf ihn übertragen.Er läuft noch 10 Jahre.Nun möchte er den Vertrag beleihen.Es wird ihm gesagt, dieser Vertrag sei nicht beleihbar.Ist dies richtig oder gibt es doch eine Möglichkeit?

In meinem Vertrag stand folgende Klausel: Innerhalb der ersten drei Monaten der Probezeit gelten die tariflichen Kündigungsfristen. ... Ich habe die Kündigung persönlich und mit Arbeitskleidung abgegeben, da ich davon ausgegangen bin, dass ich noch weiter arbeiten müsste. Die Kündigung wurde entgegengenommen und ich musste meine komplette Arbeitskleidung abgeben.

Die wesentlichen Bedingungen im Vertrag sind: (i) Der Vertrag wird auf unbestimmte Dauer geschlossen. ... Wie lange gilt mein Vertrag? Ist hier eine befristung des Vertrages vorgesehen (im Gegensatz zum "unbefristet" im Hauptvertrag?)

Wenn ich diesen Vertrag fristgerecht Kündige 6 Monate vor Ablauf der regulären Mietzeit, muß ich dem Mieter trozdem einer Verlängerung von 5 Jahren zustimmen auch wenn ich fristgerecht Kündige!

Im Betreuungsvertrag ist geregelt, dass: "Der Vertrag endet automatisch, ohne dass es insoweit einer besonderen Kündigung bedarf, sobald die Eltern des Kindes ihren Hauptwohnsitz außerhalb von Stadt A nehmen, zum Ende des Kindergartenjahres. ... Anmeldung in Stadt B solange hinauszuzögern, bis das Kita-Jahr 2015/2016 gestartet hat (August 2015), da der Vertrag dann ja erst zu Ende Juli 2016 enden würde.

Vertrag auf bestimmte Zeit Das Mietverhältnis beginnt am 1.11.2007 und endet am 31.10.2012. * das Datum wurde jeweils mit Schreibmaschine eingetragen * Die Befristung ist nur zulässig, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit a) die Räume als Wohnung für sich, seine Familie oder Angehörige nutzen will,oder b) in zulässiger Wiese Räume ... verändern will, oder c) die Räume an einen zu Dienstleistung Verpflichteten vermieten will. ... Nun meine Frage: Sind wir als Mieter die 5 Jahre an den Vertrag gebunden oder könnten wir auch einfach vorzeitig ausziehen, natürlich mit Berücksichtigung der 3-monatigen Kündigungsfrist? Trifft in unserem Fall die Gültigkeit solcher Verträge auf bestimmte Zeit bis 4 Jahr in Kraft?

Guten Tag, un dem §12 unseres Vertrages steht im Absatz eins folgendes: Das Mietverhältnis wird für unebstimmte Zeit abgeschlossen, Es ist von beiden Vertragspartner erstmals mit ordentlicher Frist nach 24 Monaten ab Mietvertragsbeginn kündbar ( vgl. §1 zum Mietbeginn). ... Ich teilte der Hausverwaltung nämlich folgendes mit: Ich habe keinerlei Schwierigkeiten 2 Jahre in einer Wohnung zu wohnen, tue mich mit verbindlichen Verträgen jedoch äußerst schwer, da man persönliche, familiäre Entwicklungen bzw. beruflich nicht immer Steuern kann. ... Diese Option stelle ich mir so vor, das wenn ich einen solventen Mieter 30% der Nettoeinnahmen übersteigt die Kaltmiete, anbiete ist der Vermieter nach 3 Vorstellungen der Vermieter dazu verpflichtet den Mietvertrag mit einer 3 Monatsfrist ab Bekanntgabe der Kündigung anzuerkennen.

Zum Zeitpunkt der Mietvertragsunterschrift hatte der Vermieter gerade seinen Job gekündigt, eine Weltreise geplant und wollte uns deswegen sogar einen festen 5 Jahres-Vertrag anbieten. ... Wir haben allerdings eine Klausel in den Mietvertrag aufgenommen, die besagt, daß der Vermieter 2 Jahre lang auf sein Recht der Kündigung wegen Eigenbedarf verzichtet (die 2 Jahre enden somit am 31.3.2012).

Dieser Vertrag war sehr fehlerhaft, das Datum des Vertragsbeginns war falsch, dem neu eingeführten virtuellen Marketingkonto stimmte ich nicht zu und der Punkt Ausgleichsanspruch fehlte ganz im Vertrag. Wegen diesen Fehlern habe ich den Vertrag nie unterschrieben. Wie wirkt sich der nicht unterschriebene Vertrag auf meine Rechte als Handelsvertreter aus?

Ich habe das mündlich beim Vorstand des Vereins (Verpächter ) vorgetragen und auch per Mail, ich hab klar gemacht das ich sonst die Dauerhafte Genehmigung nicht erhalten werde und somit ich auch keinen weiteren Vertrag unterschreiben werde. ... Ich habe den Vertrag den ich mit dem Verein geschlossen hatte ( der vorläufig nur bis 31.08.2017 ging ) schriftlich gekündigt. ... Denn das wäre ja alles ein Missverständnis sie wüssten sicher das die Nutzflächenänderung/ Bauantrag (oder was auch immer) jetzt erteilt werden würde und sie hätten die Pachtzahlung auf mein Verlangen dann ausgesetzt bis zur Erteilung der Nutzflächenänderung ich hätte durch meine Zahlung stillschweigend einen mindestens gesetzlichen Vertrag abgeschlossen und wäre verpflichtet den einzuhalten.

Nachdem die Domain eingerichtet war, gab er mir einen Webhosting Vertrag, welchen ich aufgrund dessen, dass wir eine Familie sind nicht weiter kontrolliert habe und sagte mir, dass ich ihm die 20 EUR Jahresbeitrag dann überweisen sollte. ... Ich habe mir daraufhin den „ Vertrag“ den mein „ Schwager“ mir gab etwas genauer begutachtet und festgestellt, dass er die Domain über seine Firma laufen lässt, was absolut nicht vereinbart und gewollt war. ... Es mag sein, dass er laut Vertragsrecht auf der sicheren Seite ist, aber dieser Vertrag sollte so nicht sein und war auch so nicht gewollt.

In den Versicherungsbedingungen nennt der Versicherer folgende Rechte seinerseits bei einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung: •Rücktritt (bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit) •Kündigung (falls kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit) •Vertragsanpassung (falls Kündigung und Rücktritt nicht möglich, da Vertag auch bei Kenntnis der Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen worden wäre) •Anfechtung Außerdem nennt er folgende Verjährungsfristen (ab Vertragsabschluss): •Generell 5 Jahre •10 Jahre bei Arglist oder Vorsatz Meine Fragen sind nun: •Wie lang ist in diesem Zusammenhang die Frist für die Anfechtung (gem.

Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt, ich bin seit 2006 Eigentümer eines Garagengrundstückes im Gebiet der ehemaligen DDR, auf dem sich einige, von den jeweiligen (Teil-)Grundstückspächtern selbst errichtete, Garagen befinden. Entsprechend des mir spätestens mit dem SchRAnpG zustehenden Rechtes, habe ich einem der Grundstückspächter insbesondere aus verhaltensbedingten Gründen den Pachtvertrag fristgemäß gekündigt. Ich habe ihn im Zuge einer postalischen Zustellung über einen Gerichtsvollzieher darauf hingewiesen, daß er ein Mitnahmerecht für das Gebäude besitzt und ihn gebeten, falls er davon keinen Gebrauch macht, mir die Garage zum Stichtag besenrein zu übergeben.

Im Vertrag steht, dass sie für den Winterdienst und die Grundversorgung des Hauses zu sorgen hat.

Wir haben niemals eine Abo-Bestätigung einen Vertrag o.ä. erhalten (dem wir hätten widersprechen können in den Fristen). ... Wir haben ja nie eine Bestätigung einen Vertrag o.ä. zum angeblichen Abo erhalten, kann ich darüber argumentieren?

Hallo, wir haben im November 2016 ein kinderfreies 4 Sterne Hotel in Süditalien gebucht dass unter anderem folgendes bieten soll: Abendanimation, Sportprogramm, zwei Restaurants, Amphitheater, Strandbar, Lage direkt am Meer. Das Hotel ist nun, 4 Wochen vor Reisebeginn (Sommerferien), nicht rechtzeitig fertig. Vom Veranstalter wurde uns ein 3,5 Sterne Hotel 80km entfernt angeboten, welches wir abgelehnt haben.

Der Vertrag läuft jährlich vom 01.04. - 31.03. des Folgejahres In den Mietbedingungen steht, daß diese Parzelle nicht an dritte weiter gegeben werden darf.

(z.B. fristlose Kündigung oder erst Abmahnung, Schadenersatz da die Miete im Haus mittlerweile fast das Doppelte kostet) Ich möchte gern der Hauptmieter werden und habe meine Vermieterin (also die Hauptmieterin, die auch kein Interesse an der Wohnung mehr hat und mich nur aus Gefälligkeit dort wohnen lässt) gefragt, ob sie mich als ihren Lebenspartner ausgibt und mich so in den Mietvertrag aufnimmt, da mir diese illegale Nummer aus diversen Gründen mittlerweile auf den Keks geht.

Beendigung des Arbeitsverhältnisses Die Parteien sind sich darüber einig, dass das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis auf Veranlassung der Arbeitgeberin zur Vermeidung einer sonst auszusprechenden ordentlichen betriebsbedingten Kündigung einvernehmlich und unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist mit Ablauf des 31.10.2011 beendet wird. 2.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe einen Vertrag zu einem Kleingarten, datiert aus dem Jahre 1995. ... Nun die Fragen: - Wer trägt die Räumungskosten im Moment (wenn ich den neuen Vertrag nicht unterschreibe)? ... Was sollte ich zur Klarstellung eventuell nachträglich zur Aufnahme in den Vertrag fordern?