928 Ergebnisse für klage fahrzeug

Dies hatte für Sie vorhersehbar und vermeidbar zur Folge, dass Sie mit dem von links kommenden bevorrechtigten Pkw XX, XXX der XXXx kollidierten, so dass diese im weiteren Verlauf kurzzeitig auf die Gegenfahrbahn geriet und dann Ihr Fahrzeug nach rechts zog, wo sie auf einen Blumenkübel fuhr der anschließend gegen ein dort abgestelltes Fahrzeug gedrückt wurde. ... XXX, Aktenzeichen POMin XX, ebenso Geschädigte, Geschädigte des Parkenden Fahrzeugs, Augenzeuge, Sonstige Beweismittel: Skizze, lichtbildmappe, BI. 5 dA BI.8dA BI. 10 dA BI. 13 dA BI. 24-32 dA Gegen Sie wird eine Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen verhängt. ... Im Übrigen findet bei rechtzeitigem Einspruch eine Hauptverhandlung statt, falls nicht die Staatsanwaltschaft die Klage fallen lässt oder Sie Ihren Einspruch zurücknehmen.

In dem Vermögensverzeichnis wurde fälschlicherweise aufgeführt, meine Mutter hätte ein Fahrzeug von ihrem Vater erhalten, in Wahrheit wurde es jedoch einem Enkel geschenkt. ... Rechtsanwaltskanzlei Daraufhin wurde eine Anwaltskanzlei die ihren Sitz in der gleichen Stadt wie das zuständige Gericht hat, mit der Einreichung einer Klage beauftragt. ... Sie hatte jedoch mehrmals die fehlerhafte Berechnung des Pflichtteilergänzungsanspruchs bemängelt und das Geschenk des Fahrzeuges an sie bestritten.

Nach meinem Kenntnisstand gibt es zwar den Begriff des arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen nicht mehr, aber das ändert nichts, weil es den Tatbestand weiterhin gibt. Ich habe derzeit widersprüchliche Informationen darüber, wann man als selbstständiger Dienstleister von der BfA den Status eines arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen zugewiesen bekommt (mit der äußerst unangenehmen Konsequenz, dass man den vollen Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung, also derzeit 19,5%, allein bezahlen muss): - Einerseits habe ich gelesen, dass man nur als arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger gilt, wenn man "auf Dauer und im Wesentlichen" nur einen einzigen Auftraggeber hat, wobei das Entscheidungskriterium sein soll, dass man mind. 5/6 seiner Honorare von einem einzigen Auftraggeber bezieht. - Andererseits hörte ich jüngst, dass man, auch wenn man das o.g. Kriterium nicht erfüllt, auch dann schon als arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger eingestuft wird, wenn man im Wesentlichen serielle, d.h. zeitlich einander nicht überlappende Aufträge hat (z.B.

Als ich ihm geantwortet habe dass auf EU gebiet die EU - Fahrzeuge allein über die kfz-schilder als versichert gelten, das war ihm zuviel. ... "www.gruene-karte.de" nachgefragt und mir wurde bestätigt dass in Rumänien, seit 1.7.2007, für EU-fahrzeuge keine Grüne Karte mehr erforderlich ist da die fahrzeuge über kfz-schilder als versichert gelten.

Als ich beim Mercedes Autohaus, wo die Reparatur durchgeführt wurde den entstandenen Farbunterschied bemängelte wurde mir gesagt, dass das Fahrzeug bereits früher an beinahe jedem Karosserieteil nachlackiert wurde.

Bisher habe ich freiwillig (ohne Anerkennung einer Verpflichtung) folgende Zahlungen geleistet (jeweils monatlich) Zins und Tilgung für das gemeinsame Haus 520 Euro (davonTilgung 110 Euro) Sämtliche Nebenkosten für das Haus (Heizung,Wasser,Müllabfuhr, Grundsteuer,Strom) ca 250 Euro sowie KFz-Versicherung und Steuer für das Fahrzeug meiner Frau ca 65Euro.

Hallo Meine Insolvenzeröffnung erfolgte am 01.08.2019. Ich bin selbständiger Unternehmer und arbeite im Kurierwesen. Ich bekomme meine Rechnungen 2 Monate nach Rechnungslegung bezahlt.

Mein heutiger Anwalt hat mir zu Beginn im September 2005 seine Strategie in der Form erläutert, dass für den Fall, die Klage zum Gesamtschuldnerausgleich Erfolg hat und sie nicht zahlen kann, eine Vollstreckung in ihren Eigentumsanteil erfolgen wird. ... Mein erster Anwalt wollte von mir nun für seine katastrophale Vertretung auch noch bezahlt werden und hatte sogar Klage eingereicht beim AG. ... Insbesondere führt er als Grund für seine Forderung die Vertretung beim LG auf, wo er einfach nur nach der Bauchlandung beim Amtsgericht (falsche Klage, falsches Gericht) den Rechtstreit ohne meine Einwilligung zum Ruhen brachte und meinte man müsse die Klage nun umstellen auf Wiederherstellung des alten Schuldenstandes.

Im Arbeitsvertrag steht, dass das Fixum im laufenden Monat ausgezahlt und die Provision durch ausgelieferte Fahrzeuge im darauffolgenden Monat vergütet wird.

EUR40.000 fuer das Fahrzeug.

Dies wird von A nicht toleriert und das Befahren des Weges mit diesem Fahrzeug wird von A untersagt.

Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage zu erstatten, haftet der Kunde uns für den entstandenen Ausfall. 5. ... Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt. 5.4 Wir verkaufen unsere Fahrzeuge wahlweise fertig moniert oder als Bausätze, bei denen das Fahrzeug erst aus den Einzelteilen zusammen montiert werden muss. ... Wird ein Fahrzeug wegen eines Sachmang

„Namens und in Vollmacht des Klägers erheben wir Klage mit den Anträgen, 1)Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt an den Kläger Zug um Zug gegen Rückübertragung des Eigentums an den im Grundbuch von … verzeichneten 6 Einstellplätzen mit den Nummern … nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszins seit dem … zu zahlen. 2)Es wird festgestellt, dass die Beklagten sich mit der Rücknahme des Eigentums an den 6 im Grundbuch von … verzeichneten Stellplätzen mit den Nummern ... in Verzug befinden. ... Bei den von den Beklagten angebotenen Tiefgaragenstellplätzen handelte es sich zum einen um 19 ganz normale Stellplätze in einer WE-Anlage in der … -straße., zum anderen um 8 sogenannte Doppelparker, also Stellplätze, die mit einer maschinellen Hebeanlage ausgerüstet sind, so dass zwei Fahrzeuge übereinander Platz finden, in der von … -straße.

Auf unserem Grundstück ist ein Wegerecht für einen Nachbarn (Landwirt) eingetragen, allerdings ohne Angabe einer Breite des Weges. Die Zufahrt führt in einer Kurve durch unser Grundstück. Nun hat der Landwirt neue, größere Gerätschaften (Schlepper, Güllefass) angeschafft, was zur Folge hat, dass der Kurvenradius nicht mehr ausreicht und er deshalb über den Rand des bestehenden Weges hinausfährt und damit in nicht geringem Umfange unsere Wiese zerstört.

Meine Frau und ich führen seit 1997 einen gemeinsamen Haushalt. Seit 2003 sind wir verheiratet. Da wir beide Vollverdiener sind, führt jeder ein eigenes Girokonto.

Guten Tag, Ein Freund und ich kauften einen T5. Aus verschiedenen Gründen sollte das Fzg wieder veräußert werden. Das Fzg würde auf verschiedenen Plattformen angeboten.

Nach einem Parken auf einem Smyths Toys Parkplatz, hab ich von Park & Control ein Knöllchen "Parkverstoß und Zahlungsaufforderung" in Höhe von 30€, an die Windschutzscheibe gesteckt, erhalten. Ich hab weniger als 1 Stunde geparkt und kann mit Kassenbon belegen, dass ich tatsächlich Kunde war, habe aber keine Parkscheibe aufgestellt (weil diese Parkraumbewirtschaftung neu ist und ich diesen Umstand einfach nicht bemerkt habe) 1) Das Knöllchen war fehlerhaft erstellt, denn gerade der Abschnitt mit Zahlungsinformationen (wohl mit einer Bankverbindung) war nicht ausgedruckt. Das Knöllchen hab ich als Beweis aufbewahrt.

Sehr geehrte Damen und Herren, am 30.10. bin ich zu einer Dienstreise mit meinem Firmenwagen aufgebrochen. Den Firmenwagen darf ich auch privat nutzen. Das erste Ziel war das Autohaus (ca. 3 km vom Wohnort entfernt) zum Wechseln der Reifen, das zweite Ziel war der Flughafen zu einem Flug zu einem geschäftlichen Termin.

"Kraftfahrer der Gruppe 2 ( Führer von Fahrzeugen der Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE, D1E und die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (FzF) ) mit einer Morbus-Menière-Erkrankung sind nur in Ausnahmefällen fahrgeeignet, Voraussetzung ist eine: - mindestens 2-jährige Attackenfreiheit bei Vorliegen von Prodromi und eine - mindestens 4-jährige Attackenfreiheit in Fällen ohne Prodromi. ... Klage zu begehen?

Nach dem Einbau sprang das Fahrzeug jedoch auf einmal kaum noch an und zeigte einen erheblichen Leistungsverlust. ... Die hierfür anfallenden Anwalts-, Sachverständigen- und Verfahrenskosten werde ich anschließend als zusätzliche Schadensersatzforderung gegen Sie geltend machen, ebenso wie die Kosten für eine ggf. zusätzlich notwendige gerichtliche Klage.