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Dadurch sind ja nun auch alle meine persönlichen Daten wie Bankverbindung, Adresse u. s .w. einfach so an ein anderes Unternehmen weiter gegeben worden ohne mich um Erlaubnis zu fragen.

Im Nachhinein habe ich in den AGB einen recht versteckten Absatz gefunden: "[...] § 6 Zahlungsbedingungen (1) Die Kosten belaufen sich auf 120,00 Euro einmalig und berechtigen zum Zugriff auf eine Liste mit Gutscheinen im Wert von mindestens 200,00€ [...]"

Der Auftraggeber übernimmt die Akquisition und vertragliche Gestaltung/Abwicklung mit Unternehmen, die Mitarbeiter und/oder Führungskräfte zu dem betreffenden Seminar entsenden. 2.) ... Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon nicht berührt.

Dieser Vertrag wurde im August 2006 von 01/07- 01/09 verlängert. ... Nun zu meiner Frage: Wie schätzen Sie die Chance ein, mit anwaltlicher Hilfe O2 dazu zu bringen mich aus dem Vertrag zu entlassen ?

Auszug aus den AGB: VI. ... Hiervon abweichend erfolgt der Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung, wenn der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Ist das richtig und ich kann diesen Vertrag nicht widerrufen oder kündigen?

Die AGB besagen nachfoldendes: 1. ... Komme ich aufgrund der geänderten Auftragsbestätigung aus dem Vertrag raus? ... Wenn ich an den Vertrag gebunden bin, kann ich dann darauf weiterhin beharren?

Worüber ich mich aber maßlos aufregte, war der Brief mit dem frechen Zusatz, wenn es sich doch um eine Weiße handelt, dann will Sie den Verkaufspreis + die Versandkosten auf Ihrem Konto zurückhaben, da wir dies ja in unseren AGBs anbieten. und das Beste kommt noch: Jetzt ist am Samstag die andere Tasche, wie durch ein Wunder, auch noch kaputt gegangen.

Vertrag bin ich zur Erbringung von notwendigen Überstunden verpflichtet, welche entweder in Freizeit abgegolten werden oder ausbezahlt werden. ... Bei Hinweis auf bereits hohe Anzahl geleisteter Überstunden wird darauf hingewiesen, das habe man im Vertrag unterschrieben. ... Kann ich etwas gegen die Auszahlung unternehmen, oder muss ich mich damit abfinden.

-Zwischenzeitlich teilte A uns telefonisch mit, dass die Rechnung nicht über B kommt, sondern von As eigenem Unternehmen, welches er neben seiner freiberufl. ... -Laut A würde B uns aber eine schriftliche Bestätigung zukommen lassen, dass der am 23.08.2023 geschlossene Vertrag aufgehoben sei. Anschließend würde A uns einen rückwirkend datierten Vertrag seines eigenen Unternehmens zukommen lassen, damit wir diesen unterschreiben können und ohne „juristischen Sorgen" seine Rechnung begleichen könnten.

Angenommen, ein angestellter Arbeitnehmer (AN) ist ausdrücklich NICHT zeichnungsberechtigt (keine Prokura) für das Unternehmen (AG), für das er im Außendienst als Berater tätig ist. Alle Verträge und Vereinbarungen im Außenverhältnis werden geschlossen zwischen dem Unternehmen und seinen Kunden, Lieferanten etc. Setzt nun dieser AN unter eine von einem Kunden aufgesetzte Vereinbarung mit dem Unternehmen, für das der AN tätig ist, seine Unterschrift mit dem Zusatz "i.A", ist in diesem Fall das Unternehmen rechtsgültig an diese Vereinbarung gebunden?

Wenn ja, welche Schritte kann ich unternehmen.

Für die für Ihr Unternehmen bezogenen Waren können Sie gem. § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG den Vorsteuerabzug aus diesen im Rahmen des Ab. 14c.1 Abs. 9, letzter Satz UStAE berichtigten Rechnungen für den Monat deren Erhalts geltend machen, wodurch dies für Sie ein Durchlaufposten ist. (...) " Mein Steuerberater meint, dass die Nachforderung ggf. verjährt sein könnte.

Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages, gleich aus welchem Grund, unwirksam sein, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Teile dieses Vertrages nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich in einem solchen Falle, die unwirksame Bestimmung des Vertrages durch eine andere Vereinbarung zu ersetzen, die dem Zweck, der mit dem vorliegenden Vertrag erreicht werden soll, möglichst nahe kommt. Soweit waren wir mit dem offensichtlich sehr transparenten Vertrag sehr zufrieden.

Wenn der Vertragsschluss, wie hier, ausschließlich über Fernkommunikation erfolgt, handelt es sich um ein Fernabsatzgeschäft, so das dem Kunden grundsätzlich ein 14 tägiges Widerrufsrecht zusteht.Dieses Widerrufsrecht erlischt gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/312.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 312 BGB: Anwendungsbereich">§ 312 Abs.3 Nr. 2 BGB</a> jedoch, sobald der Unternehmer (Versatel) mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat. ... Am 28.03.2007 Inkasso (Creditreform) von 270 Euro (für die gesamte Laufzeit) Und am 21.Mai 2007 einen Mahnbescheid über 340 Euro Meine Frage: Versatel hat doch erst am 29.September 2006 meinen Auftrag bestätigt, sodas vorher noch überhaupt kein Vertrag bzw. schwebender Vetrag zustande gekommen ist oder ?

Darauf hin kam eine Email von 1und1, dass unter Hinweis auf die AGB, eine Kündigung nicht möglich ist.

. - aber wie kann ich den folgenden Satz in meinem AV zum Thema Kündigungsfrist genau verstehen: "... kann der Vertrag mit der gesetzlichen Kündigungsrist gekündigt werden. ... <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/622.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 622 BGB: Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen">§622 BGB</a> (1) mit einer Frist von vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden - oder zählen bei meiner Betriebszugehörigkeit von über 20 Jahren die 7 Montate von <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/622.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 622 BGB: Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen">§622 BGB</a> (2), da ja in meinem Vertrag etwas von BEIDEN SEITEN steht...? ... : "Sollte die Mitarbeiterin ohne Zustimmung der Gesellschaft vor Ablauf der Kündigungsfrist das Unternehmen verlassen, wird eine Vertragsstrafe von zwei Monatsgehältern vereinbart.

Dir Firma zahlte mir dies nicht aus, weil sie keinerlei Nachweise von mir hatte, das ich Umsatzsteuerpflichtiger Unternehmer bin! ... Fakt ist nun aber, das mir das Unternehmen die Umsatzsteuer nicht nachzahlen möchte, da ich den Nachweis leider zu spät eingereicht hätte! ... Wir dürfen nicht vergessen, dass ich das Unternehmen bereits am 02.10.06 per email informiert habe, das ich umSt-pflichtig bin!

Ich habe am 10.01.2009 den Vertrag widerrufen und am 12.01.2009 den DSL-Router (Bestandteil des Vertrages) zurückgesandt. ... Anmerken möchte auch noch: Die AGBs von Vodafone enthalten keinen Hinweis auf mein Widerrufsrecht nach dem Fernabsatzgesetz. Vodafone ließ den Vertrag willkürlich am 15.12. beginnen.

Dann stellte es sich heraus, dass Bod.de sich Exklusivrecht im Vertrag verlangt. ... Aber ich hatte mir die Frage über Rechte schon gestellt und zwar BEVOR ich den Vertrag mit Bod.de machte. ... Dasselbe steht auch im Vertrag wie ich neulich gefunden habe.