Bauvertrag: Abschlagzahlungen

Zusammenfassung:

Es geht um Fragen des Baurechts BGB/VOB, hier übersichernde Abschlagszahlungen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben mit der Baugesellschaft X einen Bauvertrag geschlossen.

Dieser regelt
§1: Vertragsgegenstand

Der Bauherr erteilt der Baugesellschaft den Auftrag zur Errichtung des Bauvorhabens:
Neubau eines Wohnhauses mit Nebengebäude, Bauort […].
Grundlagen:
Angebot vom XX.XX.2018
Erster Nachtrag vom XX.XX.2018
Zweiter Nachtrag vom XX.XX.2018
Bauzeichnungen Blatt 1,2,3
Bau- und Leistungsbeschreibung Classic, EnEV2016
Die bei Vertragsabschluss gültige VOB, Teil B, § 1 bis 18

Auftragssumme netto XXX €,
gesetzliche MWST XXX €
Brutto XXX €.

§§ 2-4 […] regeln Eigenleistungen, Allgemeines, Widerrufsrecht, Finanzierung

§ 5: Zahlungen

1. Die Geldmittel in Höhe des Kaufpreises sind der Baugesellschaft entsprechend dem Baufortschritt zur Verfügung zu stellen.
Der Bauherr erhält Rechnungen jeweils aufgerundet auf volle tausend Euro + gesetzliche Mehrwertsteuer.
Die Abschlagsrechnungen werden jeweils vom tatsächlichen Auftragsbestand berechnet.
2. Zahlungen
1. Abschlagszahlung: 2% nach Abgabe Bauantrag
2. Abschlagszahlung: 5% nach Eingang der Baugenehmigung
3. Abschlagszahlung: 10% nach Betonierung der Bodenplatte
4. Abschlagszahlung: 15% nach Erstellung des EG-Mauerwerks
5. Abschlagszahlung: 15% nach Richtung des Dachgeschosses
6. Abschlagszahlung: 20% nach Einbau der Fensteranlagen / haustechnische Rohbauinstallation
7. Abschlagszahlung: 10% nach Fertigstellung des Innenputzes
8. Abschlagszahlung: 10% nach Einbau des Estrichs
9. Abschlagszahlung: 10% nach Einbau der Wand- und Bodenfliesen
Schlussrechnung: Restbetrag nach Übergabe und Abnahme der Werkleistung.
3. [Zahlungsziel und Verzugszinsen 10%]
4. Abschlagszahlungen der entsprechenden Baufortschritte sind fällig und zahlbar auch wenn geringe Restleistungen des Baufortschrittes noch ausstehen.
5. [Verzug durch verspätet erbrachte Eigenleistung]
6. [zahlungsbefreiende Wirkung]

§§ 6-9 [Abnahme, Gewährleistung, Kündigung, Fertigstellung]

§ 10: Sonstiges
1.-8. [Versicherungen, Nebenabreden, Schriftformbedürfnis etc.]
9. Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages, gleich aus welchem Grund, unwirksam sein, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Teile dieses Vertrages nicht berührt.
Die Vertragspartner verpflichten sich in einem solchen Falle, die unwirksame Bestimmung des Vertrages durch eine andere Vereinbarung zu ersetzen, die dem Zweck, der mit dem vorliegenden Vertrag erreicht werden soll, möglichst nahe kommt.



Soweit waren wir mit dem offensichtlich sehr transparenten Vertrag sehr zufrieden. Die Baubeschreibung ist detailliert, Zeichnungen wurde unserer Zufriedenheit nach erstellt, Änderungen problemlos eingebracht etc.

Jetzt haben wir allerdings eine Ungereimtheit bezüglich der Auslegung der Abschlagszahlungen festgestellt, die gar nicht in unserem Verbrauchersinne sein kann:

Offensichtlich ist vereinbart worden, dass 3% Restzahlung zu leisten sind, wenn die Leistung mangelfrei erbracht wurde. Dies scheint nach unserer Auffassung auch in Ordnung und usus zu sein.
Allerdings führt das Aufrunden des Nettobetrages auf volle tausend Euro zu einem faktischen Wegfall des Sicherheitsbetrages der 3% der Restzahlung, faktisch überzahlen wir nach dem Modell sogar um 7.440 €.

(1.Abs.: 2,24% vs. 2%; 2.Abs. 5,39% vs. 5%; 3.Abs. 10,33% vs. 10%; 4.Abs. 15,26% vs. 15%; 5.Abs. 15,26% vs. 15%; 6.Abs. 20,2% vs. 20%; 7.Abs. 10,33% vs. 10%; 8.Abs. 10,33% vs. 10%; 10.Abs. 3,14% vs. 3%; Total 102,81% vs. 100%).

Unsere Fragen hierzu daher:
- Müssen wir das akzeptieren? (Vertragsfreiheit? – einseitige Benachteiligung? – eventuell sittenwidrid da das im BGB definierte Schutzinteresse ausgehebelt wird oder sonstiges?)
- Falls nein, wie sollten wir uns verhalten? Die ersten Zahlungen haben wir geleistet wie berechnet, die letzten beiden zahlten wir „unter Vorbehalt". Eigenmächtig kürzen auf den korrekten Betrag oder sonstiges? Ist die gesamte Regelung ggf. ungültig und greift damit eventuell die Regelung, dass wir den gesamten Bau mit der Schlussrechnung in einem bezahlen?
- Desweiteren inkludiert der Gesamtpreis ja auch das Nebengebäude (Doppelgarage mit Abstellraum). Alle Abschlagszahlungen schliessen diese also mit ein. Von der Garage ist aber bis auf die Streifenfundamente noch nichts bezahlt (Das Nebengebäude macht ca. 8% der Gesamtbaukosten aus). Können / sollten wir hier entsprechend kürzen? Unseres Erachtens müsste zum Beispiel das Nebengebäude mit gemauert sein, damit Abschlag 4 berechnet werden kann (es heißt ja immerhin EG-Mauerwerk und nicht EG-Mauerwerk des Wohnhauses.
Vielen Dank für eine Einschätzung.

Mit freundlichen Grüßen