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Widerruf von betrügerischem Vetrag bestätigen lassen


05.03.2006 00:37 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht




Guten Tag,

ich und vier weitere Personen haben uns vergangenen Mittwoch auf einer betrügerischen Webseite angemeldet. Es wurde (wird) ein absolut kostenfreier MP3-Player angeboten, wenn man nur eine Umfrage ausfüllt.
Im Nachhinein habe ich in den AGB einen recht versteckten Absatz gefunden:
"[...]
§ 6 Zahlungsbedingungen

(1) Die Kosten belaufen sich auf 120,00 Euro einmalig und berechtigen zum Zugriff auf eine Liste mit Gutscheinen im Wert von mindestens 200,00€ [...]"

Ich habe sofort per Email widerrufen, aber wie ich schon erwartet hatte, hat bis heute niemand auf mein Schreiben reagiert.
Ich habe von einem Widerruf per Einschreiben gehört und wollte Fragen ob das richtig ist, bzw. wie ich einen bestätigten Widerruf dieses betrügerischen Vertragsschlusses erlangen kann und wie genau dieser Widerruf aussehen muss?

Zum Angebot ist näher zu sagen, dass ich theoretisch noch bis 15. März 06 Zeit habe, zu widerrufen und dass der Anbieter schon mehrfach durch fadenscheinige Angebote aufgefallen ist.
In meinem Fall handelt es sich um das Angebot www.tricky.at .

Vielen Dank!
M. Stockmann

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf den vorliegenden Informationen gerne summarisch beantworte.

1.)
Sie haben bei Fernabsatzverträgen eine Widerrufsrecht nach den §§ 312b, 312d, 355 BGB.
Der Widerruf bedarf grundsätzlich keiner Begründung. Er muss allerdings den Vertrag so bezeichnen, dass er identifiziert werden kann. Weiterhin muss die Person, die den Vertrag widerruft, erkennbar sein. Aus dem Inhalt muss erkennbar sein, dass Sie den Vertrag nicht mehr gelten lassen wollen.

2.)
Der Widerruf ist in Textform nach § 126b BGB gültig. Hier reicht also bereits Ihre E-Mail. Diese muss aber den Anforderungen des § 126b genügen (Wiedergabe in Schriftzeichen, Person des Erklärenden genannt, Abschluss der Erklärung durch Nachbildung der Unterschrift oder anders erkennbar)
Einer Übersendung per Einschreiben bedarf es daher nicht.

Problematisch ist allerdings der Beweis des Zugangs. Sie haben den Inhalt, die Absendung und den Zugang zu beweisen.
Wenn Sie ganz sicher gehen wollen rate ich Ihnen, den Widerruf noch einmal schriftlich zu verfassen. Dann lassen Sie das Schreiben von einem Zeugen in einen Briefumschlag stecken und per Einschreiben/Rückschein an die Gegenseite verschicken. Dann können Sie durch den Zeugen Ihrer Beweislast nachkommen. Das kostet zwar Geld, ist aber sicher.
Nach Ihren Angaben läuft die Widerspruchsfrist ja noch.

Hilfsweise sollten Sie in diesem Schreiben auch noch die Anfechtung des Vertrages erklären.

3.)
Eine schriftliche Bestätigung dürfen Sie nach Ihrer Schilderung der Geschäftspraktiken des Unternehmens wohl nicht erwarten. Die Wirksamkeit des Widerrufs ist davon allerdings auch nicht abhängig

Nebenbei gesagt, dürfte die entsprechende Klausel wegen eines Verstoßes gegen (zumindest) § 307 BGB nichtig sein.



Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Einschätzung weiterhelfen.

Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Sie kann nur dazu dienen, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres rechtlichen Problems zu erhalten.
Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, stehe ich Ihnen gerne für eine weitere Beratung oder Vertretung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Stephan Weingart
Rechtsanwalt
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