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Im Jahr 2000 hat er eine Baugenehmigung für seine Garage erhalten, die noch tiefer im Grundstück sich befindet.

. $ 1 Absatz 6: d "die Tiefgarage einen zusätzlichen Treppenausgang ins Freie zum Haus x erhält, sofern die Baugenehmigung erteilt wird. ... Der Käufer stimmt hiermit den vorstehenden Maßnahmen ausdrücklich zu. (5)Der Verkäufer erklärt, dass die vorliegende Baugenehmigung hinsichtlich der Höhe der Dachgeschoss- bzw. ... Der Verkäufer verpflichtet sich, die entsprechend geänderte Baugenehmigung, sofern sie zu erreichen ist, unverzüglich auf seine Kosten zu beschaffen, ohne hierfür eine Gewähr zu übernehmen. (6)Dem Käufer ist bekannt, dass u.U. abweichend von der Teilungserklärung und den Bezugsurkunden die Tiefgarage einen zusätzlichen Treppenausgang ins Freie zum Haus x erhält, sofern die Baugenehmigung erteilt wird.

Dem Käufer haben die Baugenehmigungen für den Gebäudekomplex zur Einsicht vorgelegen. ... Der Käufer des Flurstücks 139/66 – als Teilgrundstück ……räumt dem jeweiligen Eigentümer des herrschenden Grundstücks das Recht ein, die in dem dieser Urkunde als Anlage beigefügten Lageplan rot umrandete und schraffierte Fläche dauerhaft zum Zwecke der Herstellung und Aufrechterhaltung eines Gartens, der Nutzung zu Einstellplätzen bzw. der Zugänglichkeit oder Zufahrt zu Einstellplätzen welcher sowohl durch den jeweiligen Eigentümer des herrschenden Grundstückes als auch die aktuellen Bewohner oder auch Gäste des Eigentümers oder der Bewohner als Gartenfläche genutzt werden darf. ... Schuldrechtlich wird vereinbart, dass die Kosten für die Unterhaltung und Nutzung der Fläche bei dem jeweiligen Eigentümer des herrschenden Grundstückes liegt.

Der Käufer ist berechtigt, ab sofort alle zur Einreichung der Baugenehmigung erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und die entsprechenden Erklärungen vor Behörden abzugeben und von diesen entgegenzunehmen. 4.Sollte die Bauvoranfrage nicht genehmigt oder eine entspre-chende Baugenehmigung für die geplante Bebauung nicht er-teilt werden, hat der Käufer das Recht von diesem Vertrag zurückzutreten. Das Rücktrittsrecht erlischt, wenn die Erteilung der Baugenehmigung für die geplante Bebauung versagt worden ist und danach zwei Wochen verstrichen sind. 5.Macht der Käufer von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch, dann hat der Käufer die Kosten dieses Vertrages, die bis dahin angefallenen und noch anfallenden Gerichtskosten allein zu tragen. 6.Der Rücktritt muss innerhalb von vier Wochen nach Zustellung des ablehnenden Bescheides schriftlich beim Verkäufer geltend gemacht werden.

Die Situation: Ein Bauherrenehepaar hat ein Bestandsgebäude (Bungalow) in Hessen erworben und umfangreiche Umbauarbeiten an dem Objekt (Kernsanierung und Aufstockung um ein Obergeschoß) zu einen größeren EFH durchführen lassen. Die Arbeiten wurden ausschließlich durch Fachfirmen (ca. 90%) und Eigenleistung (10%) ohne private Helfer durchgeführt. Die Eigenleistungen umfassen hauptsächlich die Entkernung / Rückbau, Teile der Elektroinstallation und Maler- Tapezierarbeiten.

Daneben hätten mich die Gesellschafter C und D per E-Mail aufgefordert, selbst für eventuelle Baugenehmigungen zu sorgen. ... Meines Erachtens ist eine Baugenehmigung Sache des Vermieters und die Vermieter (Gesellschafter C und D) können sich auch nicht dahingehend rausreden, dass sie von dem Betrieb einer Pflegeeinrichtung nichts gewusst hätte.

Die Baugenehmigung ist nach Versicherung des Veräußerers erteilt.

Weitere Voraussetzung für die Fälligkeit des Kaufpreises ist der Nachweis des Verkäufers, dass die Erteilung der Baugenehmigung, der Abschluss des Erschließungsvertrages mit der Stadt =Stadt= und Stellung der in diesem Vertrag vereinbarten Sicherheit durch den Verkäufer erfolgt sind. 6.

Der Verkäufer erteilt dem Käufer ab sofort Vollmacht, alle Erklärungen abzugeben und Anträge zu stellen, die notwendig sind, um eine Bebauung des Vertragsgrundbesitzes vorzubereiten, insbesondere Anträge auf Baugenehmigung, Teilung etc. zu stellen und Teilungen nach dem WEG zu erklären sowie Abgeschlossenheitsbescheinigungen zu beantragen.

Wir besitzen ein Einfamilienhaus in einem Neubaugebiet in Niedersachsen. Zu unserer Garageneinfahrt hin gelegen und ca. 8m von der Strasse entfernt,liegt unser Esszimmerfenster. Der Abstand zum Nachbargrundstück beträgt 3m.

Diese betrifft die Nutzung einer Fläche im 6. ... Der Verkäufer ist verpflichtet, für die Ausnutzung der vorstehenden Vollmachten erforderliche Baugenehmigungen und Abgeschlossenheitsunterlagen auf seine Kosten einzuholen.

Sehr geehrte Damen und Herren, als Kaufinteressent eines Einfamilienhauses bitte ich um eine überschlägige Prüfung des vorliegenden Kaufvertragsentwurfes auf die folgenden Punkte: (Es handelt sich bei dem Einfamilienhaus um ein Teil eines Bauvorhabens des Bauträgers, der neben diesem ein Doppelhaus auf jeweils einem separaten Grundstück an zwei weitere Parteien verkauft. Die drei Grundstücke waren zuvor ein großes Grundstück, welches zum Zwecke des Bauvorhabens in drei Teile zerlegt wurde. Dieser Vertrag bezieht sich auf eines der Grundstücke und ein zu errichtendes Einfamilienhaus.) 1.

In ihm sind auch sämtliche Kosten für die Erschließung des Kaufgegenstandes enthalten, soweit diese nach der Baugenehmigung und Baubeschreibung nötig sind, um das Bauvorhaben funktionsfähig zu machen und vollständig fertig zustellen. 3) Nicht im Kaufpreis enthalten sind die bei Notar, Grundbuchamt und Behörden anfallenden Kosten für diesen Vertrag und die Kosten für die im Rahmen der Finanzierung des Kaufpreises durch den/die Käufer erforderlich werdenden Hypotheken und Grundschuldurkunden, die Kosten einer Zwischenfinanzierung des Kaufpreises durch den/die Käufer.