Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

notarieller Kaufvertrags-Entwurf Immobilienkauf / Hauskauf

27.10.2012 09:51 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

als Kaufinteressent einer Doppelhaushälfte (Neubau, Bezugsfertig ab Sommer 2013, Baufortschritt dementsprechend vorangeschritten) bitte ich um überschläge Überprüfung des folgenden Kaufvertrags-Entwurfes. Die Doppelhaushälfte steht auf einem separaten Flurstück.

Gerade bei folgenden Punkten besteht Informationsbedarf:
- Ziff II Abs. 1 und Ziff VII Abs. 1
- Beinhaltet der Vertrag gravierende Mängel gegenüber dem Käufer?
- Beinhaltet der Vertrag rechliche Lücken oder unübliche Klauseln?


Urkundenrolle =Ziffer=
V e r h a n d e l t
=Ort=
Vor mir,
=Name=
Notar in =Stadt=,
erschienen:
1. =Vertreter der Baugesellschaft=

- nachstehend „Verkäufer" genannt -.

2. Eheleute =Namen=

- nachstehend "Käufer" genannt -,
ausgewiesen durch Vorlage ihrer Personalausweise.

Die Beteiligten erklärten:
Wir schließen folgenden
K A U F V E R T R A G
mit einem Werkvertrag über die schlüsselfertige
Errichtung eines Einfamilienhauses

I.
Kaufgegenstand
1. Der Verkäufer ist eingetragener Eigentümer des im Grundbuch des Amtsgerichts
=Stadt= Blatt verzeichneten Grundbesitzes Gemarkung =Stadt=, Flur =Ziffer=, Flurstück , Gebäude- und Freifläche, =Strassenname=, groß =Ziffer= qm.

2. Das Grundbuch weist folgende Belastungen aus:
Abteilung II:
Nr. 1) Beschränkte persönliche Dienstbarkeit (Bau- und Bepflanzungsrecht)
für die =Stadt=.
Abteilung III:
keine.
Diesen Grundbuchinhalt hat der Notar am =Datum= festgestellt.

[…]
II.
Verkauf
1. Der Verkäufer verkauft dem dies annehmenden Käufer im Beteiligungsverhältnis zu je ½ Anteil den vorbezeichneten Grundbesitz.

Die Lage des Grundstücks ergibt sich aus dem der Niederschrift beigefügten Lageplan.

2. Der Verkäufer verpflichtet sich, auf dem Hausgrundstück im eigenen Namen und für eigene Rechnung ein Einfamilienhaus mit PKW-Stellplatz gemäß den Bauplänen und der Baubeschreibung zu errichten und das Einfamilienhaus bis zum =Datum= (mit Ausnahme der Eigenleistungen des Käufers) bezugsfertig herzustellen und das Bauvorhaben einschließlich der Außenanlagen unverzüglich danach vollständig fertig zu stellen.

Verzögerungen der Baudurchführung, bedingt durch die Ausführung von Sonderwünschen,
Streik oder einer von der Berufsvertretung der Arbeitgeber angeordneten Aussperrung im Betrieb des Verkäufers oder einem unmittelbar für ihn arbeitenden Betrieb, Schlechtwettertage, die der Verkäufer dem Käufer angezeigt hat, oder durch höhere Gewalt verlängern die Frist für die Bezugsfertigkeit entsprechend der Dauer der Behinderung. Die Frist verlängert sich auch, wenn fällige Kaufpreisraten nicht gezahlt werden, und zwar um den Zeitraum, der zwischen dem Eintritt der Fälligkeit und dem Eingang der Kaufpreisrate beim Verkäufer liegt.

3. Wegen der Baupläne, der Baubeschreibung und der Wohnflächenberechnung, die Gegenstand dieses Vertrages sind, verweisen die Beteiligten auf die Bezugsurkunde zur Vorbereitung der Kaufverträge des Notars =Name=, die in Urschrift bei der heutigen Verhandlung vorlag. Der Käufer hat bereits vor der heutigen Verhandlung vom Verkäufer eine Abschrift dieser Urkunde erhalten. Der Notar hat die Beteiligten darüber belehrt, dass der Inhalt dieser Urkunde als Teil ihrer Vereinbarungen mit Abschluss dieses Vertrages für sie verbindlich ist. Die Beteiligten erklärten, dass ihnen der Inhalt dieser Urkunde bekannt ist und sie auf das Vorlesen und das Beifügen dieser Urkunde zur heutigen Niederschrift verzichten. […]

4. Der Verkäufer verpflichtet sich, das Bauwerk nach den anerkannten Regeln der Baukunst unter Beachtung der VOB zu errichten und nur normgerechte Baustoffe zu verwenden. Änderungen in der Planungs- und Ausführungsart und den vorgesehenen Baustoffen behält sich der Verkäufer vor, soweit sie sich technisch als zweckmäßig oder notwendig erweisen oder auf behördlichen Auflagen beruhen. Sie dürfen sich jedoch nicht wert- oder gebrauchsmindernd auf das Kaufobjekt auswirken und müssen dem Käufer zumutbar sein. Der Festpreis ändert sich dadurch nicht. Der Verkäufer hat den Käufer darauf hingewiesen, dass es aus bautechnischen Gründen zu einem geringfügigen Überbau auf dem hier verkauften Hausgrundstück durch die Bebauung der Nachbargrundstücke kommen kann. Der Käufer duldet einen solchen Überbau und verzichtet gegenüber dem Verkäufer und gegenüber dem jeweiligen Eigentümer der Nachbargrundstücke insoweit auf Ansprüche jeder Art, insbesondere auf Zahlung einer Geldrente oder auf Schadenersatz.

5. Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass die Durchführung des Bauvorhabens durch den Verkäufer als Bauherrn ohne Einflussnahme des Käufers erfolgt. Insoweit stehen dem Käufer keine Weisungsbefugnisse während der Bauphase zu. Bis zur Abnahme wird der Bauablauf durch den Verkäufer bestimmt. […]

6. Der Käufer erklärt seine Zustimmung zur Bestellung von Baulasten und Dienstbarkeiten (Leitungsrechte u.ä.), soweit dies seitens der Baubehörde gefordert und/oder zur Ver- und Entsorgung der Gesamtbaumaßnahme erforderlich werden sollte. Der Käufer bevollmächtigt den Verkäufer, Dienstbarkeiten zur Eintragung in das Grundbuch zu bewilligen und zu beantragen. Alle damit verbundenen Kosten trägt der Verkäufer.

7. […]

8. […]

9. […]

III.
Kaufpreis
1. Der Kaufpreis für den Grundbesitz mit dem schlüsselfertig zu erstellenden Einfamilienhaus mit PKW-Stellplatz beträgt
€ =Betrag=

2. Der Kaufpreis ist ein Festpreis. Zu einer Rechnungslegung oder Aufschlüsselung der Herstellungskosten ist der Verkäufer nicht verpflichtet. Der Kaufpreis enthält die Kosten für die vertragsgemäße Herstellung des Wohnhauses und alle Baunebenkosten, die Anschlusskosten für Versorgungs- und Entsorgungsleitungen sowie Erschließungsbeiträge und Anliegerbeiträge nach dem Baugesetzbuch und dem Kommunalabgabengesetz, die mit der bestehenden oder im Zuge der Bauerrichtung geplanten Erschließung zusammenhängen. Sollte die Wohnfläche von qm um 1,5 % oder mehr nach unten abweichen, ermäßigt sich der Kaufpreis in dem Verhältnis, in dem die Abweichung 1,5 % überschreitet. Für die Abweichung bis zu 1,5 % erfolgt kein Zahlungsausgleich. Im Kaufpreis nicht enthalten und vom Käufer gesondert zu tragen sind:

a) die Notar- und Gerichtsgebühren sowie die Grunderwerbsteuer,
b) alle Kosten, die für den Käufer im Zusammenhang mit der Finanzierung seines
Kaufpreises anfallen, insbesondere Zinsen und Finanzierungskosten während
der Bauzeit,
c) die Kosten, die durch die Aufträge des Käufers über die Ausführung von Sonderwünschen
entstehen,
d) die Kosten der Gebäudeendeinmessung,
e) die Inbetriebnahmekosten der Versorgungsunternehmen.

3. Der Kaufpreis ist - wenn die im nachstehenden Absatz genannten Voraussetzungen
erfüllt sind - in folgenden Raten zur Zahlung fällig:
a) nach Beginn der Erdarbeiten mit 30 %,
b) nach Rohbaufertigstellung einschließlich Zimmererarbeiten mit 28 %,
c) nach Fertigstellung der Dachflächen und Dachrinnen und der Rohinstallation der
Heizungsanlagen, der Sanitäranlagen und der Elektroanlagen mit 11,9 %,
d) nach Fertigstellung des Fenstereinbaus, einschließlich Verglasung mit 7,0 %,
e) nach Fertigstellung des Innenputzes, ausgenommen Beiputzarbeiten, des Estrichs
und der Fassadenarbeiten mit 8,4 %,
f) nach Fertigstellung der Fliesenarbeiten im Sanitärbereich und nach Bezugsfertigkeit
und Zug um Zug gegen Besitzübergabe mit 11,2 %,
g) nach vollständiger Fertigstellung mit 3,5 %,
jeweils innerhalb von 10 Tagen nach einer schriftlichen Mitteilung des Verkäufers
oder des bauleitenden Architekten an den Käufer.

4. Als Sicherheit für die rechtzeitige Herstellung des Kaufobjekts ohne wesentliche Mängel behält der Käufer 5 % des Kaufpreises, also einen Betrag von €, aus der ersten Kaufpreisrate (Beginn der Erdarbeiten) ein, so dass die Kaufpreisrate 25 % beträgt. Erhöht sich die an den Verkäufer zu zahlende Vergütung durch Vereinbarung von Sonderwünschen um mehr als 10 v. H., ist der Käufer zu einem weiteren Einbehalt in Höhe von 5 v. H. des zusätzlichen Vergütungsanspruchs berechtigt. Der einbehaltene Betrag ist fällig nach rechtzeitiger Herstellung des Bauwerks ohne wesentliche Mängel.

Der Verkäufer behält sich vor, dem Käufer eine Vertragserfüllungsbürgschaft der =Name der Bank= in Höhe von 5 % des Kaufpreises bei Fälligkeit der ersten Kaufpreisrate zu stellen. In diesem Fall hat der Käufer die erste Kaufpreisrate in Höhe von 30 v. H. des Kaufpreises zu zahlen. Der Käufer beauftragt und bevollmächtigt den Notar, die Vertragserfüllungsbürgschaft für ihn in Empfang zu nehmen und zu verwahren. Der Käufer kann jederzeit die Aushändigung an sich verlangen. Der Notar wird angewiesen, die Bürgschaft an den Verkäufer zurück zu geben, sobald ihm der Käufer die rechtzeitige Herstellung des Bauwerks ohne wesentliche Mängel schriftlich bestätigt hat. Der Käufer hat diese Bestätigung unverzüglich abzugeben. Die Kosten der Bürgschaft trägt der Verkäufer. Die Eigentumsumschreibung und die Besitzübergabe erfolgen in diesem Fall erst nach Rückgabe der Bürgschaft an den Verkäufer.

5. Die vorstehend genannten Raten sind jedoch erst am =Datum= fällig und nicht vor Ablauf einer Woche, nachdem der Notar dem Käufer schriftlich bestätigt hat, dass folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

a) zur Sicherung des Anspruchs des Käufers auf Übertragung des Eigentums eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen ist, und zwar mit Rang nur nach den in Abschnitt I aufgeführten Belastungen und mit Rang nach solchen Grundpfandrechten, bei deren Bestellung der Käufer mitgewirkt hat,
b) alle für den Vollzug des Vertrages erforderlichen Genehmigungen vorliegen und dem Notar keine Gründe ersichtlich sind, die gegen die Wirksamkeit des Vertrages sprechen, und die zuständige Gemeinde bestätigt hat, dass ein gesetzliches Vorkaufsrecht nicht besteht bzw. nicht ausgeübt wird. Weitere Voraussetzung für die Fälligkeit des Kaufpreises ist der Nachweis des Verkäufers, dass die Erteilung der Baugenehmigung, der Abschluss des Erschließungsvertrages mit der Stadt =Stadt= und Stellung der in diesem Vertrag vereinbarten Sicherheit durch den Verkäufer erfolgt sind.

6. Die Kaufpreisraten sind bei ihrer Fälligkeit auf das Konto des Verkäufers =Kontodaten= zu überweisen.

7. Sollte das Wohnhaus bei Bezugsfertigkeit und Besitzübergabe an den Käufer noch nicht vollständig fertig gestellt sein oder sollten im Abnahmeprotokoll zu beseitigende Mängel bzw. noch auszuführende Restarbeiten festgestellt sein, so ist der Käufer berechtigt, die letzte Kaufpreisrate in Höhe von 3,5 % bei dem Notar auf Anderkonto zu hinterlegen mit der Weisung, diesen Betrag an den Verkäufer erst auszuzahlen, wenn der Käufer ihm schriftlich bestätigt hat, dass das Wohnhaus vollständig fertig gestellt ist und die Mängel beseitigt sind. Der Käufer ist verpflichtet, den hinterlegten Betrag freizugeben, sobald die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Nach vollständiger Fertigstellung des Wohnhauses ist der Käufer verpflichtet, den hinterlegten Betrag bis zu der Höhe freizugeben, der als Sicherheit für die ausstehenden Arbeiten nicht benötigt wird.

8. Das Wohnhaus ist bezugsfertig, wenn das Bauvorhaben soweit fortgeschritten ist, dass dem Käufer der Bezug zugemutet werden kann, ungeachtet der vom Käufer zu erbringenden Eigenleistungen. Das Kaufobjekt ist dann vollständig fertiggestellt, wenn alle vertragsmäßig vereinbarten Leistungen vom Verkäufer erbracht sind, also auch die Außenanlagen und die Wegeflächen erstellt sind.

9. Der Käufer verpflichtet sich, dem Verkäufer innerhalb von vier Wochen die Finanzierung des Kaufpreises durch Bestätigung einer deutschen Bank oder Sparkasse nachzuweisen, anderenfalls ist der Verkäufer ohne weitere Fristsetzung zum Rücktritt vom heutigen Kaufvertrag berechtigt. Die Notargebühren trägt der Käufer.

10. Der Käufer kommt in Verzug, wenn er nach Zugang der Fälligkeitsmitteilung des Notars, Eintritt der weiteren Fälligkeitsvoraussetzungen und der Mitteilung über den jeweiligen Bautenstand eine Kaufpreisrate nicht innerhalb der vereinbarten Frist zahlt, jedoch nicht vor dem vereinbarten Fälligkeitsdatum. Offene Kaufpreisraten sind mit 12 v.H. jährlich zu verzinsen. Dem Käufer bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens, dem Verkäufer der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

11. Zahlt der Käufer eine Kaufpreisrate bei Fälligkeit nicht, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten, wenn er dem Käufer erfolglos eine Frist von 14 Tagen zur Zahlung bestimmt hat. Fristsetzung und Rücktritt bedürfen der Schriftform. Im Falle des Rücktritts hat der Käufer an den Verkäufer einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 5 % des Kaufpreises zu zahlen. Dem Käufer bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens, dem Verkäufer der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

12. Der Notar wird angewiesen, die Eintragung des Eigentumswechsels erst zu veranlassen, wenn der gesamte Kaufpreis an den Verkäufer gezahlt bzw. die letzte Rate auf Anderkonto hinterlegt ist. Vorher darf er dem Grundbuchamt und dem Käufer keine die Auflassung enthaltende Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift dieser Urkunde erteilen.

IV.
Beleihungsvollmacht

1. Der Verkäufer bevollmächtigt den Käufer, auch vor Eigentumsumschreibung Hypotheken oder Grundschulden in beliebiger Höhe mit Zinsen und Nebenleistungen zur Eintragung in das Grundbuch vor dem amtierenden Notar oder seinem Sozius zu bewilligen und zu beantragen und dabei in Ansehung der Grundpfandrechte den jeweiligen Eigentümer der sofortigen Zwangsvollstreckung zu unterwerfen. Die Vollmacht wird insoweit eingeschränkt, als der Verkäufer keine persönliche Haftung gegenüber den Gläubigern übernimmt und die Grundpfandrechte bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung nur zur Sicherung des finanzierten und tatsächlich an den Verkäufer gezahlten Kaufpreises dienen; irgendwelcher Nachweise gegenüber dem Grundbuchamt bedarf es nicht.

Der Käufer ist bevollmächtigt, Rangänderungen im Grundbuch zu bewilligen und zu beantragen.

2. Der Käufer tritt seine Ansprüche auf Auszahlung der Darlehen bereits jetzt bis zur Höhe des Kaufpreises an den Verkäufer unwiderruflich ab und weist die Gläubiger hiermit unwiderruflich an, die Beträge unmittelbar auf das in der Freistellungsverpflichtung angegebene Konto zu überweisen bzw. die letzte Rate auf Anderkonto des Notars.

V.
Übergabe

1. Die Besitzübergabe an den Käufer erfolgt nach Bezugsfertigstellung gegen vollständige Zahlung des Kaufpreises bzw. Hinterlegung der letzten Kaufpreisrate. Mit dem Besitzübergang gehen die Nutzungen, die Gefahr und die Lasten und die allgemeinen Verkehrssicherungspflichten auf den Käufer über. Der Verkäufer wird den Anschluss für Gas, Wasser und Strom unmittelbar auf den Käufer anmelden. Die bis zum Tage des Besitzübergangs angefallenen Verbrauchskosten wird der Verkäufer dem Käufer erstatten.

2. Vor der Übergabe erfolgt die Abnahme. Drei Wochen vor dem Abnahmetermin findet eine Besichtigung des Kaufobjekts statt (Besichtigungstermin), zu dem der Verkäufer den Käufer mit einer Frist von acht Tagen einzuladen hat. Hierbei sind die für die Bezugsfertigstellung etwa noch ausstehenden Arbeiten und vorhandenen Mängel festzustellen und in einem vom Verkäufer und Käufer zu unterschreibenden Protokoll aufzunehmen. Der Verkäufer ist verpflichtet, bis zum Abnahmetermin die ausstehenden Arbeiten zu erledigen bzw. die Mängel zu beseitigen. Zum Abnahmetermin findet eine erneute Besichtigung des Kaufobjekts statt. Auch hierüber ist ein von den Beteiligten zu unterzeichnendes Abnahmeprotokoll zu fertigen, in dem die bezugsfertige Fertigstellung und die Abnahme von dem Käufer bestätigt werden (Abnahmeprotokoll).

Verkäufer und Käufer sind berechtigt, auf eigene Kosten einen Bausachverständigen zum Besichtigungs- oder Abnahmetermin hinzuzuziehen. Die in dem Abnahmeprotokoll etwa aufgeführten Restarbeiten oder Baumängel hat der Verkäufer innerhalb einer im Protokoll festgelegten angemessenen Frist auszuführen bzw. zu beseitigen. Der Käufer ist verpflichtet, das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen. Wegen eines unwesentlichen Mangels kann der Käufer die Zahlung eines Betrages in Höhe des Doppelten der für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten verweigern.

3. Können sich die Beteiligten nicht einigen, ob das Wohnhaus bezugsfertig ist, ob es ohne wesentliche Mängel hergestellt ist, ob sonstige Mängel vorhanden oder Restarbeiten auszuführen sind, ob das Kaufobjekt vollständig fertig gestellt ist oder ob Mängel beseitigt sind, entscheidet hierüber ein vereidigter Bausachverständiger als Schiedsgutachter, der von der Industrie- und Handelskammer in =Stadt= benannt wird. Die Kosten des Sachverständigen gehen zu Lasten desjenigen, dessen Behauptungen durch das Gutachten widerlegt werden. Durch diese Vereinbarung wird der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen.

4. Der Verkäufer hat den Käufer darauf hingewiesen, dass auch nach Besitzübergang Belästigungen aus der Fertigstellung des Gesamtbauvorhabens eintreten können, die vom Käufer geduldet werden.

VI.
Rechte des Käufers bei Mängeln

1. Der Verkäufer hat dem Käufer den Grundbesitz frei von nicht übernommenen und im Grundbuch eingetragenen Belastungen und Beschränkungen zu verschaffen, sowie frei von Zinsen, Steuern und Abgaben, die bis zum Tage des Besitzübergangs anfallen.

2. Bei Mängeln des Bauwerks, die erst nach der Abnahme auftreten, stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte zu. Er kann zunächst die Beseitigung des Mangels verlangen. Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre, gerechnet vom Zeitpunkt der Abnahme. Können sich die Beteiligten nicht einigen, ob ein Mangel vorliegt, gilt die Regelung in Abschnitt V. Ziff. 3 entsprechend.
VII.
Auflassung und Grundbuchanträge

1. Die Beteiligten sind darüber einig, dass das Eigentum an dem verkauften Grundbesitz auf den Käufer im Beteiligungsverhältnis zu je 1/2 Anteil übergeht. Sie bewilligen die Eintragung des Eigentumswechsels in das Grundbuch.

2. Die Beteiligten stimmen der Löschung aller nicht übernommenen Rechte in Abteilung II und III des Grundbuches zu und bewilligen die Löschung auch, soweit sie selbst berechtigt sind.

3. Der Notar hat die Beteiligten darauf hingewiesen, dass das Eigentum erst mit der Umschreibung im Grundbuch übergeht und vorher alle erforderlichen Genehmigungen und die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes vorliegen müssen, die nach Zahlung der Grunderwerbsteuer erteilt wird.

Der Verkäufer bewilligt und der Käufer beantragt die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des nicht abtretbaren Anspruchs des Käufers auf Eigentumsübertragung im Grundbuch im angegebenen Beteiligungsverhältnis. Der Käufer bewilligt schon jetzt die Löschung dieser Vormerkung gleichzeitig mit der Eigentumsumschreibung, vorausgesetzt dass keine Zwischeneintragungen ohne seine Zustimmung erfolgt sind.

4. Der Käufer bevollmächtigt =Namen=, Notarfachangestellte bei dem amtierenden Notar, und zwar jeden einzeln, die Löschung der zu seinen Gunsten einzutragenden Vormerkung zu bewilligen und zu beantragen. Von der Vollmacht kann nur durch Erklärung vor dem amtierenden Notar Gebrauch gemacht werden.

Die Beteiligten weisen den Notar übereinstimmend an, die Löschungsbewilligung für die Vormerkung dem Grundbuchamt erst zum Vollzug vorzulegen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a) Der Notar hat die Bestätigung über die Fälligkeit des Kaufpreises an den Käufer zu der im Urkundeneingang aufgeführten Anschrift versandt.
b) Der Verkäufer hat dem Notar schriftlich mitgeteilt, dass er wegen nicht rechtzeitiger Zahlung der ersten Kaufpreisrate vom Kaufvertrag zurückgetreten ist.
c) Der Käufer hat dem Notar auf schriftliche Anforderung hin nicht innerhalb von 14 Tagen nachgewiesen, dass die erste Kaufpreisrate gezahlt ist. Die Abtretung des Anspruchs auf Übereignung wird ausgeschlossen.
5. Der Notar ist berechtigt, Anträge aus dieser Urkunde getrennt und eingeschränkt zu stellen und sie in gleicher Weise zurückzunehmen. Die Beteiligten bevollmächtigen den Notar, für sie alle verfahrensrechtlichen Erklärungen abzugeben, die zur Durchführung des Vertrages noch erforderlich sind.

VIII.
Kosten und Steuern

1. Die mit diesem Vertrag und seiner Durchführung verbundenen Notar- und Gerichtsgebühren einschließlich der Hinterlegungsgebühr sowie die Grunderwerbsteuer trägt der Käufer.
2. Die Kosten der Löschung nicht übernommener Belastungen trägt der Verkäufer.

IX.
Schlussbestimmungen

1. Sollten Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in dem Vertrag eine Lücke herausstellen, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen bzw. des Teiles einer solchen, oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit dies rechtlich möglich ist, dem am nächsten kommt, was die Vertragschließenden gewollt haben oder gewollt haben würden, sofern sie den Punkt bedacht hätten.
2. Erforderliche Genehmigungen sollen vom Notar eingeholt und mit Eingang bei ihm wirksam werden.
3. Die Beteiligten wurden darauf hingewiesen, dass alle Vertragsvereinbarungen beurkundungspflichtig sind und Nebenabreden außerhalb dieser Urkunde zur Nichtigkeit des gesamten Rechtsgeschäfts führen können.

Diese Niederschrift wurde den Erschienenen von dem Notar vorgelesen, von den Erschienenen genehmigt und von ihnen und dem Notar wie folgt eigenhändig unterschrieben:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Gern habe ich Ihren notariellen Kaufvertragsentwurf überprüft und kann Ihnen hierzu folgendes mitteilen:

Der Vertragsentwurf beinhaltet die üblichen Klauseln eines Bauträgervertrages. Grobe Fehler oder Nachteile für Sie habe ich nicht entdeckt. Auf das Nachfolgende möchte ich Sie jedoch hinweisen:

Erläuterung zu Ziff. II Abs. 1 und VII Abs.1:

Gemäß den Ziffer II Abs.1 und VII Abs. 1 erwerben zwei Personen die Immobilie und werden je zu 1/2 Eigentümer. Der Entwurf enthält die wahrscheinlich häufigere Variante, dass Ehepaare kaufen. Sollten Sie das Eigentum allein erwerben, dann müssten diese Ziffern geändert werden.

Zum weiteren Text:

Im Grundbuch ist eine Dienstbarkeit zu Gunsten der Stadt für ein Bau- und Bepflanzungsrecht eingetragen. Das bedeutet, dass sich die Stadt eine Bebauung bzw. Bepflanzung Ihres Grundstücks vorbehält (vielleicht öffentlicher Teilbereich?) Wenn Sie den genauen Inhalt dieser Dienstbarkeit nicht kennen, empfehle ich Ihnen dringend, diesen beim Notar zu hinterfragen.

Das Wichtigste bei Ihrem Vertrag ist eine sorgfältige Überprüfung der Baubeschreibung und Baupläne auf Richtigkeit und Vollständigkeit (z.B. Benennung der Materialien nach Qualitätsmarken, Größenangaben, Ausstattung etc.) Ggf. sollten Sie einen Baufachmann zu Rate ziehen, welcher die Baubeschreibung überprüfen kann.

In Ziff. II 4 gewähren Sie eine Überbauung Ihres Grundstücks zu Gunsten des Nachbarn. Ich empfehle Ihnen, das Wort "geringfügig" mit Größenangaben zu definieren, um einen späteren Streit über die Zulässigkeit der Überbauung zu vermeiden.

In Ziff. II 6 erteilen Sie eine pauschale Erlaubnis zur Belastung Ihres Grundstückes mit Dienstbarkeiten und Baulasten. Das halte ich für zu weitgehend. Dem Bauträger dürfte bekannt sein, welche Leitungsrechte / Wegerechte er von Ihnen benötigt, nur dazu sollten Sie Ihre Erlaubnis geben. Sie sollten sich auch einen Plan mit dem Verlauf der Leitungen / Wege zeigen lassen, um einschätzen zu können, dass diese Leitungen oder Wege Sie nicht stören (z.B. im Terrassenbereich oder Eingangsbereich).

In Ziff. III 4 emfehle ich Ihnen, eine zusätzliche Sicherheit in Form eines Gewährleistungseinbehalts in Höhe von 5 % der Bausummme zu vereinbaren. Üblicherweise werden 5 % der Bausumme für die Dauer der Gewährleistungsfrist von 5 Jahren einbehalten. Sollten später Mängel auftreten, könnten Sie diesen Einbehalt dafür verwenden.

Das Rücktrittsrecht des Verkäufers in Ziff. III 11 sollte unbedingt davon abhängig gemacht werden, dass bei unterschiedlicher Auffassung zwischen Käufer und Verkäufer ein Bausachverständiger den Baufortschritt bestätigt. Würden Sie und der Verkäufer darüber streiten, ob die Kaufpreisrate fällig ist, könnte der Verkäufer dennoch vom Vertrag zurücktreten, mit der Folge, dass alles rückabgewickelt wird. Davor sollten Sie sich mittels Bestätigung durch einen Sachverständigen schützen.

Im Übrigen bestehen gegen den Vertragstext keine rechtlichen Bedenken.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Bitte benutzen Sie dafür die kostenfreie Nachfrageoption.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg beim Bau und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Herrmann
Rechtsanwältin







Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin Ramona Herrmann, Rechtsanwältin

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70744 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Schnelle und umfassende verständliche Antworten ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Vielen Dank für die schnelle und kompetente Beratung! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort hätte verständlicher und etwas mehr ausformuliert sein können. Fachlich aber sicherlich gut. ...
FRAGESTELLER