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Meine Frage: Warum können Unterhaltsansprüche verjähren, wenn die Ansprüche per Urteil tituliert sind? Was will der Insolvenzverwalter von mir noch vorgelegt bekommen, wenn diese Nachweise nicht reichen oder sind die Ansprüche wirklich verjährt?

Habe ich einen Anspruch auf den von mir erwirkten Mehrerlös?

Wann verjähren die Ansprüche - in der Rechnung wird behauptet, die Arbeiten hätten sich bis in 2012 gezogen - das ist aber falsch, da war ja nur Mängelbeseitigung oder hemmt das evtl.

Hat dieser Makler Anspruch auf Provision?

In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Frage: Können wir gegenüber der Stadtsparkasse Ansprüche geltend machen, da trotz Zusage des Verkaufs und Vorliegen der bis dahin geforderten Sicherheiten der Verkaufsprozess (aus unserer Sicht willkürlich, und ohne uns die Chance einer Nachbesserung zu geben (i.e., auch mit der Sparkasse über eine Finanzierung zu sprechen)) abgebrochen wurde?

Nun will ich einen gerichtlichen Mahnbescheid erwirken, würde zuvor aber gerne wissen, ob mein Schadenersatzanspruch Aussicht auf Erfolg hat und wann die Verjährung dieses Anspruchs eintritt bzw. bereits eingetreten ist.

Mein Antrag auf Umschulung/Weiterbildung wurde abgelehnt (Anspruch wird noch in einem Klageverfahren geprüft).

Muß ich also zur Sicherung meiner Ansprüche die Auszahlung blockieren, oder gibt es einen Weg auszahlen zu lassen und dennoch meine Forderungen nicht gleichzeitig verfallen zu lassen?

Auf meinen Einspruch, dass ich kein Kindergeld erhalte und um Neuberechnung bitte, antwortete mir das Finanzamt folgendes: Der Anspruch auf Kindergeld ist demjenigen zuzurechnen, der für das Kind Anspruch auf einen Kinderfreibetrag nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/EStG/32.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 32 EStG: Kinder, Freibeträge für Kinder">§ 32 EStG</a> hat, auch wenn das Kindergeld an die leibliche Mutter gezahlt wird.

Und weiter wäre die Frage ob dann die Bürgschaft noch in Anspruch genommen werden kann. In der Bürgschaftsurkunde steht kaum etwas außer dass sie zu einem gewissen Termin erlischt sofern sie nicht vorher mittels Erklärung in Anspruch genommen wurde und dass auf Vorausklage (§771 BGB) verzichtet wird. Im Angebot wurde BGB als Vertragsgrundlage definiert und ansonsten nicht weiter auf die Bürgschaft eingegangen.

Mein Enkel wurde wegen einem Verstoß gegen Markenrecht abgemahnt. Er verkauft auf Amazon Ware. Jemand hat sich an sein Angebot angehängt und das Produktfoto abgeändert....der andere hat dabei ein Foto genommen, was geschützt ist.

Die Forderungen, die über den titulierten Anspruch hinausgehen, dürften jetzt verjährt sein. ... (etwa in Bezug auf Par. 212 BGB oder 497 BGB)

Sehr geehhrte Damen und Herren, um einen nachbarschaftlichen Rechtsstreit zu vermeiden, bitten wir, uns die neueste Rechtssprechung zu dem geschilderten Streitfall mitzuteilen. Tatbestand Im Jahr 1981 kaufte ich einen Kettenbungalow in einer seit etwa 10 Jahre bestehenden Wohnsiedlung. Das Grundstück zu diesem Nachbarn ist mit einer 210 cm hohen Kalksandsteinmauer eingefriedet.

Am *****.2005 wurde der Anspruch der Stadt auf die Erbengemeinschaft übertragen. ... Meiner Ansicht nach ist der Anspruch nach § 199 BGB verjährt oder hätte gemäß den Frankfurter Richtlinien 2026/2 aus 10/1984 bereits in eine Beihilfe umgewandelt werden müssen, weil ein Verkauf der Immobilie unter die Härtefallregelung fällt. ... Nun zu meiner Frage: Ist mittlerweile die Verjährung des Anspruches eingetreten oder handelt es sich um eine Hemmung nach § 52 SGB X, die erst nach 30 Jahren verjährt?

Fraglich ist für mich nun, ob ich für den gesamten Monat, in dem ich bereits beim neuen Arbeitgeber tätig bin, beim alten Arbeitgeber Anspruch auf Arbeitslohn habe - und wenn ja, unter Berücksichtigung sowohl von Resturlaub als auch der von mir geleitsteten Überstunden? Ich bitte um eine Empfehlung, mit welchen (bestenfalls gesetzlich "verbrieften") Ansprüchen ich im Falle einer Auseinandersetzung gegenüber dem Arbeitgeber auftreten kann.

Ich habe vor zwei Monaten als Miterbe zusammen mit einem weiteren Miterben in Bietergemeinschaft das Eigentum an einem bebautem Grundstück aus der Erbmasse bei der Teilungsversteigerung erworben. Die Grundbuchumscheibung ist inzwischen erfolgt. In Abt. 3 des Grundbuchs ist eine Darlehenshypothek eingetragen, das zugrunde liegende Darlehen wurde bereits vor 41 jahren getilgt und eine Löschungsbewilligung vom Gläubiger erteilt.

Auskunft nach § 2057 BGB, Verfahren nach Artikel 18 EUInsVO i. ... Eine Klage auf Auskunft (nach § 2057 BGB) ist keine Forderung gegen die Insolvenzmasse. ... Eine Auskunft nach § 2057 BGB müsste eher wie die Auskunftspflicht nach § 97 InsO gewertet werden. 4.

Haftung des Grundstückbesitzers <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1018.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1018 BGB: Gesetzlicher Inhalt der Grunddienstbarkeit">BGB § 1018</a>. §1019 <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1020.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1020 BGB: Schonende Ausübung">§ 1020</a> <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/836.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 836 BGB: Haftung des Grundstücksbesitzers">BGB § 836</a> § 837 Fallbeispiel : Zwei nebeneinander liegende Hanggrundstücke A und B mit WHS, (Doppelhaus) beide in einem rechtsgültigen Bebauungsplan aus den 50 er Jahren an einer öffentlichen Strasse liegend, keines der beiden Grundstücke ist ein gefangenes Grundstück nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">BGB § 917</a> Grundstück A (dienend) wurde 1947 mit einer Grunddienstbarkeit (Überfahrtsrecht) <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1018.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1018 BGB: Gesetzlicher Inhalt der Grunddienstbarkeit">BGB § 1018</a> für das (berechtigte) Grundstück B belastet. ... Ist die ausschließliche Erschließung von Grundstück B über Grundstück A über das bestehende Überfahrtsrecht eine versuchte Ausweitung der „einen“ Belastung nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1019.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1019 BGB: Vorteil des herrschenden Grundstücks">BGB § 1019</a> um von dem im Grundbuch eingetragenen „Überfahrtsrecht“ zu einem weiteren zweiten „Übergangsrecht“ zu kommen um damit ein „ Übergangs und Überfahrtsrecht“ zur ausschließlichen Erschließung seines Wohnhauses in Anspruch zu nehmen, das im Grundbuch so nicht vorgesehen ist.? ... Ist hier ein Haftungsausschluss von Grundstück A nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/837.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 837 BGB: Haftung des Gebäudebesitzers">BGB § 837</a> möglich ?

Sehr geehrte Damen und Herren, vor wenigen Wochen haben wir in einem "Neubaugebiet" ein Grundstück erworben, auf dem wir bis Jahresende ein EFH + Doppelgarage errichten wollen / werden. Das Grundstück liegt in einer Kurve, hat daher in etwa die Form eines Kuchenstücks (die Spitze ist ca. 13,5m breit) und grenzt an zwei annähern gleich große Nachbargrundstücke. Zur Linken befindet sich ein noch unbebautes Baugrundstück, zur Rechten ein bereits bebautes.

Frage : Da kein Pflichtteilsergänzungsanspruch in Frage kommt, denn die Ehefrau ist gesetzliche Erbin in Erbengemeinschaft , da weder Testament noch Erbvertrag bestehen (nur notarieller Schenkungsvertrag ohne Anrechnungsklausel)geht es um den möglichen Ausgleichsanspruch nach § 2326 Abs.2 BGB,(Hälfteregelung ). Frage : Findet § 2326 BGB hier für die Ehefrau Anwendung oder nach welcher Vorschrift kann die Ehefrau (anders als "die Abkömmlinge) einen Ergänzungsanspruch gegen den Miterben geltend machen ?