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Überbaute Grundstücksgrenze


| 08.04.2005 00:33 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

vor wenigen Wochen haben wir in einem "Neubaugebiet" ein Grundstück erworben, auf dem wir bis Jahresende ein EFH + Doppelgarage errichten wollen / werden. Das Grundstück liegt in einer Kurve, hat daher in etwa die Form eines Kuchenstücks (die Spitze ist ca. 13,5m breit) und grenzt an zwei annähern gleich große Nachbargrundstücke. Zur Linken befindet sich ein noch unbebautes Baugrundstück, zur Rechten ein bereits bebautes. Die Grenzlinie zu diesem bebauten Grundstück misst ca. 42m und steigt von der Strasse bis zur hinteren Grundstücksgrenze ca. 3 m an.
Der ursprüngliche Geländeverlauf ist / war bei allen Grundstücken identisch, sprich ein annähernd gleichmäßiges Ansteigen des Geländes von der Strasse (Grundstücksfront) bis zum hinteren Grundstücksverlauf (ca. 3 m Höhenunterschied).
Nun zu unserem Problem:
Der Nachbar zur Rechten (der bereits gebaut hat), hat durch "massive" Abgrabungen und Ausschachtungen sein Grundstück und damit den natürlichen Geländeverlauf so verfremdet, dass im hinteren Grundstücksbereich eine Höhendifferenz von ca. 3m zum Ursprungsniveau entstanden ist. Daraus resultierte zwangsläufig eine nach hinten ansteigende "Abbruchkante" parallel zur Grundstücksgrenze, die sich insgesamt auf ca. 42m erstreckt und am hinteren "Berührungspunkt" beider Grundstücke wie bereits gesagt eine Höhendifferenz von ca. 3 m auffweist. Diese "Abbruchkante" / Böschung wurde bis dato auf ca 20m mit einer ca. 1,5m hohen "Ziermauer" aus Natursteinen (mit leichter Neigung zum "Berg") "gesichert. Hinter der Mauer (in Richtung unseres Grundstücks) wurde ca 50 cm breit Schotter verfüllt und eine Drainagefolie eingebracht. Die vor allem nach hinten zunehmende, verbleibende Höhendifferenz wurde durch "Abböschung" in Richtung unseres Grundstücks "entschärft".
Nachdem in den letzten Wochen der Schnee abgetaut und der bis dato gefrorene Boden vor kurzem die Grundstückssteine und somit die offiziellen Grenzlinien "preisgegeben" hat, mussten wir feststellen, dass der Nachbar mit seiner "Grenzbefestigung" (dazu zählen wir auch die Drainagefolie und den Schotter zwischen Folie und Mauer) die Grundstücksgrenze um ca. 30cm überschritten hat. Im hinteren Grundstücksbereich summiert sich diese Überschreitung durch die Abböschungen sogar auf geschätzte 1,5m.
Daraus ergeben sich zwei konkrete Probleme:
a) Da wir unser Haus laut Plan bis auf 3 Meter an diese rechte Grundstücksseite bauen wollen / müssen und zudem an der rechten Gebäudeseite unseren Hauseingang planen, fehlt uns jegliche Stütze ... => Das Grundstück hat parallel zur rechten Grundstücksgrenze (auf 42m Länge) laut unserem Architekt jegliche Statik und "Festigkeit" verloren, die durch besagte und teilweise noch unvollständige "Ziermauer" nicht im geringsten kompensiert / aufgefangen wird.
b.) Zudem ergibt sich durch diese massive Geländeverfremdung (Böschung) eine nicht unerhebliche Gefahrenquelle. D.h. man würde beim derzeitigen Plan nach wenigen Schritten aus der Haustüre an einem ca. 2 m tiefen und bis dato völlig ungesicherten Abhang stehen.
Daraus ergeben sich jetzt zwei Fragen:
a.) Können wir den Nachbarn dazu verpflichten, unser Grundstück bis zur amtlichen Grenzlinien wieder in seinen Ursprungszustand zu versetzen, auch wenn dabei laut unserem Architekt wohl massive (bauliche und fianzielle [~15.000€]) Anstrengungen notwendig sind, zumal die zerstörte Statik (durch eine massive Mauer) wieder hergestellt werden muss ...
b.)Können wir den Nachbarn unabhängig von Punkt a.) dazu verpflichten, auf seine Kosten diese Gefahrenquelle "Böschung + Abhang" durch geeignete Maßnahmen (Zaun) zu sichern (Stichwort: Verkehrssicherungspflichten). Anmerkung: Wir haben einen 10 Monate alten Sohn, der derzeit krabbelnder Weise alles erkundet ...

=> Welche Rechte haben wir in diesem Context, bzw. welche Pflichten hat der Nachbar ? Könnten wir unsere "Rechte" ggf. gerichtlich durchsetzen ? => Welche Chancen hätte ein solcher "Rechtsstreit" ?

Für eine mögliche Antwort möchten wir uns jetzt schon bedanken.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben natürlich das Recht, von Ihrem Nachbarn die Beseitung der Bebauung Ihres Grundstückes durch die Grenzüberschreitung zu verlangen. Dabei ist es in Ihrem Fall ja auch so, dass die Überschreitung nicht nur 1 cm oder 2 cm beträgt, sondern schon mit den von Ihnen geschilderten 30 cm bis ca. 1,50 m erheblich ist und Sie in der Nutzung Ihres Grundstückes ( geplante Bebauung ) beeinträchtigt. Das müssen Sie nicht hinnehmen. Der Nachbar muss die Grenzbebauung entfernen, auch wenn dieses mit erheblichen Kosten verbunden ist.

Auch ist Ihr Nachbar grundsätzlich verpflichtet, den Abhang/Böschung zu sichern.

Sie können natürlich Ihren Anspruch auch gerichtlich durchsetzten. Suchen Sie vor Ort einen Kollegen auf, der auch die für Sie einschlägigen Nachbarschaftsvorschriften ihres Bundeslandes noch einmal überprüft.

Zum Schluss möchte ich Ihnen noch einen Rat geben. Versuchen Sie zunächst, gemeinsam mit Ihrem Architekten, die Angelegenheit einvernehmlich und in Ruhe mit Ihrem Nachbarn zu klären. Im Rahmen der zukünftigen Nachbarschaft ist es sicher sinnvoll, wenn eine außergerichtliche Regelung herbeigeführt werden kann.

Erst wenn das gescheitert ist, suchen Sie einen Kollegen auf.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 08.04.2005 | 20:34

Herzlichen Dank für Ihren Rat.

Könnten Sie uns noch die Paragraphen im BGB nennen, auf die wir uns in diesem Fall berufen können ?

Danke schon mal im Voraus !

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.04.2005 | 08:19

Hier richtet es sich nach den allgemeinen Eigentumsrechten aus § 985 BGB (nachzulesen über unsere homepage), da Ihnen hier das Eigentum schlicht und einfach vom Nachbarn weggenommen worden ist. Darüber hinas hann sich der Anspruch aus nach den Vorschriften der ungerechtfertigten Bereicherung (§ 812 BGB) ergeben.

Aus einigen landesrechtlichen Vorschriften (nachzufragen beim örtlichen Bauamt) läßt sich auch der Anspruch auf Neuvermessung der Grenze durch das Kastasteramt herleitet.

Viel Erfolg.

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"Vielen Dank für Ihren Rat. Das Gespräch mit dem Nachbarn hat bereits stattgefunden und so wie es aussieht, wendet sich alles zum Guten. "