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Schlussrechnung Gartenbau (VOB oder BGB?)

10.01.2013 20:51 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Hallo,

wir haben nach einem schriftlichen Angebot ein Gartenbauunternehmen mündlich beauftragt (VOB sind dort nicht genannt, nur AGB die wir nicht erhalten haben.
Bei einem Gespräch habe ich bereits gesagt, dass die einige der Positionen überteuert sind und so nicht akzeptiert werden, daher habe ich das Angebot nicht gegengezeichnet. Weitere Verhandlungen über die strittigen Positionen wurden seitens der Firma zugesichert. Es gab nur im Verlauf der Arbeiten häufiger den Hinweis meinerseits, dass es noch keine Einigung bezüglich bestimmter Positionen im Angebot gibt.
Nach einigen Mängelbeseitigungen und weiteren fruchtlosen Versuchen weiterer Mängelbeseitigungen (es bliebe nur ein Neubau übrig), haben wir mündlich mit dem Gartenbauer eine Zahlungsminderung vereinbart, ohne Beträge zu nennen- wollten wir genau besprechen, wenn alle Arbeiten beendet sind. Wir haben bisher nur Abschlagszahlungen geleistet (Mai 2010). Die Arbeiten waren beendet.
Dann warteten wir auf eine Rechnung, die nicht kam. Im Juli 2011 wurden wir angeschrieben, dass wir eine ausstehende Restzahlung ( € 1953,59 €) noch nicht beglichen hätten. Telefonisch habe ich die dazugehörige Rechnung angefordert, da wir keine bekommen haben. Die Übersendung wurde uns zwar zugesagt, erhalten haben wir sie aber bis heute nicht. Im April 2012 erschien der Gartenbauer, um zu fragen, warum wir nicht bezahlen. Nach erneutem Hinweis auf die fehlende Rechnug sicherte er wieder kurzfristig die Übersendung und eine Mängelbeseitigung an, die auch kurzfristig erfolgte - nur die Rechnung hatten wir immer noch nicht.

Vor wenigen Tagen erschien nun ein Mann der Firma, um nochmal Aufmaß zu nehmen - und siehe da - wir bekommen heute eine Schlussrechnung, die sich zwar im Rahmen des Angebotes von 2009 hält, jedoch die im Juli 2011 genannten Summe um das doppelte übersteigt (knapp 5000 €).

Können wir gegen die Rechnung vorgehen?
Wann verjähren die Ansprüche - in der Rechnung wird behauptet, die Arbeiten hätten sich bis in 2012 gezogen - das ist aber falsch, da war ja nur Mängelbeseitigung oder hemmt das evtl. Verjährung ?
Ist die veranschlagte Summe aus dem Angebot auch bei mündlicher Beauftragung wie in unserem Fall als "Basis" ?
Kann nach dem Schreiben vom Juli 2011 plötzlich eine neue Rechnung erstellt werden ?

Vielen Dank!


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Die VOB/B muss vereinbart sein, was ich hier nicht erkennen kann. Im Übrigen dürfte hier in diesem Fall kein wesentlicher Ergebnisunterschied bestehen, denn es gilt:

Die Darlegungs- und Beweislast für die Vertragsumstände hinsichtlich der Rechnungshöhe und der Vereinbarung eines Preises etc. trägt der Werkunternehmer.

Zwar gilt:
Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen.

Das ändert aber nichts daran, dass die dazugehörigen Berechnungsgrundlagen nachzuweisen sind.

Solange Ihnen das nicht erläutert wird, würde ich eine aus Ihrer Sicht angemessene Schlusszahlung zur teilweisen Befriedigung leisten.

Ansonsten haben Sie aber auch folgende Möglichkeit:
Kann der Besteller (Sie) die Beseitigung eines Mangels verlangen, so kann er nach der Fälligkeit die Zahlung eines angemessenen Teils der Vergütung verweigern; angemessen ist in der Regel das Doppelte der für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten.

Diese können Sie schätzen oder einen kostenlosen Kostenvoranschlag eines Fremdunternehmen einholen.

Fordern Sie dazu nochmals die Gegenseite schriftlich unter Fristsetzung zur Mängelbeseitigung auf und benennen Sie diese konkret.

Eine Verjährung dürfte hingegen noch nicht eingetreten sein (Regelverjährung von drei Jahren). Auch Verhandlungen über die Mängelansprüche hemmen die Verjährung, solange sie nicht von einer Seite komplett verweigert werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.01.2013 | 21:37

vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort.
Was sind z.B. "dazugehörige Berechnungsgrundlage" ? Die erhaltene Rechnung listet Material etc. zB nach qm, Stück und die Stückpreise auf, aber es sind keine Materialscheine, Stundenzettel oder ähnliches dabei - gilt die Rechnung auch ohne das als solcher Nachweis?
P.S. Die angemessene Schlusszahlung meinerseits hatte ich auch schon im Visier - wenn die Angelegenheit dann nicht beendet ist, werde ich mich als Mandantin bei Ihnen melden!

Schönen Abend noch!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.01.2013 | 09:50

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Nein, entscheidend ist die Vertragsgrundlage, was diese also letztlich hergibt - und das muss die Gegenseite beweisen -, denn diese muss korrespondieren zur gestellten Rechnung.

Die Rechnung allein bringt der Gegenseite gar nichts.

Auch sollten Sie die Stundenzettel etc. verlangen.

Wenn die Sache danach nicht ausgestanden ist, können Sie sich gerne jederzeit bei mir melden; eine hier gezahlte Erstberatung würde Ihnen bei weiteren Schritten angerechnet und gut geschrieben.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 10.01.2013 | 21:19

Sehr geehrter Fragesteller,

eine Ergänzung noch:

Haben Sie das Angebot mündlich angenommen, so gilt die dortige - niedrigere - Berechnung auch. Etwas Abweichendes müsste die Gegenseite nachweisen, was sehr schwer sein dürfte, weil nu einmal das schriftliche Angebot existiert.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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