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Ehefrau begehrt Ausgleichsanspruch gegenüber Sohn wegen Schenkung

| 18.03.2013 14:48 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Winkler


Zusammenfassung: Als Gegenstück zum Pflichtteilsergänzungsanspruch aus § 2325 BGB gibt es unter gewissen Voraussetzungen gemäß § 2326 BGB auch dann einen Ergänzungsanspruch, wenn der Nachlass durch Schenkungen vermindert bzw. ausgehöhlt wurde und der an sich Pflichtteilsberechtigte Erbe oder Vermächtnisnehmer wurde.

Der Erblasser hat zu Lebzeiten seinem Sohn mehrere Grundstücke durch notariellen Schenkungsvertrag überlassen, die zusammen wesentlich mehr wert sind als der Wert
des Nachlasses nach seinem Tod. Bezüglich des Nachlasses gilt gesetzliche Erbfolge, der Ehefrau in Zugewinngemeinschaft steht 1/2 zu.Wert Nachlaßwert ungefähr 1000.000,00 gesetzlicher Erbteil somit 50.000,00 Eur. Der Wert der Schenkungen innert 10 Jahren liegt indes bei ca 400.000,00 € also mehr als der Hälfte des gesetzl.Erbteils.

Frage : Da kein Pflichtteilsergänzungsanspruch in Frage kommt, denn die Ehefrau ist gesetzliche Erbin in Erbengemeinschaft , da weder Testament noch Erbvertrag bestehen (nur notarieller Schenkungsvertrag ohne Anrechnungsklausel)geht es um den möglichen Ausgleichsanspruch nach § 2326 Abs.2 BGB,(Hälfteregelung ).

Frage : Findet § 2326 BGB hier für die Ehefrau Anwendung oder nach welcher Vorschrift kann die Ehefrau (anders als "die Abkömmlinge) einen Ergänzungsanspruch gegen den Miterben geltend machen ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer Erstberatung beantworten möchte:

Sie haben hier die richtige Norm gefunden.

Der § 2326 BGB ist dann einschlägig, wenn der Pflichtteilsberechtigte selbst Erbe wurde und ihm (gesetzlich oder durch Testament/Erbvertrag) mehr als die Hälfte seines gesetzlichen Erbteils vermacht wurde. In diesen Fällen hat der Erbe -natürlich- keinen Pflichtteilsanspruch und auch keinen Pflichtteilsrestanspruch im Sinne von § 2305 BGB.

Ein findiger Erblasser könnte nun auf die Idee kommen, sein Vermögen durch Schenkungen zu verringern und trotzdem Pflichtteilsergänzungsansprüche dadurch auszuschließen, dass er die gesetzlichen Erben eben nicht enterbt, sondern sie den so verminderten bzw. ausgehöhlten Nachlass erben lässt. Der § 2326 BGB soll den Erblasser diese "Hintertüre zumachen" (vgl. etwa BGH NJW 73, 995).

Die Berechnung funktioniert ähnlich wie bei § 2325 BGB. Allerdings gibt es einen wichtigen Unterschied: Ist dem Erben (hier der Ehefrau) mehr als die Hälfte des gesetzlichen Erbteiles hinterlassen, so ist der Anspruch insoweit ausgeschlossen, als das der Ehefrau Hinterlassene über die Hälfte des gesetzlichen Erbteils hinausgeht.

Konkret bedeutet dies, dass die Ehefrau grundsätzlich (nach dem Muster von § 2325 BGB) mit ihrer Pflichtteilsquote von !/4 an den Schenkungen beteiligt ist. Auf den sich so ergebenden Anspruch muss sie sich allerdings diejenigen 25.000 € anrechnen lassen, welche hier über die Hälfte ihres gesetzlichen Erbteils hinausgehen.

Hinsichtlich der Berechnung gemäß § 2325 BGB möchte ich noch auf zwei Besonderheiten hinweisen:

Zum einen wird - je nach Zeitpunkt der Schenkung - nicht der gesamte Wert des geschenkten Grundstücks angerechnet. Vielmehr wird mit Ablauf eines jeden vollen Jahres zwischen der Schenkung und dem Erbfall ein Abzug von 10 % vorgenommen. Als Zeitpunkt der Schenkung zählt dabei die wirtschaftliche (nicht nur formelle) Übergabe an den Sohn.

Zum anderen gibt es das so genannte Niederstwertprinzip. Nach diesem ist entweder der Wert des Grundstücks zum Scheidungszeitpunkt oder derjenige zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers maßgeblich, je nachdem welcher Wert niedriger ist.

Schon aus diesem Grunde kann man aus Ihren Angaben heraus keinen endgültigen Betrag für einen Anspruch der Ehefrau nennen.

Falls in der Sache weiterer Bedarf für eine anwaltliche Vertretung besteht, stehe ich gerne zur Verfügung. Die räumliche Entfernung spielt insoweit keine Rolle. Abschließend weise ich darauf hin, dass zusätzliche Angaben zum Sachverhalt die rechtliche Bewertung u.U. völlig ändern können.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Winkler
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 18.03.2013 | 18:00

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 18.03.2013 5/5,0
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