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Nachbarrecht: Anspruch auf Zurückschneiden eines Baumes


06.06.2006 22:37 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Sehr geehhrte Damen und Herren,
um einen nachbarschaftlichen Rechtsstreit zu vermeiden, bitten wir, uns die neueste Rechtssprechung zu dem geschilderten Streitfall mitzuteilen.

Tatbestand

Im Jahr 1981 kaufte ich einen Kettenbungalow in einer seit etwa 10 Jahre bestehenden Wohnsiedlung. Das Grundstück zu diesem Nachbarn ist mit einer 210 cm hohen Kalksandsteinmauer eingefriedet. In ca 1.5 m Grenzentfernung steht auf dem Nachbargrundstück eine Kiefer, auf meiner Seite in ca. 1m befindet sich mein Schwimmbad.
In den ersten Jahren sind lediglich einige Tannennadeln und
-zapfen auf mein Grundstück gefallen, was ich lautlos hinnahm.
Als der Baum immer größer wurde und mein Schwimmbad in einem erheblichen Maße verschmutzte ( vor ca. 10 bis 15 Jahren ), bat ich meinen Nachbarn, den Baum zu entfernen oder die überhängenden Äste abzuschneiden. Er bot mir mehrmals an, den Baum auf meine Kosten zu entfernen. Um eine Anzeige seiner Frau austzschließen, verlangte ich von ihm eine schriftliche Bestätigung. Diese blieb er bis heute schuldig.
Der Baum steht auf einem Reihengrundstück, hat jetzt eine Höhe von ca. 15 bis 18 Metern und die Zweige hängen mit tausenden Tannennadeln und -zapfen bis zu 5 Meter über meinem Grundstück
( 12m Breite ). Aufgrund der ständigen Verschmutzung meines Pools und der Verstopfung der unterirdischen Zuleitungen zur Umwälzpumpe ( wegen Verstopfung der Leitungen musste 2005 die Umwälzanlage erneuert werden ( festgelaufen)), forderte ich meinen Nachbarn nunmehr schriftlich auf, seine überhängenden Äste abzuschneiden. Daraufhin hat er im unteren Bereich einige Äste abgeschnitten. Dieses reicht bei weitem nicht aus, da die im oberen Bereich befindlichen Äste mit tausenden Tannennadeln und -zapfen wiederum meine Schwimmbadzuleitungen verstopften. Aus diesem Grund forderte ich ihn nunmehr auf, die restlichen überhängenden Äste zu entfernen. Er vertritt jetzt die Ansicht, dass nach dem Niedersächsischen Nachbarschaftsrecht meine Rechtsansprüche wegen zu später Reklamierung ( 5 Jahre ) erloschen sind, ich dagegen berufe mich auf das BGH-Urteil vom 14.11.2003, V ZR 102/03 und schließe mich den Argumenten der Richter an, dass eine allgemeine Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme gegeben ist. Außerdem entstehen für die Reinigung und Reparatur ( die Zuleitungen können nur mit einer elektrischen Rohrreinigungsmaschine freigemacht werden ) des Pools, erhebliche Kosten.

Mit freundlichen Grüßen

Willy Schmidt
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf den vorliegenden Informationen und im Hinblick auf den Einsatz gerne beantworte.

Ein Anspruch auf Zurückschneiden des Baumes ist nach den mitgeteilten Informationen nach § 54 Nachbargesetz Niedersachsen wohl verjährt. Nach Eintritt der Verjährung ist eine Zurückschneiden nur in Ausnahmefällen noch möglich, wenn durch den Baum ungewöhnlich schwere und nicht hinnehmbare Beeinträchtigungen vorliegen (BGH, Urteil v. 06.02.04, V ZR 249/03).

Nach § 910 BGB darf der Eigentümer eines Grundstücks allerdings die Wurzeln eines Baumes oder Strauches, die von einem Nachbargrundstück eingedrungen sind, abschneiden und behalten. Das Gleiche gilt für herüberragende Zweige. Hier muss der Eigentümer aber dem Besitzer des Nachbargrundstückes erst eine angemessene Frist zur Beseitigung bestimmen. Erst nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist können Sie gegebenenfalls zur Selbsthilfe schreiten.
Die Ausschlussfrist des § 54 Nachbargesetz Niedersachsen gilt hier entgegen der Auffassung Ihres Nachbarn nicht, da diese sich nur auf Ansprüche aus dem Nachbarrecht bezieht, nicht aber auf solche aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch.

Mit dem Entfernen der Äste wäre auch das Problem der herabfallenden Tannennadeln beseitigt.

Das Abschneiderecht ist dann ausgeschlossen, wenn der Überhang die Grundstücksnutzung nur ganz unerheblich beeinträchtigt.
In dem von Ihnen zitierten Urteil wurde eine solche verneint bei einem Überhang von lediglich 0,4 m in 5 m Höhe.

Wie Sie mitteilen, überragen die Tannenzweige Ihr Grundstück auf einer Länge von bis zu 5 m. Hier dürfte eine durchaus erhebliche Beeinträchtigung des Grundstückes gegeben sein.

Das Land Niedersachsen hat den Schutz des Baumbestandes den Gemeinden überlassen. Viele Gemeinden haben daher Baumschutzsatzungen erlassen, nach denen bestimmte Bäume nicht gefällt, geschädigt oder in ihrem Aufbau wesentlich verändert werden dürfen. Bevor Sie daher von Nachbarn die Beseitigung von Ästen verlangen oder selbst Hand anlegt, sollten Sie sich bei der Gemeinde erkundigen, ob nicht eine Baumschutzsatzung den Eingriff verbietet

Ein Abwehranspruch gegen die Herabfallenden Tannennadeln ergibt sich nach dem von Ihnen zitierten Urteil auch aus § 1004 BGB.

Es ist zwar grundsätzlich streitig, inwieweit natürliche Immissionen einem Abwehranspruch nach § 1004 BGB unterliegen, hier hat Ihr Nachbar allerdings die geltenden Grenzabstände unterschritten und ist somit nach Ansicht des BGH für die Immissionen verantwortlich. Daran ändert auch nichts, dass Sie wegen Fristablaufes die Beseitigung beziehungsweise das Zurückschneiden des Baumes wohl nicht mehr verlangen können.

Nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt sind die Immissionen auch als wesentlich anzusehen.

Auch hier gilt natürlich die Ausschlussfrist des § 54 Nachbargesetz Niedersachsen nicht.

Inwieweit Ihnen ein Ausgleichsanspruch in Geld nach § 906 Abs. 2 BGB zusteht, kann vorliegend nicht überprüft werden, da dazu die genaue Kenntnis aller Umstände sowie der Örtlichkeiten notwendig ist.

Um entgültige Rechtssicherheit zu erlangen, empfehle ich Ihnen die Einleitung eines Schiedsverfahrens. Die Anschrift der für Sie zuständigen Schiedsstelle sowie Informationen zum Verfahren erhalten Sie unter justiz.niedersachsen.de.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Weingart
Rechtsanwalt


Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Sie kann nur dazu dienen, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres rechtlichen Problems zu erhalten.
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