363 Ergebnisse für schuldner zpo verfügung

Das Insolvenzverfahren ist über das Vermögen eines meiner Schuldner durch Gläubigerantrag eröffnet worden. ... Mein Schuldner betreibt eine Prozess gegen diese Forderung. In dem Prozess versucht mein Schuldner von seinem Gläubiger Freistellung von der Forderung und Schadenersatz zu erlangen.

Hallo. SV: Gegen mich ist eine einstweilige Verfügung ergangen. Ich habe sodann eine unterschriebene Abschlusserklärung gegenüber dem Prozessbevollmächtigten abgegeben und auf die mir in diesem Verfahren zustehenden Rechte verzichtet.

Die erste Zwangsräumung konnte abgewendet werden, das AG urteilte sodann §765 a ZPO stattzugeben.

Falls keine unmittelbare Zwangsvollstreckung durchgeführt werden kann (Frage 1 mit ''''nein'''' beantwortet), kann dann die bekannte Bankverbindung von A zumindest für Verfügungen gesperrt ("eingefroren") werden, bis A den anerkannten Teil der Forderung gezahlt hat und/oder ein rechtsgültiges Urteil vorliegt (vergleichbar mit einer einstweiligen Verfügung)? ... b) Was wäre hierfür nicht nur nach den Buchstaben der ZPO, sondern faktisch (d.h. im Lichte der geltenden Rechtsprechung und Praxis der Gerichte) zu veranlassen und mit welcher Verfahrensdauer müsste man rechnen?

Guten Tag wir haben einen Vollstreckungsbescheid heute erhalten gegen einen Schuldner. DIeser Schuldner hat bereits im Juli 2006 die EV abgegeben. ... Wir wollen an das Haus dran wie gehen wir am besten vor, Pfändungsbeschluss übers AG wie bei jedem anderen Schuldner auch oder geht es jetzt anders, da es ihm ja nicht alleine gehört, sollten wir uns vorher erkundigen ob er wirklich Miteigentümer ist , wenn ja wo können wir das und wie.

Bis zum 31.12.2012 war dies geregelt in § 899 I ZPO. ... Die entsprechende Regelung findet sich nunmehr in § 802e I ZPO. ... "Erzwingungshaft" ist seit 01.01.2013 geregelt in § 802g ZPO. § 802g ZPO lautet: "Auf Antrag des Gläubigers erlässt das Gericht gegen den Schuldner, der dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft unentschuldigt fernbleibt oder die Abgabe der Vermögensauskunft gemäß § 802c ohne Grund verweigert, zur Erzwingung der Abgabe einen Haftbefehl.

Folgender Fall: Gläubiger A hat gegen Schuldner B eine Klage zur Duldung der Zwangsvollstreckung eingereicht. ... Jetzt habe auch ich Klage gegen B wegen Duldung der ZV eingereicht und habe über eine einstweillige Verfügung vom Landgericht ein richterliches Verfügungsverbot gegen B bekommen.

Auch verstehe ich nicht, weshalb er die eideststtliche Versicherung zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres leisten soll - unsere Schuldner leisten diese normalerweise alle drei Jahre einmal.

Eine Vollstreckung in den Anteil eines Eben an einzelnen Nachlaßgegenständen sowie in einzelne aus seiner Rechtsstellung als Miterbe fließenden Ansprüche ist gesetzlich unzulässig (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/ZPO/859.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 859 ZPO: Pfändung von Gesamthandanteilen">§ 859 ZPO</a>). ... Im vorliegenden Falle ist aber davon nicht die Rede; denn es war den Kl. von vornherein möglich, den Erbteil des Schuldner nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/ZPO/859.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 859 ZPO: Pfändung von Gesamthandanteilen">§ 859 ZPO</a> zu pfänden. ... Weiter konnte auch die in erster Instanz von dem Schuldner erklärte Abtretung seines Erbanteils an die Kl. <!

Im Vermögensverzeichnis gibt der Schuldner unter B.11. an, dass er monatlich 1000-1500€ Netto als selbstständiger Autohändler verdient. Ich frage mich hierbei natürlich, warum die Sache hier so einfach beendet werden soll, wenn der Schuldner doch über so ein hohes Einkommen regelmäßig verfügt.

Seit dem 27.03.2017 bin ich bei der Schuldner- und Insolvenzberatung, Märkischer Sozialverein e.V.

Hallo! Folgende Sachlage: Ich bin seit gut 3 Jahren privatinsolvent. Nun habe ich allerdings von vielen Firmen - die schon vorher (vor der Insolvenz) mit mir zu tun hatten wieder Anfragen über diverse Jobs bekommen.

Nun wird aber von diesem gesetzlichem Netto noch die Beiträge zur BAV / Direktversicherung abgezogen und stehen mir somit nicht zur Verfügung. ... Versicherungsbeiträge sind damit nicht vom Arbeitseinkommen nach § 850e Nr. 1 ZPO abzuziehen. ... Das muss (entgegen früher anderer Ansicht) auch gelten, wenn der Schuldner Entgeltumwandlung zur Aufbringung der Leistungen für betriebliche Altersversorgung erst nach Pfändung verlangt hat (ist als Änderung des Arbeitsvertrags nicht Verfügung, die § 829 Abs. 1 ZPO verbieten würde[8]).

Nachdem Steuerberater mehrere Schäden verursacht hat, habe ich die Bezahlung von 2 gestellten Rechnungen verweigert und die Aufrechnung angekündigt. (März 2009) Als nächste Reaktion des Steuerberaters erhielt ich als ehem. Einzelunternehmer (jetzt: Angestellter) einen Mahnbescheid über eine weit höheren Betrag, und die im Mahnbescheid zugrundegelgten Rechnungen hatten ein neueres Datum als mein letztes Schreiben.

Zwangsvollstreckung wegen nicht bezahltem und titulierten Kindesunterhalt: Kann der Schuldner das Vollstreckungsverfahren abwenden, bzw das Aussetzen dieses Verfahrens verlangen, wenn derzeit in der zugrunde liegenden Sache, Kindesunterhalt, ein gerichtliches Verfahren eingeleitet wird, in welchem über eine rückwirkende Neufestsetzung des Kindesunterhalts entschieden werden soll? ... Oder kann der Schuldner dieses Aussetzen der Zwangsvollstreckung nur dann verlangen, wenn zum Zeitpunkt der Zwangsvollstreckung bereits ein Verfahren zur Neufestsetzung des Kindesunterhalts anhängig ist?

Später eröffnet der Schuldner das Insolvenzverfahren. ... Der Schuldner widerspricht der Forderung "dem Grunde (unerlaubte Handlung) und der Höhe nach". Darüber stellt das Insolvenzgericht einen beglaubigten Abzug zur Verfügung.

Gegen eine Kontenpfändung haben wir am Montag Vormittag einen Antrag nach § 805 ZPO gestellt, um diese einzuschränken bzw. aufzuheben.

. §§ 719, 707, 700, 769 ZPO. ... Im Einspruchsverfahren wurde dargestellt, dass der Schuldner während des Zeitfensters des samals laufenden Verfahrens mit amtlichen Meldebestätigungen der Einwohnermeldeämter lückenlos polizeilich gemeldet war, mit eidestattlichen Versicherungen wurde glaubhaft gemacht, dass er an den Wohnsitzen jeweils erreichbar war und Briefkasten und Klingelschild mit ihrem Namen vorhanden waren. ... Nun hat der GV erneut einen Termin (1.02.2012) zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung an den Schuldner anberaumt und zugestellt.

Da ein mittelloser Schuldner mit den o.g. ... Obliegenheitsverstößen besser gestellt, als ein Schuldner, der Zahlungen leisten kann. ... Wie entscheiden die Gerichte üblicherweise,wenn Gläubiger bei mittellosen Schuldnern aufgrund von Verstößen gegen in §295 (1) 1 InsO und §295 (1) 3 InsO einen Antrag auf Restschuldbefreiung stellen?

Bei Recherchen bin ich auf den § 850 Abs. 2 ZPO gestoßen, wonach es einen Vollstreckungsschutz gibt bei selbständig tätigen Schuldnern für laufende Einkünfte, die demnach wie ein Arbeitseinkommen behandelt werden. ... Dieses Zitat habe ich gefunden : "Allerdings besteht auch ein Vollstreckungsschutz im Hinblick auf selbstständig tätige Schuldner. ... ZPO unterstellt.