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Zulässige Fragen bei der eidestattlichen Versicherung


| 28.04.2007 14:46 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Hallo,

ich habe folgende Frage - einer unserer Mitarbeiter hat im Jahr 2006 eine eidesstattliche Versicherung abgegeben.
Nun drängt einer seiner Gläubiger auf Nachbesserung der Vermögensverzeichnisses und erneuter Abgabe der eideststattlichen Versicherung.

Hier soll er, nach dem Willen des Gläubiger, auch folgende Fragen beantworten:

1. Art und Umfang der Tätigkeit mit Angabe der täglichen, wöchentlichen und monatlichen Durchschnittsarbeitszeit.
2. Ob Weisungsbefugnis gegenüber anderen Mitarbeitern besteht.

Diese Fragen betreffen unsere firmeninterna - insofern wäre ich sehr dankbar für eine Auskunft (bitte mit Gesetzesgrundlage) ob die Fragen beantwortet werden müssen.

Auch verstehe ich nicht, weshalb er die eideststtliche Versicherung zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres leisten soll - unsere Schuldner leisten diese normalerweise alle drei Jahre einmal. Ist die erneute Abgabe innerhalb eines Jahres rechtens?

Vielen Dank.
Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Die wiederholte Abgabe der EV regelt § 903 ZPO. Dieser lautet:

§ 903 ZPO - Wiederholte eidesstattliche Versicherung
1Ein Schuldner, der die in § 807 dieses Gesetzes oder in § 284 der Abgabenordnung bezeichnete eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, ist, wenn die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung in dem Schuldnerverzeichnis noch nicht gelöscht ist, in den ersten drei Jahren nach ihrer Abgabe zur nochmaligen eidesstattlichen Versicherung einem Gläubiger gegenüber nur verpflichtet, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der Schuldner später Vermögen erworben hat oder dass ein bisher bestehendes Arbeitsverhältnis mit dem Schuldner aufgelöst ist. 2Der in § 807 Abs. 1 genannten Voraussetzungen bedarf es nicht.

Daher ist es grundsätzlich möglich, dass der Schuldner auch vor Ablauf der drei-Jahresfrist erneut eine EV abzugeben hat. Eine Nachbesserung des Vermögenszeichnisses ist auch zwischenzeitlich möglich.

Im Rahmen der EV hat der Schuldner das Vermögensverzeichnis zu erstellen. Dieses soll dem Gläubiger die Möglichkeit geben, über pfändbare Vermögenswerte möglichst umfassende und erschöpfende Auskunft zu erhalten. Dafür muss der Gläubiger im Rahmen der EV die notwendigen Informationen erhalten. Den Umfang regelt § 807 ZPO. Die Grenze von zulässigen Fragen ist dann überschritten, wenn sie eine bloße Ausforschung der allgemeinen Lebensverhältnisses des Schuldners darstellen. Eine genaue Grenzziehung ist somit leider nicht möglich.

Die Frage nach der Arbeitszeit halte ich dabei noch für zulässig, da sie Auskunft über die Höhe des Einkommens geben kann. Dies gilt meines Erachtens aber nicht bei der Frage nach der Weisungsbefugnis. Diese hat keinen Bezug zu eventuellen Vermögenswerten.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

http://www.ra-freisler.de
http://www.kanzlei-medizinrecht.net



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