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Greift hier <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/2328.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2328 BGB: Selbst pflichtteilsberechtigter Erbe">§2328 BGB</a> oder gelte ich als Alleinerbe nicht als Pflichtteilsberechtigter.

Herren, nach 20 Ehejahren,davon ca.16 Jahre durch Alkoholmißbrauch der Unterhaltsberechtigten katastrophal, wird die kinderlose Ehe geschieden.Es besteht,da §1549(2)BGB(Alkoholmißbrauch) beim Vergleich unberücksichtigt bleibt,Unterhaltsanspruch der Exehefrau nach §§ 1569,1571,1576 BGB.Der U.H.Verpflichtete heiratete erneut.Da die jetzige Ehefrau arbeitsfähig war,hatte sie keinen U.H.Anspruch.Nach 3 Ehejahren,sie steht im 59 Lebensjahr,erkrankt sie plötzlich an schwerster rheumatischer Arthrits und wird auf Dauer arbeitsun-fähig u.50% GdB.Damit entstand für sie ein U.H.Anspr. nach §§ 1569,1571?,1572,1576 BGB.Die gesunde Exehefrau hat nach §1582 BGB jedoch in der Rangfolge Vorrang.Bedeutet das,daß die jetzige Ehefrau,obwohl nach obigen §§ U.H.berechtigt, keinerlei finanzi-ellen Anspruch hat,auch keinen für Sonderbedarf zur Linderung der schweren Krankheit und am Ende leer ausgeht?

Wäre ich enterbt, und hätte somit nur Anspruch auf mein Pflichtteil, dann würde ich vermutlich Stufenklage einreichen und mir nach § 2314 BGB die Informationen besorgen, die ich brauche. ... Meine Frage: Kann ich auch als ERBE Pflichtteilergänzungsansprüche unter Zuhilfenahme des § 2314 BGB einklagen?

Erlischt sein Anspruch auf Mietminderung nach § 536b BGB, da er einen neuen Vertrag zu gleichen Konditionen geschlossen hat und Kenntnis vom Mangel bei der erneuten Vertragsschließung hatte? ... Hat der Mieter Ansprüche auf eine Mietminderung zwischen Januar und Mai?

Liebe Ratgebende, zu meiner bereits durch Herrn Rechtsanwalt Thomas Bohle beantworteten Anfrage zum Thema „AVR – Anspruch auf Vollzeitbeschäftigung“, deren Wortlaut Sie im Nachsatz finden, hat sich eine Nachfrage ergeben. ... Welche Ansprüche habe ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt? ... Welche Ansprüche habe ich?

Nun habe ich von einem Urteil des BHG zu 812 BGB gelesen, das eine Stellplatzbaulast u.U. Grundlage eines bereicherungsrechtlichen Anspruchs sein kann.Nun folgende Frage: Gesetzt den Fall, eine solche Klage meinerseits wäre zulässig.Wäre mein Anspruch verjährt ?

Der Vermieter berief sich dabei auf <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/573a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573a BGB: Erleichterte Kündigung des Vermieters">§ 573a Abs.1 BGB</a>, obwohl sein derzeitiger Aufenthaltsort ein Pflegeheim war. ... Bei diesem Termin einigten sich beide Parteien,dass das Mietverhältnis zum 29.03.2007 endet und sämtliche gegenseitige Ansprüche aus dem Mietvertrag zwischen den Parteien hinsichtlich der Mietsache erledigt sind.

Sachverhalt: Aufgrund einer Äußerung in einem Schriftsatz zu den Umgangstreitigkeiten an das Familiengericht wurde ich von ihrem Bruder auf Unterlassung in Anspruch genommen. Obwohl mein Rechtsanwalt im Vorfeld fest der Überzeigung war das in diesem Fall kein Rechtsschutzbedürfnis besteht und damit ein Anspruch auf Unterlassung nicht gegeben ist, auf einen Vergleich eingelassen / mir zu einem Vergleich geraten. ... Ich beabsichtige den mir entstandenen Vermögensschaden auf Grundlage des § 826 BGB o. a.

Zur Unterbrechung der Verjährung nach § 208 BGB genügt jedes tatsächliche Verhalten des Schuldners gegenüber dem Gläubiger, aus dem sich das Bewußtsein des Schuldners von dem Bestehen des gegen Ihn erhobenen Anspruchs klar und unzweideutig ergibt. ... Die Zinsforderung ist also dann keine Zinsforderung mehr, sondern Anspruch aus Saldo und dieser verjährt in 30 Jahren (§ 195 BGB vgl. auch Baumbach/Duden, 23. ... Der Gläubiger konnte aber sein Anerkenntnis, daß weitere als die in das Kontokorrent aufgenommenen Forderungen zu seinen Gunsten nicht zu berücksichtigen seien (BGH WM 1967, 1163), nach § 812 BGB zurückfordern und die Einstellung des übersehenen Anspruchs verlangen, sofern dieser Anspruch im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bereits verjährt war und dementsprechend die Verjährungseinrede erhoben wurde.

Wir haben die Sorge, dass zum 31.12.2020 eine Verjährung des Beseitigungsanspruchs eintreten könnte (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§1004 BGB</a>). ... Bei Recherchen im Internet sind wir auf Informationen gestoßen, die vermuten lassen, dass nach drei Jahren entweder gar kein Anspruch auf Beseitigung (Rückbau) mehr besteht oder möglicherweise zwar ein solcher Anspruch weiterhin besteht, jedoch die Kosten für die Beseitigung von uns getragen werden müssten.

Meine Frage lautet daher: Sollte die Anrechnungsbestimmung doch als Ausgleichsanordnung gesehen werden, würde dann der §2316 Bgb zutreffen, den der gegn.Anwalt angibt,obgleich dieser § doch nur bei gesetzl.Erfolge zutrifft, bzw. der §2052 Bgb der ja bei gewillkürter Erbfolge (wie in meinen Fall), wenn die entsprechenden Voraussetzungen hierfür erfüllt wären, daß der Erblasser die Abkömmlinge auf dasjenige als Erben eingesetzt hat, was sie als gesetzl.Erben erhalten würden, oder er ihre Erbteile so bestimmt hat, das sie zueinander in demselben Verhältnis stehen.

BGB ja die Schenkung zurückfordern.

Ist dieser Anspruch nach §2 bzw. dessen Verweis auf das BGB verjährt?

Haben diese Ersatzerben dann auch Anspruch auf einen Pflichtteil?

Ist dieser Anspruch nicht bereits verjährt? Gilt hier § 548 BGB mit der 6 monatigen Verjährungsfrist?

Stichworte: Mietrecht, Kündigung, § 566 BGB, Schriftform Hallo zusammen, zu einem laufenden Kündigungsstreit habe ich 3 Fragen. ... Der Vertrauensschutz nach § 566 b 2 BGB ("Eine Verfügung über die Miete für eine spätere Zeit muß der Erwerber gegen sich gelten lassen, wenn er sie zur Zeit des Übergangs des Eigentums kennt.") gelte ausdrücklich nur der Miete.

Eine BGB Geselschaft schuldet mir Geld fuer mehrere Jahre. Die BGB Gesellschaft besteht aus 2 Besitzern. Mit einem Besitzer der BGB Gesellschaft habe ich einen persoenlichen (privaten) Vergleich geschlossen und wir hatten auch vereinbart dass ich fuer den verbliebenen Schuldenbetrag den 2.

Nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/833.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 833 BGB: Haftung des Tierhalters">§ 833 BGB</a>, Tierhaltung, kann eine Schadenersatzforderung geltetnd gemacht werden. ... Unberührt bleibt der Anspruch des Mieters nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/554a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 554a BGB: Barrierefreiheit">§ 554a BGB</a>. ------ Anzumerken zum Schluss ist, dass Fr. ... Ansprüche geltend zu machen?

Fragen zum Anspruch auf Unterhalt und Hausratausgleich der Ehefrau, die sich getrennt hat Ausgangssitutation: Meine Frau hat die eheliche Wohnung verlassen und sich eine Wohnung gemietet. ... FRAGEN zum Hausratausgleich FRAGE: In welcher Höhe hat die Ehefrau Anspruch auf Erstattung von Neuanschaffungen von Hausrat für ihre neue Wohnung? ... FRAGE:Ist der Anspruch auf Erstattung von ca. 950,- Euro für einen Kleiderschrank berechtigt, wenn nachweislich ein vergleichbarer auch für 249,- Euro angeboten wird?

Die Vermieterin kündigte nach 573a BGB.