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AVR - Anspruch auf Vollzeitbeschäftigung - Nachfrage


| 06.10.2007 17:27 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Liebe Ratgebende,

zu meiner bereits durch Herrn Rechtsanwalt Thomas Bohle beantworteten Anfrage zum Thema „AVR – Anspruch auf Vollzeitbeschäftigung“, deren Wortlaut Sie im Nachsatz finden, hat sich eine Nachfrage ergeben.

Für die Beantwortung bedanke ich mich bereits jetzt recht herzlich.

Ich habe meinen Arbeitgeber über meine Vorgesetzte im Dezember 2006 und nochmals im Rahmen einer Mitarbeiterversammlung in Anwesenheit meiner Vorgesetzten und der Mitarbeitervertretung im Februar 2007 um die Feststellung der Vollbeschäftigung gebeten.

Daraufhin wurde mir eine Aufstockung meines Arbeitsvertrages zum 1. Juni 2007 auf 90% einer Vollbeschäftigung versprochen und eine weitere Prüfung der Angelegenheit in Aussicht gestellt.

Eine Anpassung meines Arbeitsvertrages ist allerdings bis zum heutigen Datum nicht erfolgt.

Stattdessen wurde mir seit der Mitarbeiterversammlung im Februar 2007 nahezu keine Mehrarbeit mehr zugeteilt.

Im Gegenteil: in einigen Monaten durfte ich - gegen meinen Wunsch - nur stundenweise arbeiten, die Differenz wurde vom Guthaben auf meinem Stundenkonto abgebucht.

Dennoch wurden mir im Jahr 2007 jeden Monat 160 Stunden bezahlt, 120 Stunden gemäß meinem Arbeitsvertrag zzgl. 40 Mehrarbeitsstunden.

Meine Mehrarbeitsstunden werden im kommenden Monat aufgebraucht sein.

Nun meine Frage:

Die Rechtssprechung fordert – den Ausführungen von Herrn Rechtsanwalt Thomas Bohle entsprechend – eine Grenze und Berechnung der Stundenzahl über einen Zeitraum von sechs Monaten.

Falls ich den Gang zur Feststellung der Vollzeitbeschäftigung über das Arbeitsgericht wählen muss – berechnet das Gericht die Stundenzahl


a) über den Zeitraum der letzten sechs Monate vor Klageerhebung (also April 2007 bis September 2007)

b) den Zeitraum der letzten sechs Monate vor der Aufforderung zur Feststellung der Vollbeschäftigung beim Arbeitgeber (Juni 2006 bis November 2006 bzw. August 2006 bis Januar 2007)?


Welche Ansprüche habe ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt?

Herzlichen Dank für Ihre Bemühungen!


*************************************************


Frage in Kategorie: Recht & Justiz - Arbeitsrecht
Betreff:
AVR - Anspruch auf Vollzeitbeschäftigung

Einsatz: €20,00
Status: Beantwortet
geschrieben am 23.10.2006 18:16:00

Liebe Ratgebende,

ich arbeite im Verwaltungsbereich einer Einrichtung im Gesundheitswesen (Krankenhaus). Mein Arbeitsvertrag unterliegt den Richtlinien der AVR.

Mein schriftlicher Arbeitsvertrag ist, aufgrund der stundenmäßig hohen, von mir erbrachten Arbeitsleistung, bereits vor etwa eineinhalb Jahren auf etwa 75% einer Vollzeitstelle angepaßt worden.

Darüber hinaus bin ich verpflichtet, im Bedarfsfall Mehrarbeit zu leisten. Dies mache ich gerne und liegt völlig in meinem Interesse.

Dieser "Bedarfsfall" ist seit dieser vertraglichen Anpassung ein Dauerzustand. Ich arbeite so viel, daß ich durchschnittlich 40 Mehrarbeitsstunden im Monat ausgezahlt bekomme und darüber hinaus aktuell noch weitere > 200 Mehrarbeitstunden auf meinem Stundenkonto stehen.

Ich bin der Meinung, daß ich durch meine regelmäßig erbrachte Mehrarbeitsleistung einen Anspruch darauf erworben habe, daß mein schriftlicher Arbeitsvertrag auf 100% einer Vollzeitstelle anzupassen ist.

Wie sehen Sie die Rechtslage? Welche Ansprüche habe ich?

Herzlichen Dank für Ihre Bemühungen!



Antwort
Betreff: >AVR - Anspruch auf Vollzeitbeschäftigung
23.10.2006 19:24:45
von Rechtsanwalt Thomas Bohle
www.rechtsanwalt-bohle.de Kontaktdaten auf 123recht.net
Damm 2, 26135 Oldenburg, 0441 26726, Fax: 0441 26892
Thomas Bohle, Oldenburg, beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Arbeitsrecht, Familienrecht, Baurecht, Zivilrecht, Miet und Pachtrecht.

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Sehr geehrter Ratsuchender,


hier liegt der Fall an der Grenze.


eine Vollbeschäftigung im Sinne des hier anzuwendenen AVR liegt dann vor, wenn die Tätigkeit 10 Stunden täglich bzw. 5o Stunden wöchentlich beträgt (natürlich jeweils mit entsprechenden Ausgleichszeiten.

Dieses ergibt sich aus der anzuwendenden Anlage 5 AVR und den dortigen §§ 1 Abs. 2, Abs 4, die zu berücksichtigen sind.

Daher wird in Ihrem Fall in der Tat genaustens zu prüfen sein, wie sich Ihre Mehrstunden (berechnet auf welchen Zeitraum) zusammensetzen; die bisherigen Informationen lassen die Berechnung so nicht vornehmen.

Hier müssten Sie dann selbst die Umrechnung auf die tägliche/wöchentliche Arbeitszeit vornehmen; die Mehrzeiten sollten Sie daneben unbedingt manifestieren.

Sind die Grenzen erreicht, liegt die Vollbeschäftigung vor und eine Feststellung darauf wäre die zwingende Folge, die ggfs. dann bei Ablehnung des Arbeitgebers im Klageverfahren durchgesetzt werden müsste.

Dabei müssen Sie aber beachten, dass eine Kostenerstattung im arbeitsrechtlichen Verfahren in der ersten Instanz nicht erfolgt.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Einmalige Nachfrage vom Fragesteller
geschrieben am 24.10.2006 09:04:50

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Bohle,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort!

In der von Ihnen zitierten Anlage 5 AVR §§ 1 Abs. 2, Abs 4 finde ich allerdings nur einen Hinweis auf eine Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit durch "Arbeitsbereitschaft" bzw. "saisonbedingt erheblich verstärkte Tätigkeit". Dies trifft auf mich nicht zu.

Mich betrifft § 1 Abs.1, der eine regelmäßige Arbeitszeit von durchschnittlich 38,5 Stunden in der Woche vorsieht, wobei der Berechnung ein Zeitraum von 13 Wochen zugrunde gelegt wird.

Wenn ich das richtig verstehe, ist ein Arbeitnehmer, der durchschnittlich 38,5 Stunden/Woche arbeitet, "vollbeschäftigt".

Ich arbeite vertraglich etwa 28 Stunden/Woche, durch die Mehrarbeitsstunden - die dokumentiert sind - erreiche ich in der Umrechnung auf die vergangenen eineinhalb Jahre die 38,5 Stunden/Woche.

Somit erbringe ich regelmäßig die Arbeitsstunden, die auch ein vollbeschäftigter Kollege erbringt, es liegt also Vollbeschäftigung vor, oder?

Die Mehrstunden werden, wie gesagt, von mir seit eineinhalb Jahren erbracht. Sie führen aus, der Fall läge auf der Grenze und die Berechnung müsse genauestens erfolgen. Leider fehlt ein Hinweis darauf, wie diese genaue Berechnung erfolgen muß? Nach welchem Zeitraum und in welcher Höhe geleisteter Mehrarbeit habe ich die Grenzen zur zwingenden Feststellung der Vollbeschäftigung erreicht?

Herzlichen Dank für Ihre Bemühungen!

Antwort auf einmalige Nachfrage vom Anwalt
geschrieben am 24.10.2006 09:10:49

Sehr geehrter Ratsuchender,


nach Ihren Ergänzungen werden Sie als Vollbeschäftigter zu behandeln sein.

Die Rechtsprechung fordert eine Grenze und Berechnung der Stundenzahl über einen Zeitraum von sechs Monaten. Da diese Grenze überschritten ist und Sie auch die notwendige Stundenzahl erreichen, kann es nach dieser Darstellung wenig Zweifel geben.

Sie sollten nun vorab das Gespräch mit dem Arbeitgeber suchen, um diese Feststellungen zu manifestieren. Bleibt es erfolglos, bleibt Ihnen nur noch der beschriebene Gang der Feststellung über das Arbeitsgericht.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vorausgesetzt, Ihre Angaben sind vollständig und die vom Kollegen Bohle auf dieser Basis gegebene Rechtsauskunft daher zutreffend, ist ein Anspruch auf Vollzeitbeschäftigung zu dem Zeitpunkt entstanden, in dem Sie in den vorangegangenen 6 Monaten faktisch vollzeitbeschäftigt waren.

Es kommt also nicht auf die von Ihnen genannten Zeiträume an, sondern darauf, dass es einen Zeitraum von mindestens 6 aufeinanderfolgenden Monaten gegeben hat, in denen Sie vollzeitbeschäftigt waren.

Dann haben Sie auch einen - notwendigenfalls auch arbeitsgerichtlich feststellbaren - Anspruch auf Vollzeitbeschäftigung.

Mit freundlichen Grüßen

Stelzner, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.10.2007 | 13:31

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Stelzner,

herzlichen Dank für Ihre präzise und gut verständliche Antwort!

Mittlerweile hat mein Arbeitgeber meinen Anspruch auf Vollzeitbeschäftigung als angeblich "unberechtigt" abgelehnt.

Könnten Sie mir freundlicherweise noch kurz die entsprechenden Rechtsgrundlagen nennen, damit ich entsprechend reagieren kann?

Herzlichen Dank für Ihre Bemühungen!

Mit freundlichen Grüßen,


Ein Arbeitnehmer,
der von einer Teilzeitbeschäftigung (70%)
eine dreiköpfige Familie ernähren soll

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.10.2007 | 14:10

Sehr geehrter Ratsuchender,

dieser Anspruch ergibt sich nicht aus einer bestimmten einzelnen Rechtsnorm, sondern der Beschäftigungsanspruch wird von der Rechtsprechung - grundlegend hierzu das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 10.11.1955, NJW 1956, 359 - aus den §§ 611, 613, 242 BGB sowie aus Art. 1, 2 GG abgeleitet. Der Arbeitnehmer hat hiernach einen Anspruch darauf, im Rahmen des abgeschlossenen Arbeitsvertrages auch beschäftigt zu werden, wobei sich in Ihrem Fall die Besonderheit ergibt, dass Ihr Anspruch durch die ständige faktische Vollzeittätigkeit insoweit modifiziert worden ist.

Mit freundlichen Grüßen

Stelzner, Rechtsanwalt

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