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Vertragsrecht BGB Gesellschaft Haftung

| 12.11.2013 21:28 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Eine BGB Geselschaft schuldet mir Geld fuer mehrere Jahre. Die BGB Gesellschaft besteht aus 2 Besitzern. Mit einem Besitzer der BGB Gesellschaft habe ich einen persoenlichen (privaten) Vergleich geschlossen und wir hatten auch vereinbart dass ich fuer den verbliebenen Schuldenbetrag den 2. Besitzer belangen kann. Als ich das nun tun wollte ,ist der 2. Besitzer der Auffassung, da er bei dem Vergleich nicht anwesend war, dass der 1. Besitzer im Namen der Gesellschaft den Vergleich geschlossen hat ,da die Gesellschaft der Schuldner ist deshalb sei ein getrennter Vergleich ohne seine Zustimmung nicht moeglich. Braucht der 2. Besitzer mir nun nichts mehr zahlen ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Die Geschäftsführung steht den Gesellschaftern gem. § 709 BGB grundsätzlich gemeinschaftlich zu. Für jedes Geschäft ist die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich.


2.

In Ihrem Fall hat der erste Gesellschafter ohne Zustimmung des zweiten Gesellschafters gehandelt. Vor diesem Hintergrund ist bereits zweifelhaft, ob überhaupt ein Vertrag mit der BGB-Gesellschaft zustande gekommen ist. Ist der erste Gesellschafter nicht allein vertretungsberechtigt, ist der Vertrag unwirksam. Ist der erste Gesellschafter allein vertretungsberechtigt, kann er nur für die Gesellschaft handeln. Das wiederum hätte zur Folge, daß mit dem Vergleich die Forderung ausgeglichen wäre.


3.

Unwirksam ist auch die Vereinbarung zwischen Ihnen und dem ersten Gesellschafter, Sie könnten den zweiten Gesellschafter auf den vollen geschuldeten Betrag in Anspruch nehmen. Das wäre ein Vertrag zu Lasten Dritter (hier des zweiten Gesellschafters). Solche Verträge sind unzulässig und daher unwirksam.


4.

Fazit: Vor dem geschilderten Hintergrund haftet der zweite Gesellschafter nicht allein.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Raab, Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 12.11.2013 | 22:26

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