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Verjährt der Anspruch auf Einfriedung?


14.02.2018 15:53 |
Preis: 25,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wohne seit 15 Jahre Grundstück an Grundstück mit meinem Nachbarn.
Ich wäre zur Einfriedung der Grenze verpflichtet gewesen. Dies ist nie erfolgt, auch, weil der Nachbar auf seiner Seite auf seinem Grundstück eine Hecke gepflanzt und gepflegt hat.

Nun verlangt der Nachbar nach 15 Jahren eine Einfriedung von meiner Seite.
Ist dieser Anspruch nach §2 bzw. dessen Verweis auf das BGB verjährt?

Gruß CR

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

§ 2 Niedersächsisches Nachbarrechtsgesetz (NNachbG), Verjährung, bestimmt:

"Für die Verjährung von Ansprüchen nach diesem Gesetz gilt Abschnitt 5 des Buches 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) entsprechend. In den Fällen der §§ 54, 55 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 sowie des § 59 Abs. 2 Nr. 2 tritt die Verjährung jedoch nicht vor Ablauf der dort bestimmten Frist ein."

Für die Einfriedung nach Maßgabe von § 27 gilt damit die Verjährung nach dem BGB, aber vor dem Hintergrund der gesetzlichen Regelung

§ 29
Einfriedungspflicht des Störers
"(1) Reicht eine den §§ 27 und 28 entsprechende ortsübliche Einfriedung nicht aus, um angemessenen Schutz vor unzumutbaren Beeinträchtigungen zu bieten, so hat derjenige, von dessen Grundstück die Beeinträchtigungen ausgehen, auf Verlangen des Nachbarn die Einfriedung zu verbessern, wenn dadurch die Beeinträchtigungen verhindert oder gemindert werden können.

(2) Gehen von einem bebauten oder gewerblich genutzten Grundstück unzumutbare Beeinträchtigungen aus und ergibt sich aus § 27 keine Einfriedungspflicht, so hat der Eigentümer auf Verlangen des Nachbarn eine Einfriedung zu errichten, die dem Nachbargrundstück angemessenen Schutz gewährt. Für unbebaute Grundstücke in Baulücken gilt das gleiche."

ist zusagen, dass die Verjährung nur greift, wenn die Beeinträchtigung einmal in der Vergangenheit aufgehört hatte und danach die Verjährung eingetreten ist - bei einer fortwährenden Störung kann deswegen keine Verjährung beginnen; der Anspruch des Nachbarn besteht weiterhin.

Aber:
Der Nachbar müsste erst einmal eine Störung vorweisen - das scheidet meines Erachtens dann - wie hier - aus, wenn der Nachbar selbst noch dort eine Hecke hat.

Hat er sie irgendwann entfernt, wäre das etwas andere und die Verjährungsfrage (Regelverjährung von 3 Jahren n. § 195 BGB ) würde sich wieder stellen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 14.02.2018 | 16:54

Sehr geehrte Herr Hestermann,

danke für ihre Rückantwort. Es gilt eine ortübliche Einfriedung und es gibt keine Störungen, die zu beachten sind.
Einer ihrer letzten Sätze läßt einen kleinen Zweifel in ihrer Antwort offen. Ich wollte die Frage so einfach wie möglich stellen und nicht verkomplizieren. Ein Nachsatz noch:

Der Nachbar erwägt seine Hecke zu entfernen und im Gegenzug eine Einfriedung von mir zu verlangen. Das Ganze nach 15 Jahren. Ich erachte diesen Anspruch entsprechend ihren Ausführen als verjährt. Können sie das bestätigen.

Gruß CR

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.02.2018 | 21:24

Sehr geehrter Fragesteller,

ich antworte Ihnen gerne wie folgt:

Dann würde ich mich auf den Umstand der Verwirkung noch berufen, auf ein widersprüchliches Verhalten des Nachbarn, der nach 15 Jahren die Hecke entfernen will , damit Sie dann eine Einfriedung errichten – das passt nicht zusammen und es meines Erachtens nach rechtsmissbräuchlich. Denn er selbst würde ja dadurch eventuell eine Beeinträchtigung schaffen, wobei auch das zu prüfen wäre.

Ebenfalls würde ich noch die Verjährung einwenden, beides am besten schriftlich.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg Rechtsanwalt


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