8.020 Ergebnisse für recht bezahlt

Ich bin mit meinem Mann von D in die Schweiz gezogen vor den 183 Tagen diesen Jahres. Mein Mann ist angestellt (in D (gewesen) nun in der CH), ich war in D selbständig. Wir haben unsere Wohnung in D aufgegeben - ebenso das Geschäftskonto und alle Bindungen an D (Autoversicherung, KV, Abmeldung beim Einwohnermeldeamt, etc).

Ich bin seit 10 Jahren Eigentümer eines alten 3 Mehrfamilenhaus in der Innenstadt. Das Haus wurde 1953 gebaut. Der linke Nachbar (auch hier Voreigentümer) hat 1958 an meine Grenzwand (nicht Nachbarwand) sein Haus (mit kleinem Ladenlokal mit darüberliegender Wohnung) angebaut.

Eine Wohnung mit eigenen Hauseingang und Keller ist seit Oktober 2010 an einen Mieter vermietet. Das Haus ist über 100 Jahre alt. Im Keller mußte ein Rohrbruch repariert werden..

Ihr Arbeitnehmer hat scheinbar die erhöhten Reisekosten bezahlt. ... Durch ihr "unsinniges Schweigen" hätte Sie zwar ihre prozessualen Rechte wahrgenommen, doch in zivilrechtlichem Sinne sei ein Verschulden entstanden. ... Frage 2: Bei etwaigen Unterbruch, hat der Arbeitgeber dann ein Recht von meiner Frau 3000 Euro vom letzten Lohn abzuziehen?

Bieter sind ihrerseits dafür verantwortlich, die für Ihre Kalkulation maßgeblichen Umstände vor Abgabe des Gebots in Erfahrung zu bringen und sollen hierzu - im eigenen Interesse - ggf. zur Inaugenscheinnahme der Ausführungsbedingungen mit dem Auftraggeber einen Ortstermin vereinbaren. 8.3 Untersagt ist die Einstellung von Aufträgen, die geltendes Recht (einschließlich der Rechte Dritter), die Bestimmungen des Nutzungsvertrages oder die guten Sitten verletzen. ... Es müssen immer 6 Monate im Vorraus bezahlt werden!

Von den Mitteln werden ca. 10 % als Einkommen für mich übrig bleiben, mit den restlichen 90 % werden die Produktionskosten des geförderten Projektes bezahlt. ... Die Jobcenter rechnen die Neustarthilfe fälschlicherweise manchmal als Einkommen an, es soll wohl aber bereits Rechtssprechungen geben, die dagegen sprechen und den Selbstständigen recht geben. ... Wäre es rechtens, dies tatsächlich in keinster Weise dem Jobcenter anzugeben?


 (5) Im Falle der Streichung von Standflächen, die dazu führen, dass der Aussteller nicht teilnehmen kann, werden bereits gezahlte Standflächenmieten und bereits bezahlte Zusatzleistungen zurückerstattet. §4 Absage (1) Dem Veranstalter ist über die in §3 geregelten Fälle hinaus berechtigt, aus wichtigem Grunde das Event abzusagen, örtlich und zeitlich zu verlegen, die Dauer zu verändern, oder – falls die Raumverhältnisse, polizeiliche Anordnungen oder andere schwerwiegende Umstände es erfordern – die Standfläche des Standbetreibers zu verlegen, in seinen Abmessungen zu verändern und/oder zu beschränken. ... 
 (2) Der Veranstalter hat das Recht, die Veranstaltung abzusagen, wenn nicht die erwartete Mindestanzahl von Anmeldungen eingeht und die unveränderte Durchführung wirtschaftlich unzumutbar ist. 
3) Hat der Veranstalter den Ausfall der Veranstaltung zu vertreten, werden bereits gezahlte Standflächenmieten und Zusatzleistungen zurückerstattet. (4) Schadensersatzansprüche des Ausstellers wegen Absage, Verlegung oder Verkürzung der Veranstaltung sind ausgeschlossen. §5 Kündigung (1) Der Veranstalter ist berechtigt, den Vertrag mit dem Aussteller aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn
 - der Aussteller gegenüber dem Veranstalter falsche Angaben gemacht hat,
 - ein nicht mit dem Veranstalter vereinbartes Produktsortiment angeboten wird bzw. werden soll, 
- der Aussteller nicht spätestens eine Stunde vor Veranstaltungsbeginn mit dem Aufbau des Standes begonnen hat oder
 - der Aussteller ohne Einwilligung des Veranstalters seine Rechte aus dem Standflächenmietvertrag an Dritte abgetreten hat. (2) Hat der Aussteller die Kündigung aus wichtigem Grund zu vertreten, bleibt er zur Zahlung der festgesetzten Standflächenmiete verpflichtet. 
 (…) Mit freundlichen Grüßen

Keine Ruecknahme-Privatauktion" ich war am ende der höchstbietende mit einem gebot von 105,66€, und hatte mich sehr darüber gefreut zumal ja auch "100% original" zugesichert wurde. ich denke der endpreis war auch deshalb so niedrig weil die auktion sehr spät und somit ungünstig auslief. ich habe den verkäufer nach auktionsende gebeten, wenn möglich irgendwie den artikel zu versiegeln da ich ihn nach eintreffen gleich zur prüfung durch einen fachmann weiterschicken wollte um den originalzustand feststellen zu lassen. daher auch wie gesagt die bitte an den verkäufer um versiegelung damit es hinterher keine missverständnisse gibt. es war versicherter versand vereinbart und auch dafür bezahlt. trotz mehrfacher aufforderungen hat der verkäufer den artikel noch immer nicht geliefert, verstrickt sich in diversen mails in widersprüche und die letzte aussage von ihm war, er hätte den artikel am 13.01.07 per DHL als paket verschickt, hätte jedoch den einlieferungsbeleg nicht mehr. demzufolge konnte er mir auch keine sendungsnummer geben, um zu klären was mit dem paket geschehen ist (unabhägig davon ist meine meinung dass der artikel gar nicht verschickt wurde da der verkäufer "kalte füße" bekommen hat denn ich denke er war möglicherweise gar nicht im besitz eines originalsatzes dieser serie). einen liefernachweis kann er also nicht erbringen. ich bin jedoch nicht bereit vom kaufvertrag zurückzutreten (der verkäufer wäre dazu bereit und hat signalisiert dass er den betrag zurückerstatten würde) sondern möchte den erworbenen artikel haben da ich andernfalls sicherlich etwa das 20-fache ausgeben müsste, um einen gleichwertigen artikel zu bekommen. frage: habe ich das recht auf den kaufvertrag zu bestehen und ggf. den käufer auf schadenersatz zu verklagen da er keinen (liefer-)nachweis erbringen kann für seine behauptung, er hätte den artikel verschickt? ... so merkwürdig es sich jetzt anhört aber er meint er hätte ein "original rot" zugesichert,was auch immer das dann sein soll, und schrieb noch ich hätte ja auch schliesslich ein "rotes" und nicht blaues, gelbes oder grünes seil bekommen - und er würde nicht verstehen was ich jetzt von ihm will. sein standpunkt ist also weder das seil noch die figur ansich hätte seiner meinung nach original sein müssen sondern die "farbe" (---> ich musste auch erstmal überlegen was er überhaupt meint). die frage, die sich jetzt stellt ist dieselbe wie im ersten fall: der verkäufer ist nicht zur nacherfüllung bereit, habe ich (wie im ersten fall) ein recht auf schadenerstaz?

Ich bezahlte die Forderung aus der Beko 2015 nicht. - im Oktober 2016 mahnt der Vermieter die Beko 2015 an, ohne Bezugnahme auf meinen Widerspruch - Ich erinnere an meinen Widerspruch und fordere erneut Unterlagen an. ... Ich bin (auch nach der anwaltlichen Bestätigung meiner Position) der Meinung, mit meiner Forderung im Recht zu sein, möchte mich wegen inhaltlicher Unwägbarkeiten und meiner fehlenden Rechtsschutzversicherung aber v.a. auf den Aspekt der Verjährung konzentrieren. ... Ein BGH-Urteil (VIII ZR 263/14) scheint recht exakt meinen Fall zu schildern und bestätigt, dass der Vermieter keine verjährten Forderungen mit der Kaution aufrechnen darf.

Allgemeine Geschäftsbedingungen oder einen Vertrag zur Bestellung mit Vertragsinhalten zu Rechten und Pflichten von Verkäufer und Käufer). - Die Auftragsbestätigung ist die Rechnung, nebst der Modellbeschreibung sowie notwendiger Angaben gem. ... Weitere Informationen: Ich habe die Rechnung natürlich nicht bezahlt. Also bisher ist keine Partei irgendwelchen Rechten und Pflichten eines Kaufvertrages nachgekommen.

Bruder 1 - der Erwerbstätige - sichert ihm zu, dass er anteilig die Bestattungskosten bezahlt. ... Ist es rechtens, dass der Alg2-Bruder No. 2 seine dritteligen Kosten nicht vom Sozialamt bekommt? ... Droht der Bestatter zu Recht mit Strafanzeige?

Ist das rechtens oder Taktik? ... Rechtens? ... Kann man sie zwingen eine höher bezahlte Stelle zu suchen, wenn sie sich ein Haus mietet?

Ausserdem wurde der Mietvertrag ja rund zwei Wochen nach Abschluss mündlich gelöst, nachdem wir die 1100 Euro fristgerecht bezahlt hatten. ... Des weiteren hat ein Vermieter, der eigentlich gar nicht der Vermieter ist, denn das Recht nach längerer Zeit und nach aufgelöstem Vertragsverhältnis noch Geld von uns zu fordern, bzw hatte er überhaupt das Recht von uns Geld zu verlangen, wenn er einen Vertrag unter solchen Bedingungen abschließt, das ist doch eigentlich Betrug, wenn sich jemand als Besitzer eines Hauses ausgibt und dieses auch noch vermietet, obwohl das nicht den Tatsachen entspricht und ihm das Haus gar nicht gehört, schließlich wurde uns nie mitgeteilt, dass das Haus eigentlich dem Bruder gehört und unser "Vermieter" hatte auch keine Vollmacht dafür, mit uns einen Vertrag abzuschließen.

Meine Eintragungen: 23.07.2009 Amtsgericht X (Jugendstrafrecht) Rechtskräftig seit 31.07.2009 Gemeinschaftlicher Diebstahl im besonders schweren Fall in 21 Fällen, davon in 10 Fällen als Versuch. 2 Jahre Freiheitsstrafe Bewährung bis 30.07.2012 Bewährungszeit verlängert bis 30.07.2013 Bewährungszeit verlängert bis 30.07.2015 Strafe erlassen mit Wirkung vom 17.09.2015 22.12.2009 Amtsgericht X (nicht sicher ob nach Jugendstrafrecht) Rechtskräftig seit 30.12.2009 Datum der Tat: 08.08.2009 Vortäuschen einer Straftat 6 Monate Freiheitsstrafe Strafvollstreckung erledigt am 04.11.2010 30.04.2013 Amtsgericht X Rechtskräftig seit 11.09.2013 Datum der Tat: 23.10.2012 Gewerbsmäßiger Betrug in 19 Fällen 2 Jahre 6 Monate Freiheitsstrafe Strafrest zur Bewährung ausgesetzt bis 03.07.2018 Ausgesetzt durch: 04.07.2015+100 (Landgericht X) Bewährungszeit verlängert bis 03.01.2019 23.01.2017 Amtsgericht X Rechtskräftig seit 23.01.2017 Datum der Tat: 10.06.2016 Urkundenfälschung 60 Tagessätze zu je 20€ Geldstrafe (ist bezahlt) Also geläutert bin ich echt. ... Erst recht, wo ich damals so viel Mist gemacht habe und der Gesellschaft jetzt etwas zurückgeben könnte? Wenn ich mittels Führungszeugnis jetzt Farbe bekennen müsste, würde ich schließlich den Ausbildungplatz verlieren, welcher auch immerhin wichtig wäre, zu beweisen, dass ich etwas aus mir und erst recht FÜR die Gesellschaft tun kann.

Außerdem gibt er an, gegenüber mir einen Bereicherungsanspruch zu haben, da er die Miete für Juli bezahlt hat, aber das Zimmer in Folge des Einzuges des anderen Mitbewohners nicht mehr nutzen konnte. Hierbei bräuchte ich dringend Aufklärung, wer hier nun tatsächlich im Recht ist. ... Dabei hat er zwar teilweise Recht, da tatsächlich kein Abnahmeprotokoll zu seinem Einzug angefertigt wurde.

Wenn ja: Wer trägt die Einfuhr- und die Transportkosten zwischen Hafen, Händler und meiner Werkstatt-Adresse (wurden vom Händler wie vereinbart berechnet und von mir bis auf den Transport bezahlt)?

Käufer nimmt Angeot an und bezahlt mit PKW.

.-16.04.2007 fälligen Wohngeld von 516 Euro nur 158 Euro bezahlt hat.

Mir ist klar, dass ich nicht ohne Vertrag arbeite, da meine Rechnungen regelmäßig bezahlt werden.

Welche Rechtsmittel stehen dem Arbeitgeber zur Verfügung, um bereits bezahlte Jahresgebühren für den Schulbesuch meiner Kinder, für den Familien-Freizeitclub und die Jahresmiete anteilig für den Zeitraum nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses zurückzufordern ?