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Berechnung relevantes Netto


| 03.09.2007 21:17 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

vorab darf ich darum bitten, dass nur ein Fachanwalt für Familienrecht die folgenden Fragen beantwortet. Bitte vollständig und möglichst präzise evtl. unter Angabe der einschlägigen Entscheidungen.

Ausgangsfall:

Ich bin mit meinem Mann seit 2005 verheiratet. Wir haben 3 Kinder (Sohn Mai 2004, Zwillinge August 2006). Mein Mann ist in 2. Ehe verheiratet, aus dieser Ehe sind 2 Kinder hervorgegangen (Mai 1999 und 2001 geboren). 1. Eheschließung Jan 1999, Trennung 2000, Auszug 2001, Scheidung 2004. Scheidung war so spät, damit möglichst lange die Steuerklasse 3 angewandt werden konnte. Mein Mann zahlt aufgrund einer Mediationsvereinbarung Unterhalt an geschiedene Frau und Kinder. Es besteht kein gesetzlicher Titel.

Nun ist die Ex-Frau 600 km weiter weg gezogen und möchte noch mehr Unterhalt für sich und die Kinder. Als der Umzug bevorstand - der auch gerichtlich erstritten wurde und nur durch Schlichtung dann doch erfolgen konnte, wurde unsererseits eine RA eingeschaltet, die nun auch die Unterhaltsansprüche vertritt. Auf Ihren Rat hin, haben wir zunächst die Unterhaltszahlungen reduziert und nun geht es um die Berechungen des relevanten Netto-Einkommens.
Mein Mann verdient netto ca. 4674 (SK 3).
1.)Abgezogen wurden zunächst PVK (für ihn, unsere 3 Kinder und der Selbstbehalt, ich selbst bin gesetzlich versichert und darf unsere Kinder nicht zu meiner KK addieren, da mein Mann über der Bemessungsgrenze ist. Diese Summen werden - insbesondere die für unsere gemeinsamen Kinder vom gegnerischen RA nicht anerkannt. Ist das rechtens oder Taktik?
2. Berufsbedingte Aufwendungen:
44 km je Strecke zur Arbeit: 440 Euro
Beitrag zu Berufsversicherungen bzw. Kammerbeiträge: 33,25+16,13+22,21 Euro, erhebliche Fortbildungskosten: monatlich 188,17 Euro (alles belegbar)+ 10 Euro Arbeitsmittel. Mein Mann muß, um den Status seines Berufes halten zu können, bestimmte Punkte sammeln, die nur durch Fortbildungen möglich sind, sonst wird ihm sein Titel aberkannt. Diese Kosten werden ebenfalls vom gegnerischen Anwalt dementiert und nicht akzeptiert. Rechtens?
3. Steuervorteil, den mein Mann für seine Ex leisten musste: 144 Euro monatlich.
4. Betreuung unserer Kinder: im Moment, da auch ich arbeite(halbtags), wurde ein aupair eingestellt, die uns ca. 400 Euro kostet. Unsere RA hat dafür die Hälfte angesetzt, da die Betreuung ja auch mir zugute kommt. Das wird überhaupt nicht akzeptiert.
5. Höhere Umgangskosten 66 Euro –reine Benzinkosten, die durch den Umzug der Kinder stattfinden.
Das insgesamt macht dann noch 3226,67 Euro netto, wo noch 250 Euro (nach Steuern) als Gewinn aus selbständiger Arbeit zuzurechnen sind.

Insgesamt also 3476,67 Euro netto! (Steuerklasse 3)
Nun meine Fragen:
1.)Sind diese Zahlen so anzunehmen, da alle belegbar, oder sollen wir doch lieber vor Gericht gehen? Der gegnerische Anwalt will natürlich für seine Partei alles mögliche abstreiten, aber ist es überhaupt abstreitbar?
2.)Werden die Kinder alle, so wie es unsere RA nun auch gemacht hat, im 1. Rang berücksichtigt? Ursprünglich Gruppe 11 der DT, nun aber gegenüber 7 Personen unterhaltsverpflichtend, daher Gruppe 7 (142% des Regelbeitrages) eingestuft. Das neue Gesetz, wo alle Kinder im 1. Rang sind, ist ja noch kein Gesetz?
3.)Laut dieser Berechnung wird Ex-Ehefrau nichts mehr bekommen, bis Juni insgesamt 1790 Euro für sich und die 2 Kinder. Nun nur noch 271 Euro jeweils für die Kinder und 304 Euro Kindergeld. Sie hat in dem neuen Ort nämlich ein Haus (!) gemietet und kann die Mietkosten etc. nicht mehr aufbringen. Wir zahlen im Moment 1100 Euro Unterhalt.
Ex-Frau hat vor dem Umzug mind. 2 Jahre lang 400 Euro netto verdient.
4. EX hat zunächst, das war ursprünglich der Grund ihres Umzuges, eine neue Arbeitsstelle angenommen, am 1. 8. 2007. Diese hat sie nach ca. 10 Tagen wieder aufgegeben. Nun wird sie eine neue Stelle annehmen- 1.9.2007, wo sie 6 Euro brutto die Stunde verdienen soll- ca. 400 Euro netto, die Kinderbetreuunugskosten belaufen sich aber auf mind. 240 Euro monatlich. Kann man sie zwingen eine höher bezahlte Stelle zu suchen, wenn sie sich ein Haus mietet? Oder kann man-egal was ist- ihr Einkommen fiktiv immer mitrechnen?
5.)Ich muß arbeiten gehen, da wir nicht mehr -trotz des hohen Einkommens meines Mannes über die Runden kommen, nicht zuletzt aufgrund der hohen ursprünglicheren Zahlungen. Wie werden unsere gemeinsamen Kinder berücksichtigt, wenn der gegnerische Anwalt alles abstreitet und doch eine deutlich höhere Unterhaltszahlung auf uns zukommen kann?

Ich darf abschließend noch betonen, dass wir durchaus bereit sind, die Kinder, auch über das gesetzliche Mass hinaus zu unterstützen. Wir sehen jedoch nicht ein, warum wir die Lebenssituation der Ex-Frau – möglichst ohne Arbeit - dauerhaft sichern sollen.




Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Rechtssuchende,
sehr geehrter Rechtssuchender,

ich bedanke mich für Ihr Interesse an der online-Rechtsberatung in
dieser Form.
Auf der Grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts und unter
Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich als Fachanwältin für
Familienrecht Ihre Rechtsanfrage wie folgt:

1. Bitte unterscheiden Sie die Unterhaltsberechnung für die geschiedene Ehefrau und für die Kinder. Alle Kinder sind gleichberechtigt und werden mit dem Einkommen IHres Ehemannes bei der Steuerklasse 3 berechnet.
Die Kosten für die Krankenversicherung der Kinder sind nicht in den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle enthalten und somit zusätzlicher Unterhaltsbedarf der Kinder, der in der Unterhaltsberechnung eingestellt werden muss. Das Nettoeinkommen des Verpflichteten ist um solche zusätzlich zu zahlenden Versicherungskosten gemäß der Unterhaltsleitlinien zu bereinigen.
Die Kosten für die Krankenversicherung Ihres Ehemannes sind von seinem Einkommen als Abzugsposten zu berücksichtigen. Ebenfalls die Selbstbeteiligung, wenn sie voll in Anspruch genommen wird.
Die Unterhaltsberechnung für die Ehefrau ist auf der Grundlage der Steuerklasse 1 zu machen.

2. Grundsätzlich gilt bei berufsbedingten Aufwendungen, dass sie im Rahmen des Angemessenen vom Nettoeinkommen absetzbar sind.
Fortbildungskosten sind in vertrebarer Höhe absetzbar, wenn sie beruflich konkret nützlich sind.
Beiträge zu Berufsverbänden werden einkommensmindernd berücksichtigt. Voraussetzung ist eine im Verhältnis zum Einkommen vertretbare Höhe.
Arbeitsmittel sind abzugsfähig.
Für die notwendigen Kosten der berufsbedingten Nutzung eines Fahrzeugs (Es muss somit zunächst geklärt werden, ob die Nutzung eines KfZ wirklich notwendig ist, oder ob unterhaltsrechtlich die Obliegenheit besteht,öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen) kann ein Betrag von 0,30 pro gefahrenen Kilomenter angesetzt werden. Bei langen fahrtstrecken (ab 30 km einfach) kann nach unten abgewichen werden (in der Regel 0,20 für jeden mehrkilometer)
Grundsätzlich gilt, wenn die Pkw-Kosten einen unverhältnis hohen Aufwand verursachen, durch den angemessene Unterhaltszahlungen ausgeschlossen werden, kann ein Wohnsitzwechesel verlangt und deshalb die Fahrtkosten als nur zum Teil abzugsfähig angesehen werden.
Bitte beachten Sie hier, dass das Unterhaltsrecht in vielen Punkten auf Billigkeitserwägungen abstellt.
Bitte berücksichtigen Sie auch, dass bei Werbungskosten in erheblicher Höhe die Gegenseite einwenden kann, dass diesbezüglich auch der Steuervorteil bei der Absetzbarkeit dieser Kosten berücksichtigt werden kann.

3. Die Steuervorteile aus der Inanspruchnahme sind zu berücksichtigen, ebenso aber auch der Ausgleich der nachteile an die geschiedene Ehefrau.

4. Grundsätzlich sind Kinderbetreuungskosten absetzbar, wenn die Betreuung durch Dritte erforderlich ist, damit der Sorgeberechtigte einer Berufstätigkeit nachgehen kann. Dies sind im Regelfall Sie als Ehefrau. Die hälfte der Kosten bei Ihrem Ehemann abzuziehen lässt sich hören, halte ich aber nicht garantiert für gerichtlich durchsetzbar.

5. Auch bei der Berücksichtigung von Umgangskosten gelten Billigkeitserwägungen. Sie können bei sehr weiter Anreise oder unzulänglichen Geldmitteln in Abzug gebracht werden. In Ihrem Fall ist aber noch zu beachten, dass die geschiedene Ehefrau verzogen ist, deshalb ist der Abzug durchaus vertretbar, aber nicht garantiert.

6. Grundsätzlich sind alle Kinder und die erste Ehefrau im Rangverhältnis auf einer Stufe. Es sind aber zwei Unterhaltsberechnungen zu machen, eine zunächst für die Kinder, Steuerklasse 3 und dann für die Ehefrau Steuerklasse 1. Das neue Unterhaltsrecht ist noch nicht in Kraft, danach sollen erst allle Kinder berücksichtigt werden auf gleichem Rang und dann die erste ehefrau und die neue Ehefrau.

7. Die Anmietung eines Hauses spielt bei der 1. Ehefrau unterhaltsrechtlich keine Rolle. Ein fiktives Einkommen kann unterhaltsrechtlich nur zu Grunde gelegt werden, wenn gegen eine Erwerbsobliegenheit verstoßen wird. Grundsätzlich besteht bei einem Kind die Obliegenheit einer Erwerbstätigkeit nachzugehen ab der dritten Grundschulklasse, bei mehren Kindern wird nach oben abgewichen, bis das jüngste Kind 10 Jahre ist. Es besteht eine Obliegenheit einer Teilzeitätigkeit nachzugehen, wieviel verdient werden kann, hängt vom Ausbildungsstand ab. Viele Anwälte wollen aber in Bezug auf das neue Unterhaltsrecht die Erwerbsobliegenheit jetzt schon vorziehen, es ist geplant eine Obliegenheit wenn die Kinder in den Kindergarten kommen.
Es kommt aber immmer auf den Einzelfall an.

8. Die gemeinsamen Kinder während bei der Unterhaltsbemessung gleichberechtigt mit den anderen Kindern berücksichtigt.

Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Anfrage behilflich sein zu
können.
Die von mir erteile Auskunft bezieht sich natürlich lediglich auf die
Information, die mir von Ihnen zur Verfügung gestellt wurde. Eine
allumfassende Ermittlung des Sachverhalts ist für eine verbindliche
Einschätzung zwingend notwendig aber im Rahmen einer Beratung über
Frag-einen-Anwalt unmöglich.
Mit freundlichen Grüßen

Martina Hülsemann
Fachanwältin für Familienrecht
Rechtsanwältin
Wirtschaftsmediatorin (IHK)
Bankkauffrau (Bankhaus Metzler)

Nachfrage vom Fragesteller 04.09.2007 | 20:45

Nachfrage:
Erst einmal herzlichen Dank mit Ihren Antworten. Sie haben mir sehr geholfen!
Aber ich verstehe Ihre Antwort 6 nicht. Was bedeutet das konkret für den Fall, das man das komplette bereinigte Einkommen in unserem Fall auf 6 unterhaltsberechtigte (also 1 Ex-frau und 5 Kinder) verteilt. Werden nicht zuerst alle Kinder und dann, wenn noch etwas zu verteilen wäre, die Ex-Frau berücksichtigt? Oder bekommt sie, auch wenn das zu verteilende Einkommen zuwenig wäre immer einen Anteil, auch wenn-was ich nicht glaube, aber bei so vielen Kindern dennoch möglich, eine Mangelfallberechnung möglicherweise durchzuführen wäre?
Eine abschließende Frage habe ich noch:
Wieviel darf man als Selbstbehalt bei meinem Mann ansetzen? Sind das unterschiedliche Beträge die Kinder bzw. die Ex-Frau betreffend? Wenn man die DT berücksichtigt, heißt es unter Anmerkung 6.:
Der Bedarfskontrollbetrag des Unterhaltspflichtigen ab Gruppe 2 ist nicht identisch mit dem Eigenbedarf. Er soll eine ausgewogene Verteilung des Einkommens zwischen dem Unterhaltspflichtigen und den unterhaltsberechtigten Kindern gewährleisten. Wird er unter Berücksichtigung auch des Ehegattenunterhalts (vgl. auch B V und VI) unterschritten, ist der Tabellenbetrag der nächst niedrigeren Gruppe, deren Bedarfskontrollbetrag nicht unterschritten wird, anzusetzen.
Heißt das, bei Gruppe 7: mein Mann sollte einen Selbstbehalt von 1200 Euro haben, um eine ausgewogene Verteilung zu haben? Was heißt das konkret für den Fall, das einfach kein Geld zu verteilen ist, wenn die Kinder alle Berücksichtigung finden? Geht die Ex-Frau dann leer aus, auch wenn sie selbst einen deutlich höheren Bedarf hat? Oder würde immer- nach der jetzigen Rechtssprechung das bereinigte Einkommen auf alle unterhaltsberechtigten verteilt werden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.09.2007 | 12:11

1. Die Kinder und die Ex-Frau sind gleichberechtigt und der Unterhalt ist im Falle einer Mangelfallberechnung anteilsmäßig bei allen zu kürzen. So sieht es das Gesetz vor. Die Parteien können sich aber natürlich einvernehmlich darauf verständigen, dass, um eine komplizierte Mangelfallberechnung zu umgehen, zunächst die Kinder berücksichtigt werden und der Rest an die Ehefrau geht. In Ihrem Fall ist aber in jedem Fall die unterschiedliche Berechnung nach Steuerklasse 3 für die Kinder und 1 für die Ehefrau vornehmen.

2. Der notwendige Selbstbehalt sind 900,00, der gilt gegenüber de Kindern, soviel muss IHrem Mann mindestens verbleiben. Die Bedarfkontrollbeträge der Düsseldorfer Tabelle können bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt werden, dies ist nicht unbedingt zwingend. Der bedarfskontrollbetrag ist nicht identisch mit dem Selbstbehalt, d.h, es geht nur darum den Kindesunterhalt etwa in einer niedrigeren Stufe zu anzusetzen, was nicht unbedingt heißen muss, dass IHrem Ehemann unter Berücksichtigung der Unterhaltsverplichtungen für seine geschiedene Ehefrau mehr Einkommen für sich verbleibt.
Wie gesagt, wenn das Einkommen nicht für alle reicht, ist anteilsmäßig der Unterhalt bei jedem gleichberechtigten Unterhaltsberechtigten zu kürzen.
Der notwendige Selbstbehalt gegenüber der geschiedenen Ehefrau sind 1000 Euro.

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