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Erfolgschancen bei Antrag auf vorzeitige Tilgung

30.09.2019 00:39 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


17:57

Früher habe ich (mittlerweile 32 Jahre alt) einige Straftaten begangen. Heute bin ich, wie mein Name schon sagt "geläutert". Aufgrund meiner Straftaten die ich früher begangen habe, bekomme ich derzeit aber trotzdem leider noch kein reines Führungszeugnis. Auf schriftliche Anfrage beim Bundesamt für Justiz, teilte man mir mit, dass ich am 30. Oktober 2020 ein Führungszeugnis -einschließlich des erweiterten- ohne Eintragung erhalten kann.

Nun hatte ich mich damit abgefunden und wollte diese Restzeit noch abwarten und mich dann beim Rettungsdienst für eine Ausbildung bewerben. Jetzt hat es sich aber ein wenig anders zugetragen und ich habe mich für eine Ausbildung zum Gesundheits und Krankenpfleger beworben, weil noch Ausbildungsplätze für dieses Jahr vergeben wurden. Start ist 1. Oktober 2019. Meinen Recherchen zufolge, brauche ich für den Start der Ausbildung kein Führungszegnis, lediglich am Ende der Ausbildung wenn ich beantrage, nach bestandener Prüfung die Berufsbezeichnung führen zu dürfen.

Jetzt dachte ich mir, ich bewerbe mich, wenn ich genommen werde, mache ich die Ausbildung, welche in 2022 endet und bis dahin kann ich ja ein reines Führungszeugnis (ohne Eintragung) beantragen. Jetzt habe ich es tatsächlich geschafft, den Ausbildungsplatz zu bekommen, jedoch verlangt die Bildungsschule leider ein polizeiliches Führungszegnis, welches leider nirgendwo stand, dass die Bildungsschule dies fordern wird und ich das leider jetzt erst spontan mit meinen Personalbögen etc. erhalten habe.

Nun habe ich wieder recherchiert und dabei erfahren, dass ich beim Bundesamt für Justiz eine vorzeitige Tilgung beantragen könnte. Dies habe ich vor, jedoch würde ich gerne wissen, ob ein solcher Antrag überhaupt eine Chance hat.

Meine Eintragungen:
23.07.2009 Amtsgericht X (Jugendstrafrecht)
Rechtskräftig seit 31.07.2009
Gemeinschaftlicher Diebstahl im besonders schweren Fall in 21 Fällen, davon in 10 Fällen als Versuch.
2 Jahre Freiheitsstrafe
Bewährung bis 30.07.2012
Bewährungszeit verlängert bis 30.07.2013
Bewährungszeit verlängert bis 30.07.2015
Strafe erlassen mit Wirkung vom 17.09.2015

22.12.2009 Amtsgericht X (nicht sicher ob nach Jugendstrafrecht)
Rechtskräftig seit 30.12.2009
Datum der Tat: 08.08.2009
Vortäuschen einer Straftat
6 Monate Freiheitsstrafe
Strafvollstreckung erledigt am 04.11.2010

30.04.2013 Amtsgericht X
Rechtskräftig seit 11.09.2013
Datum der Tat: 23.10.2012
Gewerbsmäßiger Betrug in 19 Fällen
2 Jahre 6 Monate Freiheitsstrafe
Strafrest zur Bewährung ausgesetzt bis 03.07.2018
Ausgesetzt durch: 04.07.2015+100 (Landgericht X)
Bewährungszeit verlängert bis 03.01.2019

23.01.2017 Amtsgericht X
Rechtskräftig seit 23.01.2017
Datum der Tat: 10.06.2016
Urkundenfälschung
60 Tagessätze zu je 20€ Geldstrafe (ist bezahlt)

Also geläutert bin ich echt. Mir würde heute nicht einmal in den Sinn kommen eine Kaugummipackung aus'm Laden zu klauen. Und da ich ab 30. Oktober 2020 (schriftliche Aussage vom Bundesamt für Justiz) ein Führungszeugnis -einschließlich des erweiterten- ohne Eintragung erhalten kann; hätte da ein Antrag auf vorzeitige Tilgung eine Erflogschance, oder sollte ich den Ausbildungsplatz besser sofort wieder kündigen?

Ich habe vor, in meinen Antrag (wie bereits recherchiert), meine derzeitigen Lebensumstände etc., mit sämtlichen dokumentlichen Nachweisen zu schildern und zudem noch anzubieten, dass ich als zusätzliche Willensleistung meinerseits, Sozialstunden als zusätzlichen Ausgleich für eine vorzeitige Tilgung leisten würde. Geht das mit den Sozialstunden überhaupt? Oder hat das keinen Sinn, so etwas anzubieten?

Ich habe etwas davon gelesen, dass auch die Gerichte danach befragt werden? Wie lange werde ich also insgesamt auf die Entscheidung warten müssen?

Die Sache mit der billigen Härte und dem öffentlichen Interesse und dass berufliche Schwierigkeiten i.d.R. kein ausreichender Grund sind weiß ich schon. Aber wäre es trotzdem möglich, dass ein Antrag Erfolg haben kann, wenn es quasi nur um das eine letzte Jahr geht, bis ich mich eh ganz regulär als nicht vorbestraft nennen darf? Erst recht, wo ich damals so viel Mist gemacht habe und der Gesellschaft jetzt etwas zurückgeben könnte? Wenn ich mittels Führungszeugnis jetzt Farbe bekennen müsste, würde ich schließlich den Ausbildungplatz verlieren, welcher auch immerhin wichtig wäre, zu beweisen, dass ich etwas aus mir und erst recht FÜR die Gesellschaft tun kann. Wenn die Lehranstalt erst einmal bescheid weiß, bräuchte ich mich schließlich auch nächstes Jahr nicht mehr neu bewerben.


Also hier meine Fragen noch einmal in Kurzfassung:
1.) Hätte ein Antrag auf vorzeitige Tilgung überhaupt eine Chance?
2.) Macht es Sinn, dass ich eine freiwillige Erbringung von Sozialstunden mit anbiete, oder geht das von sich an gar nicht?
3.) Werden die Gerichte bei so einem Antrag auch befragt?
4.) Wie lange etwa müsste ich auf die Entscheidung zu meinem Antrag warten?

30.09.2019 | 01:57

Antwort

von


(220)
Schevenstr. 1 a
01326 Dresden & Köln
Tel: 0351 65 888 350
Web: http://www.kanzleifricke.de
E-Mail:

Sehr geehrter Herr .....

Ihren Antrag halte ich für nicht durchsetzbar. Die Rechtsprechung stellt auf folgendes ab:

"Die vorzeitige Tilgung einer Eintragung im Zentralregister ist der schwerstwiegende und in der Regel endgültige Eingriff in den Registerbestand und muss daher außergewöhnlichen Fällen vorbehalten bleiben, in denen eine andere Handhabung für den Betroffenen eine unbillige, in der Öffentlichkeit auf wenig Verständnis stoßende Härte darstellen würde."

Das wird bei Ihnen nicht der Fall sein, da Ihr Schicksal wohl in gleicher Weise anderen so ergeht.


Der Antrag würde erfahrungsgemäß ca. 2 Wochen nach Antragstellung verbeschieden werden. Die Gerichte werden nicht gehört, da hier das Bundesamt für Justiz zuständig ist. Dies ist Teil der Executive und nicht Bestandteil der Judikative.

Selbst für den Fall der Gewährung, wäre die Erbringung von Sozialstunden nicht möglich. Die Entscheidung würde auflagenlos nur an der unbilligen Härte ausgerichtet werden.

MFG Fricke
RA


Rückfrage vom Fragesteller 01.10.2019 | 16:39

Sehr geehrter Herr Fricke,

vielen Dank für Ihre Antwort. Ich würde jedoch gerne noch eine Nachfrage stellen, da ich dann doch ein Verständnisproblem habe.


Wenn es heißt "... in der Öffentlichkeit auf wenig Verständnis stoßende Härte darstellen würde." und "Die Rechtsprechung stellt auf folgendes ab ... ist der schwerstwiegende und in der Regel endgültige Eingriff in den Registerbestand und muss daher außergewöhnlichen Fällen vorbehalten bleiben":

Ich habe Straftaten begangen, Ja.
Dass man das nicht einfach so wegkehrt, ist absolut verständlich.
Aber wenn man jetzt gewichtet, dass ich heute eine Berufsausbildung begonnen habe, die absolut der Allgemeinheit zugute kommt; ich zudem in einem Jahr eh als unbestraft gelten würde und man mir dies jetzt versagen würde und ich diese Ausbildungsstelle verlieren würde, wo man sogar in einer JVA in höchtem Maße an einer Resozialisierung arbeitet... Könnte man da nicht meinen, dass man zumindest damit rechnen kann, dass die Gesellschaft das einsehen würde, dass ich im Gegensatz zu meinem früheren Leben der Gesellschaft geschadet habe, aber nun etwas FÜR die Gesellschaft mache - das übrigens nicht nur für 6 Monate, sondern i.d.R. bis zur Rente!


Wenn Sie mir jetzt sagen würden, dass die Gesellschaft das nicht als "...auf wenig Verständnis stoßende Härte" ansehen würde; was wäre dann als "unbillige Härte", bzw. "...auf wenig Verständnis stoßende Härte darstellen" anzusehen, wenn nicht genau so etwas, wo man sich bereits resozialisiert hat und einen Beruf lernt/ausübt, der im Hauptanteil der Gesellschaft zugute kommt?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.10.2019 | 17:57

Sehr geehrter Nachfragender,

Ihre Ansicht ist nachvollziehbar und auch richtig. Die Anforderungen an die Unzumutbarkeit sind aber höher. Stellen Sie sich bitte vor, wie häufig derartige Anträge gestellt werden würden, wenn diese erfolgversprechend wären.

In meiner Einschätzung würden Sie damit im Ergebnis nicht durchdringen. Aber, versuchen an Ihrer Stelle würde ich das trotzdem. Ich kann Ihnen aber nur anraten, sich hierfür einen Anwalt zu nehmen, da ein Antrag ohne Anwalt in Ihrer Sache zum Scheitern verurteilt ist.

MFG Fricke
RA

Ergänzung vom Anwalt 03.10.2019 | 17:39

Sehr geehrter Nachfragender,

der Höflichkeit halber mal ein Hinweis:

Wenn Sie meine Ausführungen noch einmal lesen und selber den Antrag stellen und den Ausgang erfahren, werden Sie verstehen, daß ich Recht gehabt habe. Wenn Sie das anders sehen, ändert das nichts an einer Frage, die hier von einem Profi beantwortet wurde. Auch wenn Ihnen die Antwort nicht gefällt entspricht Sie der Realität, die Sie nun bitte selber einmal antesten wollen.

Wenn Ihnen die Löschung gelingt, zahle ich sofort ohne wenn und aber meine "Kumpelgebühr" zurück.

Ihre Sternebewertung mögen Sie bitte noch einmal überdenken. Sie reisst mich statistisch auf ein Niveau herab, was Ihrer Laune geschuldet wäre, meiner Leistung aber nicht entsprechen dürfte.

Bleiben Sie fair im Leben, dann kommt Fairness auch vom Leben zurück, glauben Sie mir.

Mit besten Grüssen

Fricke

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