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Unterbruch der adäquaten Kausalität durch Unterlassung?

| 13.02.2018 09:27 |
Preis: 80,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Sachverhalt: Gegen mich und UNbekannt wurde zwischen 2016 und 2018 ein Strafverfahren wegen Betrug, Vereuntreuung, Diebstahl, Urkundenfälschung und Unterschlagung ein Strafverfahren geführt. Das Strafverfahren wurde vor einigen Tagen rechtskräftig eingestellt.

Im Rahmen des Strafverfahrens kam es im Jahr 2016 zu zahlreichen Massnahmen der Justiz gegen mich, meinen Bruder und meine Ehefrau.
Meine Ehefrau arbeitete als leitende Wissenschaftlerin (Teil der Geschäftsführung mit Prokura) bei einer kleineren Unternehmung im Bereich Biotechnologie. Sie erkrankte am 04.02.2016 sehr schwer und wurde zu 100% arbeitsunfähig geschrieben. Am 02.05.2016 ist sie vom Arzt zu 20% arbeitsfähig geschrieben worden und hätte am 09.05.2016(ein Montag und erster Tag der Arbeitswiederaufnahme) einen wichtigen Termin bei ihrem ehemaligen Arbeitgeber wahrnehmen sollen. An diesem Tag hätten aus Japan, aus Hamburg und aus Paris Zertifizierer anreisen sollen um Fragen meiner Frau zu stellen. Nur meine Frau hätte diese Fragen mit IT beantworten können.
Am 09.05.2016 wurde meine Frau an ihrem Arbeitsplatz um 7 Uhr 30 verhaftet und sämtliche IT der Unternehmung wurden von der Polizei abtransportiert. Die Hausdurchsuchung und die Sicherstellung der IT wurde erst Jahre später als rechtswidrig vom zuständigen Gericht festgestellt. Der Hausdurchsuchungsbeschluss war vollständig unbegründet. Dort stand einfach "Sämtliche EDV und Datenträger beschlagnahmen".
Die Verhaftung war auch nach zwei gerichtlichen Instanzen immer noch rechtmässig.

Meine Frau verweigerte bei der Verhaftung sämtliche Aussagen. Sie unterstützte die Polizei nicht und hat weder den Haftbefehl noch den Durchsuchungsbeschluss unterschrieben. Sie wurde aus der Firma geführt und 80km weit weg zu einem Verhör verbracht. Am gleichen Tag ist sie um 17 Uhr 30 dort entlassen. Das Handy und ihr Portemonnaie wurden ihr weggenommen und wurden Teil der Sicherstellung. Die "Reisenden" sind um 17 Uhr 15 wie vereinbart an der Firma angekommen und wurden vom Pförtner heimgesendet.
Meine Frau kehrte um 19 Uhr mit dem Zug zurück zum Arbeitsort und der Pförtner unterrichtete Sie von dem Besuch.
Einen Tag später wurde sie von der Geschäftsführung und dem Betriebsrat befragt und es wurde abgemacht das meine Frau die Fragen innerhalb der nächsten 5 Tage beantwortet. Meine Frau investierte sehr viele Stunden um IT aufzutreiben, Programme und Daten zu finden und runterzuladen. Am 16.05.2016 war Sie soweit und konnte die Fragen der "Reisenden" nun beantworten. Am 19.05.2016 erhielt Sie von ihrem Arbeitgeber die sofortige Freistellung.
Meine Frau erlitt einige Tage später eine schwere Depression und ist seit diesem Zeitpunkt zu 100% in Krankschreibung. Das Arbeitsverhältnis besteht fort, soll aber gekündigt werden. Die "Reisenden" forderten in der Zwischenzeit für Hotelkosten mehr als 3000 Euro für erhöhte Reisekosten. Ihr Arbeitnehmer hat scheinbar die erhöhten Reisekosten bezahlt.

Der Arbeitgeber in seinem anwaltlichen Schreiben gibt den Justizbehörden die Schuld verantwortlich zu sein für die Massnahmen gegen meine Ehefrau. So gibt es eine natürliche Kausalität zwischen den "Zwangsmassnahmen" und dem Schaden doch der adäquate Kausalzusammenhang sei durch das Eigenverschulden meiner Ehefrau unterbrochen.

So hätte sie "den Amtspersonen sagen können, dass sie einen wichtigen Termin an dem Tage hätte und die IT gebraucht würde um diese Fragen zu beantworten". So hätten "die Amtsträger den Ernst der Lage erkennen können" und die Vernehmung meiner Frau sicherlich verschoben. Weiter hätten dann "die Amtsträger eine sofortige Spiegelung der sichergestellten IT am Ort durchgeführt" und die IT hätte dann ohne grösseren Aufwand für den Termin um 17 Uhr 15 benutzt werden können. Durch ihr "unsinniges Schweigen" hätte Sie zwar ihre prozessualen Rechte wahrgenommen, doch in zivilrechtlichem Sinne sei ein Verschulden entstanden. Sie sei ihrer "Fürsorgepflicht" gegenüber ihrem Arbeitgeber nicht nachgekommen. Sie hätte es zu Unterlassen ihrem Arbeitgeber irgendwie unnötig zu schädigen. So seien nicht nur massiv viele Überstunden bei ihr angefallen sondern auch massiv überhöhte Reisekosten der Dritten. Insofern hat sie die Kosten wegen ihrem völlig unsinnigen Verhalten für die erhöhten Reisekosten der Dritten zu tragen. Folglich werden diese Kosten auch von ihrer letzten Lohnabrechnung abgezogen.


Frage 1: Wurde tatsächlich durch Unterlassung die ad. Kausalität unterbrochen?

Frage 2: Bei etwaigen Unterbruch, hat der Arbeitgeber dann ein Recht von meiner Frau 3000 Euro vom letzten Lohn abzuziehen?

Frage 3. Hat ein Polizist überhaupt ein Ermessen einen gerichtlichen Haftbefehl nicht zu vollziehen ? ist das Schreiben des Anwalts des Arbeitgebers nicht vollständig weltfremd? als juristischer Laue finde ich das Schreiben vollständig weltfremd.

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Sehr geehrter Ratsuchender,



es erscheint mir insgesamt alles etwas weltfremd, was der Arbeitgeber dort nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung vorträgt.


Ihrer Ehefrau kann nur empfohlen werden, sich einen Rechtsanwalt zu nehmen, den Anbsprüchen entgegen zu treten und die Gehaltszahlungen mit Nebenforderungen (Zinsen, Schadenersatz) dann gerichtlich durchzusetzen.



Der Polizeibeamte ist nach Ihrer Darstellung ausführendes Organ der Staatsanwaltschaft gewesen und hätte von sich nicht den gerichtlichen Haftbefehl außer Kraft setzen dürfen. Zudem wird eine Einlassung, man hätte einen wichtigeren Termin (!) kaum geeignet sein, den Staatsanwalt dann dazu zu bringen, anders zu entscheiden.



Auch ist keineswegs ein Mitverschulden Ihrer Ehefrau erkennbar, aufgrund dessen diese zum Schadenersatz verpflichtet sein soll. Es ist auch nicht einmal nur im Ansatz zu erkennen, gegen welche arbeitsvertragliche Pflicht Ihre Ehefrau denn überhaupt verstoßen haben soll. Es fehlt also am schuldhaften Pflichtverstoß gegenüber dem Arbeitgeber.

Zudem wäre auch ein Schaden derzeit wenig nachvollziehbar ist. Die Fragen der Delegation wurden beantwortet und auch bei sofortiger Antwort wären die Reisekosten ja angefallen. Auf eine Schadenberechnung darf man dann schon gespannt sein.



Für eine Aufrechnung sehe ich daher - auch vorbehaltlich der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen, die unbedingt ergänzend geprüft werden sollten - überhaupt keinen Raum.


Ihre Ehefrau sollte daher mit allen Unterlagen einen Rechtsanwalt aufsuchen und die angeblichen Ansprüche des Arbeitgebers abwehren.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 14.02.2018 | 11:57

Sehr geehrter Herr Bohle,

vielen Dank für die ausführliche Erklärung und ihre Meinung. Die erhöhten Reisekosten betreffen ausschliesslich die erhöhten Hotelkosten, da die Delegierten mehrere Tage mehr als erwartet übernachten mussten.

Abschliessend... welches Beispiel können Sie nennen bezüglich Unterbruch der Kausalität durch Selbstrverschulden wegen Unterlassung? Damit ich das besser verstehen kann.

Ich werde meine Frau ihre Antworten unterbreiten und sie kommt dann allenfalls auf Sie zu, da es ihr Fall ist.

VIelen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.02.2018 | 15:04

Sehr geehrter Ratsuchender,


der Schaden ist dennoch wenig nachvollziebar. Es ist nicht ganz einzusehen, warum alle Delegierten im Hotel warten mussten. Eine erneute Anreise für die Beantwortung wäre doch auch möglich gewesen.


Anhand eines Beispiels aus dem Arzthaftungsrecht kann man die Unterbrechung verdeutlichen:


Ein Spieler wird verletzt und ein Arzt versorgt zunächst fehlerhaft die Wunde (Vernähen). Zur weiteren Versorgung wird der Spieler ins Krankenhaus überwiesen. Dort wurde festgestellt, dass die Wunde unbedingt weiter versorgt werden muss, was der Spieler ablehnt. Für einen entstandenen Dauerschaden konnte der Spieler den ersten Arzt nicht in Anspruch nehmen. Das OLG Köln (Beschluss vom 27.08.2012, 5 U 1510/11 ) hat entschieden, dass der Spieler durch sein völlige ungewöhnliches und unsachgemäßes Verhalten den Verlauf unterbrochen habe.


Von einem ungewöhnlichen und unsachgemäßen Verhalten Ihrer Frau, von Ihrem Recht zu Schweigen, Gebrauch zu machen, kann nicht die Rede sein



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 18.02.2018 | 10:03

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"Herr Rechtsanwalt Thomas Bohle hat in relativ kurzer Zeit uns seine rechtliche Meinung teilgegeben. Wir konnten mit der Antwort etwas anfangen. Besonders geholfen war ein rechtliches Beispiel was er nach Hinterfragung durch uns mit Gerichtsurteil unterlegt hat. "
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 18.02.2018 4,8/5,0
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