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DBA D-CH Aufgabe Selbständigkeit

24.06.2008 22:17 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Ich bin mit meinem Mann von D in die Schweiz gezogen vor den 183 Tagen diesen Jahres. Mein Mann ist angestellt (in D (gewesen) nun in der CH), ich war in D selbständig.

Wir haben unsere Wohnung in D aufgegeben - ebenso das Geschäftskonto und alle Bindungen an D (Autoversicherung, KV, Abmeldung beim Einwohnermeldeamt, etc). Geschäftsaufgabe angemeldet innerhalb der 183 Tagen.
Auch Besuche bei Freunden und Verwandten haben wir gemieden und werden in der zweiten Hälfte des Jahres unterlassen.

Ich habe in D in den ersten 2 Monaten noch meine Projekte abgeschlossen (selbständige Tätigkeit) und die Rechnungen geschrieben. In der CH bin ich nun Hausfrau.

Frage: wo muss ich nun Steuern zahlen in diesem Jahr (es gab Einkünfte in D in den ersten 2 Monaten; sonst aber keine)

Danke im Vorraus

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich danke zunächst für Ihre Anfrage, die ich nachfolgend gerne beantworte.

Ich habe Ihre Angaben so interpretiert, dass Sie Ihre Projekte (in den ersten zwei Monaten dieses Jahres) in Deutschland abgeschlossen haben und Ihnen die Vergütung noch vor dem Umzug zugeflossen ist.

Da Sie zu diesem Zeitpunkt in Deutschland noch ansässig waren, sind diese Einkünfte – wie die bisherigen - in Deutschland zu versteuern, § 1 Abs. 1 S.1 EStG . Der spätere Umzug in die Schweiz ändert daran nichts.

Sofern Sie im Laufe des Jahres zusätzlich noch Einkünfte in der Schweiz erzielen sollten (gleich aus welcher Einkunftsart), so werden diese zur Ermittlung Ihres Steuersatzes berücksichtigt (so genannter Progressionsvorbehalt). Diese Einkünfte sind also in der Steuererklärung für das Jahr 2008 ebenfalls anzugeben. Zu versteuern wären diese in der Schweiz erzielten Einkünfte dagegen in der Schweiz.

Im Hinblick auf die von Ihnen erwähnte 183-Tage Regel, möchte ich Ihnen noch Folgendes mitteilen. Diese hat im Bezug auf (die derzeit von Ihrem Mann erzielten) Einkünfte aus unselbstständiger Tätigkeit keine Bedeutung. Sie findet nur dann Anwendung, wenn Wohnsitzstaat und Tätigkeitsstaat nicht identisch sind. Unter bestimmten weiteren Voraussetzungen behält aus Vereinfachungsgründen der Wohnsitzstaat das Besteuerungsrecht, sofern der Steuerpflichtige sich nicht länger als 183 Tage im Jahr im Tätigkeitsstaat aufhält. Aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben hätten demnach Besuche in Deutschland keinen Einfluss auf die Steuerpflicht.

Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion.

mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 25.06.2008 | 07:57

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

die Arbeiten zum Abschluss der Projekte hat im Januar+Februar stattgefunden.
Die Abmeldung aus D im März.
Die Rechnungen wurden aber erst Anfang Juni geschrieben - und anschliessend sofort bezahlt.
Anschliessend wurde die selbständige Tätigkeitsaufgabe dem Finanzamt mitgeteilt, da der Entschluss zum Umzug entgültig gefasst wurde.
Ändert dies etwas an der Situation, wie beschrieben?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.07.2008 | 17:18

Sehr geehrte Fragestellerin,

die Einkünfte sind auch unter diesen Umständen in Deutschland zu versteuern.

Zwar waren Sie im Zeitpunkt des Zuflusses aufgrund Ihres Wohnsitzwechsels in Deutschland nicht mehr unbeschränkt steuerpflichtig. Da die Einkünfte jedoch aus selbstständiger Arbeit stammen, die jedenfalls in Deutschland ausgeübt (und vermutlich auch verwertet wurden), unterliegen Sie mit diesen der beschränkten Steuerpflicht, § 49 Abs. 1 Nr. 3 EStG .

Nach Art. 14 DBA Schweiz steht dem deutschen Staat auch das Recht zur Besteuerung dieser Einkünfte zu. Einkünfte aus selbstständiger Arbeit sind nach dieser Vorschrift im Tätigkeitsstaat zu versteuern, sofern dem Steuerpflichtigen für die Tätigkeit dort eine feste Einrichtung zur Verfügung steht. Dabei kommt es entscheidend darauf an, ob ihm diese Einrichtung zum Zeitpunkt der Erbringung der Leistung und nicht im Zeitpunkt des Zuflusses der Gegenleistung zur Verfügung steht/stand. Da Sie die Leistung noch in Deutschland erbracht haben, sind die Einkünfte demnach in Deutschland zu versteuern.

Ich hoffe, Ihre Frage somit damit beantwortet zu haben und bitte, die durch eine hohe Arbeitsbelastung bedingte Verzögerung nachzusehen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt

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