918 Ergebnisse für vertrag vertragsstrafe

Hallo, ich habe am 10.1.2010 einen Arbeitsvertrag bei einer Fa. in einer anderen Stadt (ca 400Km von meinem Wohnort entfernt) unterschrieben, da ich zu diesem Zeitpunkt arbeitssuchend war. Beginn 15.2.2010 Nun hat sich eine weiter Firma ( 30 Km von meinem Wohnort) für mich entschieden. Auf Grund der Dichte möchte ich diese Stelle eher antreten.

In meinem jetzigen Vertrag steht unter „Beendigung des Arbeitsverhältnisses" wörtlich: „Die Probezeit beträgt 6 Monate.

- Weist der Vertrag ansonsten gravierende Mängel auf, insb. zu Lasten der Käufer ? - Gibt es im Vertrag rechliche Lücken oder unübliche Klauseln? ... Falsche Angaben können strafbar sein. b) Jeder Vertragsteil haftet für Grundbuchkosten, Notarkosten und Grunderwerbsteuer, auch soweit einer von ihnen sie allein übernommen hat. c) Grundsteuer und Erschließungsbeiträge schuldet unabhängig von jeder Regelung im Vertrag immer der eingetragene Eigentümer.

Und um Auskunft wird gebeten, ob ein fester Vertrag mit einem Anwalt monatlich für Abmahnungen im großen Stiel geschlossen werden kann.

Zu meinen Fragen: Besteht durch meine (mündlich und per E-Mail) getroffene Zusage an Firma A bereits ein Arbeitsvertrag, oder kommt dieser Vertrag erst durch Unterschreiben des vorliegenden schriftlichen Vertrages zu Stande? Angenommen, der Vertrag ist bereits zu Stande gekommen: In dem schriftlichen Vertrag ist für die Probezeit eine Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende vorgesehen. ... Der schriftliche Vertrag enthält keine Klausel, die eine vorzeitige Kündigung verbietet.

Dies gilt insbesondere für den Fall der Gel­ tendmachung von Schadenersatzforderungen und Vertragsstrafen gegenüber XYZ durch deren Vertragspartner. ... Ich habe schnellstens über einen der empfohlenen Projektvermittler meine Unterlagen eingereicht (noch keine Verträge abgeschlossen). ... Mein Vertrag ist mit dem Zwischenvermittler abgeschlossen (Sitz Berlin), dieser hat einen Vertrag mit dem Projektvermittler (Sitz Stuttgart), Endkunde ist in Ludwigshafen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe ein altes Fabrikgebäude zu Eigentumswohnungen umgebaut. Von diesen 7 Wohnungen habe ich gerade erst die 5. verkauft, deshalb hat sich die Fertigstellung der Garagen und Außenanlagen auch verzögert. Die ersten Eigentümer sind bereits Anfang 2009 eingezogen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mir im Dezember 2015 eine Eigentumswohnung von einem Bauträger gekauft, die Urkunde nennt als Fertigstellungstermin den 31.07.2017. Die meisten (wenn nicht alle) anderen Käufer haben als Fertigstellungstermin den 31.08.2017 in der Urkunde stehen. Gestern wurde mir - bisher mündlich - mitgeteilt, daß meine Wohnung auch erst zum 31.08.2017 fertig werde (die schriftliche Mitteilung befindet sich wohl gerade auf dem Postweg).

Letztes Jahr im November habe ich den Vertrag gekündigt, die Kündigung wurde mir zum 31.08 dieses Jahr bestätigt.

Man versucht, den Vertrag mit dem GU so schnell wie möglich aufzulösen und die einzelnen Gewerke jeweils direkt unter Vertrag zu nehmen.

Ausgangssituation: Wir haben einen GU Vertrag für die Errichtung eines EFH. ... Eine Bauzeitgarantie mit Vertragsstrafen haben wir nicht.

Vertrag festgelegt. ... Vertrag erkläre ich mich bereit Dienstreisen und Schulungsmaßnahmen zu unternehmen. ... Weiterer Punkt im Vertrag: "Mündliche Nebenabsprachen bestehen nicht"[...]

Ich bin selbstständig tätig und habe ein Kunden-Projekt über einen Personalvermittler mit folgenden Daten angenommen: - Starttermin: 02.09.13 - Endtermin: 31.03.14 - Laufzeit: 7 Monate mit Option auf Verlängerung Ein Projekt- oder Rahmenvertrag ist mit dem Vermittler noch nicht unterschrieben. Was ich unterschrieben habe ist eine "Projektbestätigung" mit o. g. Daten und in dieser Projektbestätigung ist noch aufgeführt: - Kündigungsfrist: 28 Tage - Konventionalstrafe 5.000€ bei Nichtantritt oder Rücktritt vor dem Starttermin ohne wichtigen Grund Mein Problem ist jetzt, dass ich ein von den Rahmenbedingungen her sehr viel interessanteres Projekt angeboten bekommen habe und auch annehmen möchte.

Da aufgrund der Klausel im Vertrag die Frist sich von 4 Wochen (28 Tage) auf 1 Monat erhöht hat. Allerdings hat sein AG mitgeteilt, dass der Vertrag erst am 30.04. beendet wird, da sich laut der Klausel im Vertrag nicht nur die Frist vom 28 Tage auf 1 Monat erhöht hat (wie auch beim AG durch Betriebszugehörigkeit), sondern auch die Möglichkeit für den Arbeitnehmer den Zeitpunkt 15. des Folgemonats zu wählen, nicht mehr als Beendigungszeitpunkt frei gewählt werden kann. ... A. dafür da sein, damit gültige Gesetze nur dann durch Verträge angepasst werden, wenn der Arbeitnehmer dadurch nicht weniger Rechte hat, sondern es für den Arbeitnehmer sogar vllt. besser ist, als die gesetzliche Regelung?

So wurde mir angeboten, dass wir einen Vertrag aufstellen, in dem die anderen auf ihr Urheberrecht verzichten und alles zu meinen Rechten übergeht.

Da ich nach 4 Wochen noch immer keine Antwort von ihm erhielt, habe ich am 30.11.07 den Vertrag gekündigt.

Ich möchte gern den VOB Vertrag kündigen und von der Baustelle abziehen. ... Nun ist meine Frage, ab wann ist ein VOB Vertrag kündbar und zu welchen Fristen.

Frage: Ist das ein Grund für eine fristlose Kündigung des GbR-Vertrages seitens Gesellschafters B? ... Für Zuwiderhandlungen wird eine Vertragsstrafe in Höhe von je 10.000 € vereinbart. ... Im Falle eines nur fahrlässigen Verstoßes halbiert sich die Vertragsstrafe. § 18 Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

Auch gibt es keine Regelung über eine Vertragsstrafe. ... Text=2%20AZR%20324/03" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 25.03.2004 - 2 AZR 324/03: Kündigung vor Dienstantritt">2 AZR 324/03</a>) In meinem Vertrag steht über Kündigung folgende Regelungen: 1. Der Vertrag beginnt am 1.7.2014 2.

Ich vertreibe eine kleine Software im Internet. Der Kunde bezahlt per Paypal und bekommt von mir eine individuelle Lizenzdatei. Jetzt taucht diese Lizenzdatei im Internet auf und wird von einschlägigen Foren verbreitet.