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Die Zustimmung ist zu erteilen, falls der Arbeitgeber kein berechtigtes Interesse an der Untersagung hat. 2.Ohne die schriftliche Einwilligung des Arbeitgebers darf die Arbeitnehmerin auf den Geschäfts-gebieten des Arbeitgebers oder seiner Tochtergesellschaften keine Geschäfte auf eigene oder fremde Rechnung vornehmen. 3.Der Arbeitgeber kann eine erteilte Nebentätigkeitsgenehmigung mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, wenn die Nebentätigkeit zur Beeinträchtigung der berechtigten Interessen des Arbeitgebers geführt hat oder solche für die Zukunft befürchten lässt, soweit dem nicht gesetzliche Vorschriften entgegen stehen.

„Namens und in Vollmacht des Klägers erheben wir Klage mit den Anträgen, 1)Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt an den Kläger Zug um Zug gegen Rückübertragung des Eigentums an den im Grundbuch von … verzeichneten 6 Einstellplätzen mit den Nummern … nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszins seit dem … zu zahlen. 2)Es wird festgestellt, dass die Beklagten sich mit der Rücknahme des Eigentums an den 6 im Grundbuch von … verzeichneten Stellplätzen mit den Nummern ... in Verzug befinden. B e g r ü n d u n g Auf eine Zeitungsanzeige der Beklagten, durch die diese mehrere Tiefgaragenplätze u. a. in … auch zum Kauf anboten, nahm der Kläger für sich selbst und den nachbenannten Zeugen … Kontakt mit den Beklagten auf. Bei den von den Beklagten angebotenen Tiefgaragenstellplätzen handelte es sich zum einen um 19 ganz normale Stellplätze in einer WE-Anlage in der … -straße., zum anderen um 8 sogenannte Doppelparker, also Stellplätze, die mit einer maschinellen Hebeanlage ausgerüstet sind, so dass zwei Fahrzeuge übereinander Platz finden, in der von … -straße.

Ausgangslage Wir sind verheiratet, kinderlos, in der Schweiz wohnhaft und besitzen ein Einfamilienhaus. Beide Eheleute sind Berufstätig zu 100%. Ehemann MAX: Deutsche Staatsbürgerschaft, nicht eingebürgert in der Schweiz, Niederlassungsrecht (Aufenthaltsbewilligung C), seit mehr als 20 Jahren in der Schweiz ununterbrochen wohnhaft.

Ich schildere im Folgenden den Sachverhalt so gut wie es meinem Kenntnisstand entspricht. Eventuelle polemische Ausfälle möge man mir nachsehen. Ein mir bekanntes Ehepaar nutzt momentan die gesamte Bandbreite der Möglichkeiten, um wegen Urheberrechtsverletzung belangt zu werden.

Die Rechnungen aufgrund der Vergütungsordnung betragen insg. ca.

Guten Tag, meine Frau und ich haben mit einem Bauträger schlüsselfertiges Bauen vereinbart, VOB/B sind Vertragsgrundlage. Leider wurde die Bauzeit überschritten und einige Mängel liegen noch vor. Wir stehen nun vor einem Abschlussgespräch (die letzten 5% müssen bezahlt werden (ca. 10.000 EUR) und wollen möglichst gut vorbereitet ins Gespräch gehen. 1.

Weisungen der Gesell-schafterversammlung sind zu befolgen, soweit Vereinbarungen in diesem Vertrag nicht entgegenstehen. (3) Er hat die ihm obliegenden Pflichten mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns unter Wahrung der Interessen der Gesellschaft zu erfüllen. (4) Der Geschäftsführer ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. § 2 Pflichten und Verantwortlichkeit (1) Der Geschäftsführer stellt seine gesamte Arbeitskraft und seine gesamten Kenntnisse und Erfahrungen der Gesellschaft zur Verfügung.

Ich habe am 01.12.2004 eine private Rentenversicherung (HVB Zukunftsrente) abgeschlossen. Für die Jahre 2005 und 2006 habe ich Beiträge in Höhe von Euro 3.532,50 eingezahlt. Ab 01.12.2006 habe ich eine Aussetzung der Zahlung für 36 Monate beantragt und bewilligt bekommen.

Per notariell abgeschlossenem Vertrag wurde eine Immobilie an mich und noch einen Erwerber übertragen (Schenkungsvertrag mit Nießbrauchsrecht). Allerdings sind im Vertrag sog. Herauszahlungen an fünf Begünstigte (ähnlich einem Vermächtnis in einem Testament; allesamt nicht erbberechtigt) vereinbart, die spätestens drei Jahre nach dem Tod des Übergebers/Schenkers zu leisten sind.

Sehr geehrte Damen und Herren, habe eine Forderung eines Verlagshauses wegen Urheberverletzung vorliegen. Im vergangenen Jahr habe ich Hörspiele zum tauch in einer Tauschbörse angeboten. Staatsanwalt hat im März die Verfolgung abgewiesen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wurde kürzlich von der Staatsanwaltschaft Stuutgart angeschrieben hielt dieses Schreiben aber für einen Fake.Heute schreibt mir oben genannte Kanzlei das die Fa. xxx für einen Pornofilm den ich angeblich in EMULE zur verfügung gestellt hätte 926,80€ von mir will bis zum 06.10.2008 erstens bin ich mir dessen nicht bewusst zweitens habe ich zwei Töchter mit eigenen PC`s und diese laden sicher keine Pornos,als einzige Möglichkeit kann ich mir erklären das unsere Fritz Box gehackt wurde da diese in diesem Jahr schon öfter mal neu gestartet werden musste obwohl von uns niemand zu Hause war,allerdings sagte mir ein Nachbar das die Option Sicherheit nicht hoch genug gestellt gewesen sei in der Fritz Box. Wie soll ich mich verhalten? Für Ihre baldige Antwort wäre ich sehr Dankbar!

Sehr geehrte Damen und Herren, ich hätte gerne eine Beratung wie ich folgendes Problem lösen kann. Wir haben zum 01.05.2011 unseren Strom- und Gasanbieter gewechselt. Beide neuen Verträge laufen auf mich.