2.544 Ergebnisse für anzeige gericht

ich habe am 22.07.05 bei einer Internet firma Tintenpatronen Bestellt (online)im wert von 127€,Die ich bis heute noch nicht überweisen konnte da ich Geldprobleme habe .Ich habe auch Privatislovenz amgemeldet da ich mehrene Mahn -und Volstreckungsbeischeide habe und ich net mehr weis wo ich alles hinbezahlen soll.So die Firma hatt mich noch angezeigt wegen Betrugs,obwohl ich mit der firma im Kontakt blieb und ich gebeten habe ob ich auf raten zahlen kann (die ich leider net eingehalten habe da immer andere Zahlungen kammen wie Strom autoreparatur etc.)Ich hatte aber vorher schon am 14.04.04 eine eidlichstatliche Versicherrung abgegeben.Ich habe auch bei der Polizei vorher geasgt das ich es net versteh das sie mich anzeigen obwohk ich mich gemeldet habe und bereit bin zu zahlen.Heute bekamm ich ein Brief von Gericht die ANKLAGESCHRIFT im beschleunigten Verfahren!!

Der Käufer wartet nun ab mit der Abwicklung des Kaufvertrages und mit der Bezahlung des Gesamtpauschalpreises mit der Begründung, dass es doch sein könnte, dass ich ein Vorkaufsrecht habe und dann er nur mehr die restlichen drei Wohnungen kaufen kann und der Preis für diese drei Wohnungen sich erst im Einvernehmen oder über das Gericht klären lässt. ... Ich hatte gleich nachdem ich vom Verkauf erfahren habe über den Notar bei Gericht beantragt,dass ich auch eine Erwerbsvomerkung erhalte, dem wurde entsprochen und die Vormerkungen NACH der erwähnten ersten Vormerkung eingetragen.

Wir waren deshalb schon 3 x vor Gericht, zuletzt am 27.03.2007. ... Der Antragsteller wird seine Zustimmung...unverzüglich anzeigen."

Mir sind bisher nur eingefallen: a)Selbstanzeige einer Straftat bei der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachtes der Beweismittelfälschung b)Anzeige des Mitbenutzers bei der Staatsanwaltschaft, wegen (indirekter) Unterstellung von Urkundenfälschung (???)

Es kam ein Schreiben des Gerichtes das mir zur Auflage machte das das Verfahren gegen eine Zahlung von 300 Euro eingestellt wird. ... Soll ich vor Gericht gehen?

Da ich nichts des weiteren gemacht habe und schon eine Anzeige gegen unbekannte gemacht habe,brauche ich Rat wie ich mich schützen soll und was ich sonst unternehmen soll gegen diese grundlose Beschuldigungen.

Hat es Sinn, die UE modifizieren, indem ich den Vorbehalt "ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung, in der Sache gleichwohl rechtsverbindlich bei Meidung einer bei schuldhafter Zuwiderhandlung zu leistenden, ggf. vom zuständigen Gericht zu überprüfenden angemessenen Vertragsstrafe bis zu 5000,00 Euro es zu unterlassen..." einfüge und die Vertragsstrafe reduziere?

Ich habe 2011 meinem Sohn Wertpapiere im Wert von 175T € geschenkt, d.h. unentgeldlich übertragen. Dem Finanzamt habe ich wegen Unterschreitung des Freibetrags keine Meldung gemacht. Nun möchte ich eine weitere Schenkung machen, die zusammen mit der Vorschenkung zu einer Überschreitung des Freibetrags und einer Schenkungssteuererklärung führen wird.

Der Beamte sagte, ich müsse dies entweder einvernehmlich oder vor Gericht klären, bevor ich den Antrag stellen könne. 2. Da mir das Amt für Kinder empfohlen hat, bei der Polizei Anzeige wegen des vermissten Kindes zu erstatten und vor dem Familiengericht einen Sorgerechtsstreit anzustrengen, stellt sich die Frage, ob sich dies auf meinen Staatsbürgerschaftsantrag auswirkt. Da die Behörden das Polizeiregister überprüfen, sollte ich dann vielleicht warten und die Anzeigen erst nach Beantragung der Staatsbürgerschaft erstatten?

Würde eine anonyme Anzeige beim Jugendamt etwas bewirken?

es wurde nach einer anonymen anzeige betreff scheinehe ermittlungen von der ausländerbehörde aufgenommen. nach dem ermittlungsverfahren wurde wegen §95 Abs.1Ziff.2 des aufenthaltsgesetz. nach §153 Abs.1 Satz.1 Stpo von der Verfolgung abgesehen. Im Schreiben vom Urteil wurde vom gericht eine schlampige ermittlung seitens der behörden vorgeworfen.Und nun meine Frage wie Reagiert die Ausländerbehörde auf das Urteil Aufenthaltsrechtlich.

Und sollte es doch ein Ermittlungsverfahren geben, dann sollen Richter des gleichen Gerichts nicht nur über die eigenen Kollegen sondern sogar gegen die Präsidentin des Gerichts urteilen! ... Frage: Wenn StA und Beschuldigte im gleichen Gebäude sitzen, sich sehr wahrscheinlich kennen (allein schon die Präsidentin des Gerichts), darf diese StA die Ermittlung führen?

Der klagende Nachbar lässt in seinem Anwaltsschreiben einzig und allein zerkratze Außenspiegel der Pkw´s als Grund anzeigen.

Wie finde ich raus, ob ich eine Anzeige gegen mich gestellt wurde oder nicht?

Selbst das Gericht drängt wir sollen die ETW kaufen. Das Gericht rügt öffentliche die Prozessführung des Anwalts. ... Sogar anonyme Anzeigen beim FA werden erstattet, der Verfasser erahnbar.

Bezüglich des Zusatzes "Top Zustand" in der Anzeige verweist der Anwalt auf ein Urteil vom LG Würzburg, 09.05.1990 hin: Zitat: "Preist ein privat Verkäufer den zu verkaufenden Wagen an... in einem "Top Zustand" so sichert er damit Eigenschaften des Fahrzeuges zu und muss sich daran festhalten lassen wenn es zum Kaufvertrag kommt, ohne das er die Anpreisung vorher berichtigt.

Jetzt habe ich gestern diese Maschiene wieder verkauft dem Käufer aber das Fahrzeug als Um- und Unfallfrei präsentiert und in meiner Anzeige bei mobile.de auch in die Beschreibung geschrieben Um- und Unfallfrei. ... Er droht mir mit einer Anzeige.

Da ich ihn dennoch sehr geliebt habe, ließ ich die Anzeige erstmal unter Vorbehalt ruhen.Leider ist es jetzt wieder passiert. ... Ich habe eine neue Anzeige gemacht und die andere aktiviert.

Ich werde durch meine 15 jährige Stieftochter bis über die Grenzen meiner Belastbarkeit mit Beleidigungen, Unterstellungen u.s.w. tyrannisiert. Hilfe durch meine Ehefrau erfahre ich nicht, da sie nicht willens ist sich der Problematik anzunehmen. Einer Scheidung welche mich aus diesen Sumpf herausziehen würde willigt meine Frau nicht ein.

Hallo, ich habe eine Nebengewerbe angemeldet, und möchte Elektrogeräte aus China, Japan (allgem. Ausland) einführen und weiterverkaufen. Leider kann ich überhaupt nicht feststellen, ob es sich hierbei um Plagiate handelt.